Szymanski bekräftigte Polens bisherige Haltung, wonach sein Land eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten nicht akzeptiert. Sollte dies per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde dies "zu einer echten politischen Krise mit weit reichenden Folgen für die Einheit der Union führen", so der polnische Europameister.
Bundeskanzlerin Merkel hatte vorgeschlagen, Finanzhilfen an osteuropäische Länder davon abhängig zu machen, ob sich diese in der Flüchtlingspolitik engagieren und europäische Werte einhalten. Auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs heute erstmals den Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2020 erörtern.
Haushaltslücke durch Brexit
Die Haushaltsverhandlungen sind in diesem Jahr besonders schwierig, da durch den Brexit Großbritannien als Nettozahler wegfällt – und damit jährlich eine Summe von 12 bis 14 Milliarden Euro fehlt.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mahnte indes Polen und Ungarn, Europas Grundwerte zu respektieren. Es könne sein, "dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen", sagte Oettinger der "SZ".