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UN-Generalsektetär Antonio Guterres mahnt zur Besonnenheit beim Thema Syrien

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UN-Sicherheitsrat verurteilt Syrien-Angriffe nicht

Nach den westlichen Luftangriffen auf Syrien hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres dazu aufgerufen, eine drohende Eskalation zu vermeiden. Eine von Russland geforderte Verurteilung der Raketenangriffe lehnte der Sicherheitsrat aber wie erwartet ab.

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UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die Konfliktparteien zum Auftakt des Treffens zur Zurückhaltung auf. Handlungen, die diese gefährliche Situation eskalieren und das Leid der syrischen Bevölkerung verschlimmern könnten, müssten unbedingt vermieden werden, so Guterres. 

Schlagabtausch zwischen Russland und den USA

Syriens Verbündeter Russland griff im UN-Sicherheitsrat die USA, Frankreich und Großbritannien scharf an. Sie ignorierten unverhohlen internationales Recht, so der russische UN-Botschafter Nebensja. Dieses Auftreten erinnere an das Verhalten von Hooligans. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, verteidigt die Angriffe, die sich gegen syrische Produktionsstätten von Giftgas gerichtet haben sollen. Sie betonte, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe.

Verurteilung der Angriffe abgelehnt

Wie erwartet scheiterte Russland im Rat mit dem Versuch, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten UN-Gremiums stimmten nur drei von 15 Staaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf. In dem nicht angenommenen Text werden die Raketenangriffe als "Aggression" und als "Verletzung des internationalen Rechts und der UN-Charta" bezeichnet.

Deutschland will politische Lösung suchen

Außenminister Heiko Maas (SPD) will den Friedensprozess in Syrien neu beleben. Er sagte, die Verhandlungen in Genf, Astana und Sotschi hätten eine politische Lösung bisher nicht nachhaltig vorangebracht. Deshalb wolle sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich dafür einsetzen, ein neues, internationales Format einflussreicher Staaten zu schaffen, das dem politischen Prozess neue Schlagkraft gebe. Dabei will sich Deutschland laut Maas künftig noch aktiver als bisher an den Bemühungen für ein Ende des Bürgerkriegs beteiligen. Den Militärangriff auf syrische Ziele bezeichnete Maas als ein angemessenes und erforderliches Signal. Ähnlich hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert.