Esken bringt Tempolimit und Sonntagsfahrverbot ins Spiel

Berlin: Angesichts der steigenden Öl-und Spritpreise hat SPD-Chefin Esken ein befristetes Tempolimit und Fahrverbote ins Spiel gebracht. Im Berliner "Tagesspiegel" verwies sie auf das Energiesicherungsgesetz von 1975. Dieses Gesetz erlaubt der Bundesregierung nach Eskens Worten, befristete Maßnahmen wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder ein Sonntagsfahrverbot zu verhängen. Die SPD-Chefin warf den Mineralölkonzernen vor, die Steuerrabatte bei Benzin und Diesel nicht weiterzugeben und zulasten des Steuerzahlers Kasse zu machen. Sie forderte das Kartellamt auf einzugreifen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr verlangte in der "Bild"-Zeitung, Bundeswirtschaftsminister Habeck müsse gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Spahn forderte den Wirtschaftsminister auf, die Ölkonzerne zum Rapport zu bestellen. Bereits gestern hatte Kartellamtschef Mundt betont, dass ein Einschreiten nur beim Verdacht auf Preisabsprachen möglich ist.

Sendung: BR24 Nachrichten, 11.06.2022 06:45 Uhr