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Nachrichtenarchiv - 29.01.2021 09:00 Uhr

Bundestag beschließt einheitliche Bürger-Identifikationsnummer

Berlin: Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden - das hat der Bundestag beschlossen. Den Behörden soll demnach der Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht werden. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen. Damit sollen Verwaltungsvorgänge einfacher werden. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, weil sie es für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz hält. Grünen-Fraktionsvize von Notz etwa warnte, wenn das Verfahren in einigen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte, dann habe man ein - so wörtlich "Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes".

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 29.01.2021 09:00 Uhr

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