Die US-Regierung plant weitreichende Einschränkungen des Asylrechts. Generell soll Migranten die Einreise verweigert werden, wenn sie auf dem Weg zur Südgrenze nicht zuvor in einem Transitland Asyl beantragt haben, heißt es in einer am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Erklärung. Das Ministerium für Heimatschutz und das Justizministerium argumentierten, der wachsende Zustrom von Asylsuchenden lasse ihnen keine andere Wahl. Der Plan erinnerte Beobachter an ein ähnliches Vorhaben der Vorgängerregierung von Donald Trump aus dem Jahr 2019, das schließlich von einem Gericht gestoppt wurde.
Unterschiede zu Trump-Ära
Regierungsvertreter betonten, die neuen Pläne unterschieden sich von denen Trumps, weil sie Raum für Ausnahmen ließen. So sollen weiterhin Personen Asyl erhalten können, die sich in einem "akuten medizinischen Notfall" befinden, unmittelbar von extremen Gewaltverbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Entführung bedroht sind, Opfer von Menschenschmuggel sind oder "andere extrem zwingende Umstände" vorweisen können.
Zudem habe die Regierung von Präsident Joe Biden andere legale Wege zum Asyl geöffnet, etwa über humanitäre Schutzprogramme für Kubaner, Haitianer, Nicaraguaner, Venezolaner und Ukrainer.
Zuflucht aus Südamerikanischen Ländern soll eingeschränkt werden
Dieser Passus zielt offensichtlich auf die süd- und lateinamerikanischen Flüchtlinge, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Schätzungen zufolge sind dies monatlich rund 200.000 Menschen. Die meisten von ihnen verlassen ihre Heimatländer wie Venezuela oder Kolumbien auf der Flucht vor Armut und Gewalt - und gelangen nach einem langen Weg letztendlich zu Fuß in die USA, wo viele von ihnen Asyl beantragen.
Hilfsorganisationen kritisieren Asylvorschläge
Hilfsorganisationen kritisierten die Vorschläge der Biden-Regierung umgehend. "Dieses pauschale Asylverbot wird die Tür verrammeln für unzählige Flüchtlinge, die in den USA Sicherheit und Schutz suchen", erklärte beispielsweise die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. "Diese Politik ist illegal und unmoralisch."
Neue Regelung soll Mitte Mai in Kraft treten
US-Kreisen zufolge sollen die neuen Regelungen in Kraft treten, sobald Mitte Mai eine umstrittene Asylbeschränkung aus der Frühphase der Pandemie ausläuft. Die Regelung mit der Bezeichnung Title 42 sah eine schnelle Zurückweisung von Migranten unter Verweis auf den Schutz vor einer Ausbreitung der Corona vor. Title 42 sollte eigentlich Ende Dezember auslaufen, doch der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass die Regelung vorerst in Kraft bleibt.
Konservative US-Bundesstaaten hatten sich zuvor an den Obersten Gerichtshof gewandt und argumentiert, dass der erhöhte Zustrom von Migranten öffentliche Dienste wie Polizei und Gesundheitsversorgung belaste.
Mit Informationen von ap & afp
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