Am Montag erst hat in den USA eine Bundesrichterin die landesweite Corona-Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für ungültig erklärt. Jetzt legt die US-Regierung Berufung dagegen ein.
Justizministerium beruft sich auf Gesundheitsbehörden
Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, dass die Regierung die Berufung eingelegt habe, nachdem US-Gesundheitsbehörden zum Schluss kamen, dass Masken weiterhin "zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig sind". Mehrere US-Fluglinien hatten nach dem Urteil bereits die Maskenpflicht auf Inlandsverbindungen aufgehoben, Fahrdienste wollten sie ebenfalls streichen.
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Gericht: Befugnisse der Gesundheitsbehörden überschritten
Die politischen Entscheidungsträger in Washington hatten erst in der Vorwoche beschlossen, das Mandat bis zum 3. Mai zu verlängern. Eine US-Bundesrichterin aus dem Bundesstaat Florida hatte es daraufhin mit der Begründung aufgehoben, dass die Maskenpflicht die gesetzlichen Befugnisse der Gesundheitsbehörden überschreite.
Monatelanger Streit um Maskenpflicht
In den USA herrscht schon seit Monaten Streit über die Maskenpflicht. Während die US-Bundesregierung an der Pflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln festhalten will, sind Masken in vielen Bundesstaaten nicht mehr vorgeschrieben. Verkehrsunternehmen berichten deshalb über zahlreiche Konflikte mit Passagieren. In vielen Bundesstaaten hatte die Zahl der Corona-Infektionen zuletzt wieder zugenommen.
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