Weil Roger Waters (79) bei seinen beiden jüngsten Berliner Konzerten in einer "SS-ähnlichen Uniform" auf der Bühne stand, leitete die Berliner Justiz ein Verfahren wegen möglicher Volksverhetzung ein. Auf Videos in den sozialen Medien war zu sehen, wie der Sänger in einem langen schwarzen Mantel mit Schulterklappen auftrat, "geschmückt" mit einer roten Armbinde, auf der ein weißer Kreis mit einem Symbol zu erkennen war. Die Polizei versicherte allerdings, es sei kein Hakenkreuz gewesen. Zwei in Schwarz gekleidete Männer reichten dem Sänger während der Show eine Spielzeug-Pistole, mit der er anschließend um sich ballerte.
Das alles sei keineswegs neu, versicherte Roger Waters jetzt in einer Stellungnahme auf seinem Twitter-Account: Er stehe seit der legendären Show "The Wall" 1980 als "verwirrter faschistischer Diktator" auf der Bühne. Er sprach von "bösartigen Vorwürfen" von Leuten, die ihn "zum Schweigen bringen" wollten, weil sie mit seinen politischen und moralischen Ansichten nicht übereinstimmten: "Die Elemente meiner Show, die in Frage gestellt wurden, sind ganz eindeutig ein Statement gegen Faschismus, Ungerechtigkeit und Bigotterie in jeder Form." Er kämpfe zeit seines Lebens gegen "autoritäre Regime und Unterdrückung", wo immer er damit konfrontiert werde.
Der Name von Anne Frank sei in seinem Elternhaus oft präsent gewesen, ihr Andenken sei wichtig, um nie zu vergessen, wohin Faschismus führen könne, wenn ihm nicht rechtzeitig begegnet werde. Seine Eltern seien entschiedene Gegner des Rechtsextremismus gewesen, sein 1944 im italienischen Anzio gefallener Vater habe den "höchsten Preis" im Kampf gegen den Faschismus bezahlt.
Die Auseinandersetzung um Waters und die Reaktionen auf ihn in Deutschland beschäftigen zahlreiche ausländische Medien, darunter vor allem französische, britische und amerikanische. Das Engagement des Sängers für die israelkritische BDS-Bewegung, die hierzulande als antisemitisch eingestuft wird, wird international höchst unterschiedlich bewertet. Auch die Haltung von Waters zum Ukraine-Krieg und seine "Botschaften" an den russischen Präsidenten Putin fanden ein sehr geteiltes Echo. Gegendemonstrationen und Protestaktionen bei seinen Konzerten in fünf deutschen Städten, auch beim Auftritt in der Münchner Olympiahalle, beeindruckten den Sänger aber offenbar wenig. Von Selbstkritik war in seinem Statement jedenfalls keine Rede.
Deutsches Strafrecht sieht Ausnahmen vor
Im Konzeptalbum "The Wall", das am 30. November 1979 veröffentlicht wurde und später auch als spektakuläre Live-Show zu sehen war, beschrieb die Band Pink Floyd das Schicksal eines erfolglosen jungen Musikers, der in die Drogensucht abgleitet und Albträume hat. Darin taucht auch ein faschistischer Diktator auf, der gegen Minderheiten und Andersdenkende hetzt.
Nach §86a des deutschen Strafgesetzbuches ist die "Verbreitung und Verwendung von Symbolen und Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus und von verbotenen Neonazi-Organisationen" verfassungswidrig und somit strafbar. Das gilt ausdrücklich auch für "zum Verwechseln ähnliche Symbole". Ausnahmen gelten für Verwendungen in der "Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte". Auch in Videospielen sind NS-Symbole seit 2018 nicht mehr strafbar, wenn sie "sozialadäquat" in Spielhandlungen eingesetzt werden. Zuvor mussten ausländische Anbieter ihre Games für den deutschen Markt anpassen, wenn beispielsweise Adolf Hitler als Bösewicht auftrat.
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