OVerwG erlaubt Corona-Protest-Kundgebungen in Berlin

Berlin: Die für heute geplanten Kundgebungen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung dürfen stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Nacht zwei Eilbeschlüsse der Vorinstanz bestätigt. Das Gericht teilte mit, dass damit die Versammlungsverbote der Behörden vorläufig außer Vollzug gesetzt sind. Sie hatten die Verbotsverfügungen mit möglichen Gesundheitsrisiken begründet. Die Veranstalter der Initiative "Querdenken 711" haben für heute zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor und einem Demonstrationszug durch Berlin-Mitte aufgerufen. Sie erwarten rund 22.000 Teilnehmer. Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Scholz rief die Teilnehmer der Anti-Corona-Demonstrationen auf, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. Schon gestern am Abend haben rund 1.500 Menschen am Brandenburger Tor gegen die deutsche Corona-Politik protestiert. Die angemeldete Kundgebung verlief nach Angaben der Polizei friedlich.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.08.2020 06:00 Uhr