SPD-Spitze will Tempo 130 ins Wahlprogramm schreiben

Berlin: Den Funke-Zeitungen liegt ein Entwurf der SPD-Spitze für ihr Wahlprogramm vor. Demnach kritisiert die Partei grundsätzlich eine extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen und will den Vermögensteuersatz wieder in Kraft setzen. Auch sollen Familien mehr unterstützt werden. Dem Entwurf zufolge setzen sich die Sozialdemokraten außerdem für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen ein. Darüber hinaus solle der Weg zu einem klimaneutralen Deutschland beschleunigt werden. So fordere die SPD, dass 2030 mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch auf den Straßen unterwegs sein sollten. Außerdem will sie das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen einschränken. Der Entwurf soll morgen erstmals im Parteivorstand beraten und auf einem Parteitag im Mai beschlossen werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 28.02.2021 15:00 Uhr