Menschenrechtsgerichtshof fordert Stellungnahme zu Schulschließungen

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu den Schulschließungen während der Corona-Pandemie gefordert. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, bestätigte das Bundesjustizministerium den Eingang eines Fragenkatalogs des Gerichts zur sogenannten Bundesnotbremse. Die war Ende April 2021 für zwei Monate in Kraft getreten und sah Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor, wenn die Corona-Infektionen in einem Landkreis bestimmte Werte überschritten. Dazu gehörten auch Schulschließungen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof fordert laut Zeitungsinformationen unter anderem eine Antwort auf die Frage, ob das Kindeswohl tatsächlich der zentrale Maßstab für die erneuten Schulschließungen im zweiten Pandemiejahr gewesen sei. Außerdem wollten die Richter wissen, inwieweit Auswirkungen früherer Schließungen bei der Entscheidung berücksichtigt wurden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.02.2023 09:00 Uhr