Seehofer will Abschiebungen nach Syrien zum Jahreswechsel durchsetzen

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer will sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen. Der Bild am Sonntag hat Seehofer gesagt, mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sei abgesprochen, dass ab dem 1. Januar jeder einzelne Fall genau geprüft und versucht werde, eine Abschiebung zu ermöglichen. Zur Begründung sagte der CSU-Politiker, wenn man nicht handele, bedeute das doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben könne - vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag. Wer schwer straffällig werde oder die Verfassung mit Füßen trete, müsse unser Land wieder verlassen, so Seehofer. Der generelle Abschiebe-Stopp für Syrer läuft zum Jahresende aus. Die SPD-Innenminister hatten ihn verlängern wollen. Jeder Abschiebung geht eine Einzelfall-Prüfung zu den Risiken für die Betroffenen voraus.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.12.2020 11:00 Uhr

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