Klimaschutz steht im Mittelpunkt der Haushaltsdebatte

Berlin: In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat Kanzlerin Merkel um Verständnis für Klimaschutz-Maßnahmen geworben. Merkel sagte, Nichtstun sei keine Alternative. Die Ausgaben für den Klimaschutz seien gut eingesetztes Geld. Dem widersprach AfD-Fraktionschef Gauland: Der Kohleausstieg Deutschlands sei zum Beispiel keine relevante Größe - es handele sich nur um Symbolpolitik. Die Grünen sprachen mit Blick auf den Haushalt von einer doppelten Null - die Regierung habe bisher weder einen Plan noch Geld für den Klimaschutz. FDP-Fraktionschef Lindner wiederum warnte vor einer reinen Verzichts-Diskussion. Vielmehr müsse Deutschland wieder Technologie-Weltmeister werden. Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Chancen für die Wirtschaft durch neue Klimaschutz-Technik. Die Linke warf der Regierung vor, falsche Schwerpunkte zu setzen. Sie fordert mehr Investitionen und mehr Geld für Soziales.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.09.2019 18:00 Uhr