Bundesrat blockiert Ganztagsbetreuung

Berlin: Bundeswehrsoldaten, die in früheren Jahren wegen ihrer Homosexualität diskriminiert wurden, werden dafür rehabilitiert und entschädigt. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu. Demnach erhalten die Soldaten als Zeichen der Wiedergutmachung 3.000 Euro für jede aufgehobene Verurteilung sowie einmalig 3.000 Euro für andere erhebliche Benachteiligungen wie beispielsweise Entlassungen. Der Bundesrat billigte auch ein Gesetz, wonach in den Vorständen großer Unternehmen künftig mindestens eine Frau vertreten sein muss. Dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler verweigerte die Länderkammer dagegen ihre Zustimmung. Stattdessen rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Hintergrund ist der Streit darüber, wer die Kosten übernimmt. Die Länder fordern, dass der Bund einen größeren Anteil der milliardenschweren Finanzierung trägt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 25.06.2021 11:45 Uhr