Verfassungsrechtler Papier warnt vor Erosion des Rechtsstaats

München: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einem lange währenden Eingriff in die Grundrechte infolge der Coronavirus-Krise gewarnt. Der Staatsrechtler sagte der Süddeutschen Zeitung, er sehe derzeit die Gefahr einer Erosion des Rechtsstaats, falls die extremen Eingriffe in die Freiheit aller noch lange andauern sollten. Papier hält die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit momentan zwar für rechtmäßig. Politik und Verwaltung aber müssten immer wieder prüfen, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gäbe. Der Jurist beklagte, dass die Unternehmen die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Krise tragen müssten, ohne einen rechtlichen Anspruch auf Entschädigung zu haben.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.04.2020 01:00 Uhr