Am Mittwoch hat es eine bundesweit Razzia gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gegeben, angestoßen vom bayerischen Landeskriminalamt und von der Generalstaatsanwaltschaft München.
Die "Letzte Generation" – eine kriminelle Vereinigung?
Der Tatvorwurf gegen sieben Beschuldigte lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen eine Spendenkampagne für die "Letzte Generation" gestartet haben, um Straftaten zu finanzieren. Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, einen Sabotageakt auf die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt versucht zu haben. Festgenommen wurde niemand.
Handelt es sich bei der "Letzten Generation" um eine "kriminelle Vereinigung" im Sinne des Strafgesetzbuchs? Eine zentrale Frage bei der juristischen Einordnung: Geht es der Gruppe in erster Linie ums Begehen von Straftaten oder um mehr Aufmerksamkeit für den Klimaschutz – egal mit welchen Mitteln? Die Staatsanwaltschaft steht in der Kritik. Beklagt wird eine Vorverurteilung, zudem steht die Frage einer politischen Motivation im Raum.
War die Razzia angemessen oder überzogen?
War die Razzia gegen die Mitglieder der "Letzten Generation" angemessen oder überzogen? Darum geht es heute im Tagesgespräch. Beim Blick auf Aktionen wie das Festkleben auf Straßen stellt sich die Frage: Wie weit darf Protest eigentlich gehen, um sich für den Klimaschutz einzusetzen? Wo sehen Sie Grenzen überschritten? Wo nicht?
Diskutieren Sie mit! Zu Gast bei Achim Bogdahn im Tagesgespräch sind:
- Dr. Samira Akbarian, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sie befasst sich mit dem Thema "ziviler Ungehorsam".
- Dirk Ziems, Psychologe und Gesellschaftsforscher. Er hat die öffentliche Wahrnehmung der Klimabewegung untersucht.
Wie ist Ihre Meinung?
Rufen Sie an und diskutieren Sie mit im Tagesgespräch auf Bayern 2 und in ARD alpha! Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800/ 94 95 95 5 sind wir immer werktags ab 11 Uhr für Sie erreichbar.
Sie können uns auch über WhatsApp und Telegram einen Kommentar schicken, den wir dann gegebenenfalls in der Sendung zitieren. Die Nummer dafür ist die 0151/ 7 220 220 7.
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