Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik haben sich in einem von der Bundesregierung initiierten Bündnis auf das gemeinsame Ziel von deutlich mehr bezahlbaren Wohnungen in Deutschland verständigt. Per Unterschrift einigten sich die Teilnehmer des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" am Dienstagabend auf Dutzende einzelne Maßnahmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
An diesem Mittwoch wollen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) die Pläne erläutern. Konkret will man unter anderem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und klimagerechtes Bauern erleichtern. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP im Dezember ein "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" mit allen wichtigen Akteuren angekündigt. Die Ampel-Koalition will unter anderem den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen, davon 100.000 öffentlich geförderte.
Geywitz: "Großer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum"
Bauministerin Geywitz hatte zum Auftakttreffen des Bündnisses im April gesagt: "Es geht darum, dass wir ein dickes Brett durchschlagen: Wir haben in Deutschland einen ganz großen Bedarf an Wohnungen, vor allem bezahlbarem Wohnraum." Trotz Lieferengpässen, Fachkräftemangel und Energiepreiskrise infolge des Ukrainekriegs hielt Geywitz zuletzt an dem Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen fest.
Im ZDF hatte Geywitz im Sommer im Zuge dessen angekündigt, die Bedingungen für serielles Bauen schaffen zu wollen. "Wir brauchen Typengenehmigungen: Wenn ein Haus in Hamburg genehmigt ist, muss nicht nochmal ein Beamter in Bayern drüber nachdenken, ob das ein sicheres und ein gutes Haus ist." Reformen kündigte die Ministerin auch bei der Bauförderung an.
Mieterbund: "Meilenweit vom Ziel entfernt"
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, äußerte sich zurückhaltend. Er habe keine wirklich hohen Erwartungen an die Vorstellung des Berichts, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Arbeit des Bündnisses ist von der Realität überholt worden. Wir sind meilenweit vom Ziel der Bundesregierung entfernt, in diesem Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen." Er gehe davon aus, dass es weniger als 300.000 Wohnungen sein würden und womöglich auch weniger Sozialwohnungen als im Vorjahr, als rund 25.000 Sozialwohnungen fertiggestellt worden seien.
"Für die Mieterinnen und Mieter ist das Problem des immer teurer werdenden Wohnens keineswegs gelöst", betonte Siebenkotten. Gerade deshalb müsse das Thema wieder stärker in die erste Reihe der Politik. "Das muss der Kanzler deutlich machen."
Ambitioniert, aber unrealistisch
Nach dem Mieterbund rechnet auch der Eigentümerverband Haus und Grund mit einem Scheitern der Ampel-Ziele beim Wohnungsbau. "Man muss offen und ehrlich sagen, da ist vieles völlig unrealistisch. Da kann sich die Bundesbauministerin bemühen, wie sie mag“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke im Interview mit der Bayern 2-radioWelt. Das Ziel sei nicht mehr erreichbar.
Mieten zuletzt weiter vielerorts gestiegen
Zuletzt hat sich die Lage am teils überhitzten Mietmarkt weiter verschärft. Bundesweit sind die Kaltmieten zuletzt innerhalb eines Jahres im Schnitt um drei Prozent gestiegen. Der durchschnittliche inserierte Quadratmeterpreis lag im ersten Halbjahr 2022 bei 9,64 Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervorgeht.
Nicht nur Mieterinnen und Mieter in den deutschen Metropolen mussten demnach mehr fürs Wohnen zahlen - besonders hoch waren die Preisanstiege für Erst- und Wiedervermietungen mit 13 Prozent im niedersächsischen Salzgitter. In Rostock stiegen die Nettokaltmieten zwischen dem 1. Halbjahr 2021 und dem 1. Halbjahr 2022 um zwölf Prozent. Auf Platz 3 lag Bottrop mit einer Steigerungsrate von zehn Prozent. Die Werte gehen auf Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zurück.
BayernHeim: 10.000 neue Wohnungen bis 2025 kaum erreichbar
Auch in Bayern entstehen vielerorts neue Wohnungen - während die Mieten in Ballungsräumen wie München teils extrem hoch bleiben. Bemühungen des Freistaats, für neue Wohnungen zu sorgen, bleiben bisher hinter den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündeten Zielen zurück.
So soll die BayernHeim GmbH eigentlich bis zum Jahr 2025 insgesamt 10.000 neue Wohnungen in Bayern fertigstellen. Bis Februar hatte die staatliche Wohnungsbaugesellschaft aber lediglich 234 Wohneinheiten angekauft, rund 2.700 waren demnach in Planung oder Vorbereitung. Von der BayernHeim selbst hieß es damals, das vorgegebene Ziel werde man "zumindest alleine" nicht schaffen. Stattdessen wollte die Baugesellschaft verstärkt Grundstücke und Immobilien von Privateigentümern oder den Kommunen kaufen.
Wohnungsnot
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