Länder rufen im Streit um Ganztagsbetreuung Vermittlungsausschuss an

Berlin: Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler wackelt. Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung. Die Länder fordern, dass der Bund einen größeren Anteil des milliardenschweren Vorhabens übernimmt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann beklagte, die Länder würden auf den Betriebs- und Personalkosten sitzen bleiben. Diese beliefen sich allein für sein Bundesland auf eine Milliarde Euro jährlich, so Kretschmann. Nordrhein-Westfalens Familienminister Stamp warf dem Bund vor, den Rechtsanspruch mit der Brechstange durchsetzen zu wollen. Im Vermittlungssausschuss soll nun ein Kompromiss gefunden werden. Wenn das Ganztagsgesetz nicht mit der Bundestagswahl verfallen soll, müssten Bundestag und Bundesrat diesem vorher zustimmen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.06.2021 11:00 Uhr