Die jüngsten pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin richteten sich gegen die Entscheidung der USA, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Auf die antisemitischen Handlungen der Demonstranten reagiert CSU-Innenexperte Stephan Mayer mit einer Forderung nach strengeren Gesetzen.
"Wenn man sieht, dass das Verbrennen einer ausländischen Flagge nicht strafbar ist, wenn man diese Fahne zur Demonstration selbst mitbringt, dann drängt sich die Frage auf, ob es nicht einen Bedarf für eine Strafverschärfung gibt." Stephan Mayer
Jenseits von Meinungsfreiheit
Als Konsequenz müsste es generell verboten werden, auf Demonstrationen Flaggen zu verbrennen oder zu zerstören, so Mayer. So sei es bereits heute schon strafbar, Flaggen, die an einem Botschaftsgebäude hängen, zu zerstören oder zu verbrennen. Es mache aus seiner Sicht keinen Unterschied zu dem Fall, der sich jetzt in Berlin abgespielt hat. Dort hätten Demonstranten unter dem Mantel der Meinungsfreiheit selbst mitgebrachte israelische Flaggen verbrannt.
"Das ist offenkundiger Antisemitismus und Antijudentum. Das gehört strafrechtlich sanktioniert." Stephan Mayer
Fehlende rechtliche Handhabe
Nach jetziger Rechtslage könne die Polizei nicht eingreifen, so Mayer. Wenn es künftig strafbar wäre, Flaggen zu verbrennen, hätte die Polizei die Möglichkeit einzugreifen und auch die Versammlungen aufzulösen.
"Ich halte es in keiner Weise für akzeptabel, dass hier unsere Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit missbraucht werden, in dem man diese so genannten Versammlungen dazu nutzt, gegen Israel und gegen Juden zu hetzten, diese verunglimpft und ihnen teilweise sogar den Tod wünscht." Stephan Mayer