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Steuerzahlerbund kritisiert aufgeblähte Regierung

Steuerzahlerbund kritisiert aufgeblähte Regierung

Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung kritisiert. Das neue schwarz-rote Bündnis will insgesamt 35 dieser Posten schaffen - das sind so viele wie noch nie.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sprach in der "Saarbrücker Zeitung", vom "größten und teuersten Bundestag" und einem "Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben". Das zeige, dass die Große Koalition aus Union und SPD kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde. Nach Holznagels Meinung würde ein Parlamentarischer Staatssekretär pro Ministerium ausreichen.

Linke bemängelt zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund in Bundesregierung

Die Linke im Bundestag hätte sich vor allem mehr Minister und Staatssekretäre mit Migrationshintergrund gewünscht. Zwischen der Lebenswelt der Menschen im Land und der großen Koalition klaffe eine Lücke, und die verfehlte Integrationspolitik spiegele sich in der Besetzung des Kabinetts wider, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Angesichts einer Gesellschaft, in der jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat, die Themen Flucht und Zuwanderung ganz oben auf der Tagesordnung stehen und eine rechtsextreme Partei im Bundestag den strukturellen Rassismus im Land befeuert, ist diese Diskrepanz unangemessen."