SPD-Generalsekretär Klingbeil sprach gestern als Gastgeber für alle drei Parteien. Seine Botschaft nach Abschluss der Gespräche: Es sei deutlich geworden, dass Union und SPD beim Thema grundlose Befristung von Arbeitsverträgen weit auseinander lägen.
SPD braucht Erfolg im Kampf gegen Befristungen
Ein Problem – in erster Linie für Klingbeils SPD. Denn deren Parteitag hat den Spitzen-Genossen sehr eindeutig aufgeschrieben, dass sie der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ein möglichst konsequentes Ende bereiten sollen.
CDU und CSU sind davon alles andere als begeistert – ahnen aber auch, dass die SPD-Spitze bei diesem Thema einen Erfolg braucht, den sie der Parteibasis präsentieren kann. Denn die entscheidet am Ende, ob es eine Groko gibt oder nicht.
Fortschritte bei Rente, Familie und Pflege
Fortschritte gab es gestern Abend zwischen Union und SPD in der Familien- und der Rentenpolitik. SPD-Mann Klingbeil kündigte im Namen aller drei Parteien an, bei der Rente würden am Donnerstag Ergebnisse vorgelegt. Auch bei der Pflege ging es voran. Gesundheitsminister Gröhe von der CDU kündigte langfristige Ziele und Sofortmaßnahmen an – für mehr Pflegekräfte und eine bessere Bezahlung für diese.
8.000 neue Jobs in der Pflege sofort
Wie schon im Sondierungspapier festgelegt, sollen in einem ersten Schritt 8.000 neue Stellen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Der CSU-Gesundheitspolitiker Nüßlein sagte, Union und SPD seien sich außerdem einig, dass man Angehörigen so lange wie möglich die Chance geben solle, pflegebedürftige Verwandte zu Hause zu pflegen. Also: abgeräumt, das Thema Pflege – das allerdings nicht zu den großen Streitpunkten zwischen Union und SPD gehört hatte.
Ganz anders als die Flüchtlingspolitik. Da ging es gestern den Tag über munter hin und her.
Familiennachzug ist nicht vom Tisch
Erst hieß es: Man habe sich geeinigt beim Dauerthema Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Der Nachzug bleibt drei weitere Monate ausgesetzt – Punktsieg für die Union. Danach dürfen monatlich 1.000 Menschen einreisen – Punktsieg für die SPD.
Die Sozialdemokraten machten aber klar: Sie wollen zusätzlich erweiterte Härtefallregeln; geeinigt habe man sich mit der Union in Sachen Familiennachzug nur über die Monate März bis Juli. Unterm Strich: Alles kompliziert, das Thema Familiennachzug ist mitnichten vom Tisch – wird also bei den Koalitionsverhandlungen nochmal eine Rolle spielen. Laut SPD-Vize Stegner beweist diese Episode Folgendes:
"Selbst wenn es eine Große Koalition gibt, dann sieht man ja an diesem Beispiel: Wir sind verschiedene Parteien, wir wollen nicht heiraten. Sondern das ist eine Lebensabschnittspartnerschaft, maximal, wenn es dazu kommt, die dann hoffentlich auch bald wieder enden wird." SPD-Vize Ralf Stegner in den Tagesthemen
Doch was ist eine Beziehung wert, deren Ende schon feststeht, bevor sie begonnen hat? Der Vertrag dieser mutmaßlich „Wilden Ehe“ jedenfalls soll möglichst schon am Sonntag fertig sein; spätestens zwei Tage danach. Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann als nächstes die SPD ihre Mitglieder befragen. Der Ausgang? Ungewiss.