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Martin Winterkorn

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Staatsanwaltschaft: kein Steuer-Verfahren gegen Winterkorn

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat dementiert, dass sie ein weiteres Verfahren gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn führt. Die "Bild am Sonntag" hatte über Steuerermittlungen gegen Winterkorn berichtet.

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Die "Bild am Sonntag" hatte aus den Akten zitiert, denen zufolge es unter anderem um Überweisungen von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten in den Jahren 2017/2018 ging. Die Staatsanwaltschaft habe Erkenntnisse über ein mögliches Steuervergehen lediglich an die zuständige Steuerbehörde weitergeleitet, sagte dazu der Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe.

Verbindung zu Diesel-Manipulationen noch offen

Ziehe betonte, seine Behörde führe "wegen der etwaigen Verschiebung von Vermögen kein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Herrn Winterkorn wegen Steuerhinterziehung". In dem Zusammenhang erlangte Erkenntnisse gehörten aber in die Akten. Denn die möglichen Transferierungen von Vermögen könnten eine Rolle spielen etwa bei der Frage, ob und wann der Beschuldigte Kenntnis von den Diesel-Manipulationen erhalten und eventuell darauf reagiert hat. Daher gehören auch die insoweit erlangten Erkenntnisse zu den Akten. 

Verärgerung über Weitergabe an Medien

Ein Unding sei es aber, wenn die persönlichen Rechte der Beteiligten missachtet würden und Aktenbestandteile ganz oder in wesentlichen Teilen an die Medien weitergereicht würden - "wie es jetzt offenbar im Zuge der gewährten Akteneinsicht durch bislang unbekannte Dritte geschehen ist". Insofern teile er auch das Missfallen" von Winterkorns Verteidiger Felix Dörr über die Indiskretionen. Der prüft deswegen nach eigenen Angaben juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Verrats von Dienstgeheimnissen.

Ermittlungen wegen Marktmanipulation und Betrug

Angesichts der Dieselaffäre drohen Winterkorn Schadenersatzansprüche von VW, sollten ihm Pflichtverletzungen nachgewiesen werden. Im eigentlichen Verfahren, dem Abgas-Skandal, wird gegen ihn wie auch gegen den neuen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen möglicher Marktmanipulation ermittelt, gegen Winterkorn zusätzlich auch wegen Betrugs. Er war am 23. September 2015 von seinem Amt zurückgetreten, kurz nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten.