Koalition strebt Corona-Notfallregelung für Bundestagswahl an

Berlin: Union und SPD streben eine Corona-Notfallregelung für die Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl an. Konkret geht es um das Verfahren zu Aufstellung der Kandidaten. Bislang gilt, dass die Parteien dazu zwingend Parteitage oder vergleichbare Versammlungen einberufen müssen. Bei einer erneuten Verschärfung der Infektionslage könnte das aber schwierig werden. Deshalb schlagen die Koalitionsparteien eine Änderung des Bundeswahlgesetzes vor. So soll die Kandidaten-Aufstellung in Ausnahmesituationen auch durch eine Mischung aus Briefwahl und elektronischem Verfahren ermöglicht werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.08.2020 16:00 Uhr