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Archivbild: Donald Trump und Xi Jinping

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Trump liebäugelt mit Präsidentschaft auf Lebenszeit

US-Präsident Donald Trump liebäugelt mit der Aussicht auf eine unbegrenzte Amtszeit. In einer Rede vor Geldgebern seiner Partei lobte Trump in Florida mit scherzhaftem Unterton das Vorbild des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

"Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit (...) Das ist großartig. Vielleicht sollten wir das irgendwann auch mal probieren." US-Präsident Donald Trump

Trumps politische Gegner fanden die Äußerungen nicht lustig.

"Ob das nun ein Witz war oder nicht - über eine lebenslange Präsidentschaft wie bei Xi Jinping zu sprechen, ist das Unamerikanischste, was ein amerikanischer Präsident sagen kann." Ro Khanna, Demokratischer Kongress-Abgeordneter auf Twitter

Verlängerung der Amtszeit für Xi verteidigt

Auch in China ist die geplante Änderung nicht unumstritten: In der Kontroverse um die unbeschränkte Verlängerung der Amtszeit des chinesischen Präsidenten Xi Jinping verteidigte nun der Sprecher des Volkskongresses die geplanten Verfassungsänderungen. Einen Tag vor Beginn der Jahrestagung des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments sagte Vizeaußenminister Zhang Yesui vor der Presse in Peking, es seien "keine drastischen Änderungen". Mit der ersten Verfassungsänderung seit 14 Jahren solle den "neuen Umständen" und der "historischen Transformation" seither Rechnung getragen werden. Der Sprecher erwähnte nicht spezifisch die geplante Änderung, mit der die seit 1982 geltende Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben werden muss. Die Sitzung wird in diesem Jahr mit 16 Tagen länger als bisher dauern und am 20. März enden.