Eine Woche hat die SPD-Parteispitze jetzt Zeit, Überzeugungsarbeit zu leisten. Am 21. Januar soll ein Sonderparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU dann absegnen. Doch viele SPD-Mitglieder sind nach wie vor ganz und gar nicht begeistert von einer Großen Koalition.
Nein aus Sachsen-Anhalt
Der SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt hat bereits gegen eine große Koalition gestimmt. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos und von fünf weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode am Nachmittag mit knapper Mehrheit angenommen. Der Beschluss bedeutet einen Tag nach Abschluss der Sondierungen von Union und SPD einen schweren Dämpfer für die Spitze der Bundes-SPD um Parteichef Martin Schulz.
Widerstand auch aus Bayern
Die SPD berät zur Zeit in ganz Deutschland, was von den Sondierungsergebnissen zu halten ist. Duch die bayerischen Jusos kritisieren das Resultat scharf. In einer Pressemitteilung heißt es, das Ergebnis komme einer Bankrotterklärung der Sozialdemokratie gleich. Auch die Passauer Jusos sind ganz und gar nicht begeistert. "Mit dem Ergebnis können wir eigentlich nicht zufrieden sein", sagt Johannes Just. "Der schlimmste Punkt war Integration und Migration für uns. So die Obergrenze der CSU, die es irgendwie ins Papier geschafft hat. Auch die Begrenzung des Nachzugs für Familien kritisieren wir sehr. Für uns war es ein schwerer Tag gestern."
SPD-Parteispitze leistet Überzeugungsarbeit
SPD-Generalsekretär Klingbeil will den Jusos deshalb das weitere Vorgehen erklären. Rein rechnerisch, sagt er in Passau, habe sich die SPD durchaus gut geschlagen.
"Wir haben 55 Punkte gehabt, die in dem Parteitagsantrag drin waren; die wir durchsetzen sollten. 47 davon haben wir in den Sondierungen erreicht. Es ist richtig: Ein wichtiges Thema, wie die Bürgerversicherung, war mit der Union nicht zu machen. Trotzdem werden wir in möglichen Koalitionsverhandlungen darauf drängen, dass zum Beispiel Wartezeiten verkürzt werden. Dass wir eine stärkere ärztliche Versorgung im ländlichen Raum bekommen." Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
Morgen in einer Woche wird der SPD-Parteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Anschließend sind alle SPD-Mitglieder, aufgefordert, Ja oder Nein zur GroKo zu sagen.
Gabriel sieht Vorgehen kritisch
Sigmar Gabriel, der ehemalige, langjährige SPD-Chef, hält von diesem Vorgehen nur wenig. Die Zwischenschaltung eines Parteitages am 21. Januar sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand: "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis… Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen."
Positive Töne von der Bayern-SPD-Spitze
Die Spitze der Bayern-SPD bewertet das Ergebnis der Sondierungen positiv.
"Die SPD hat etwa 80 Prozent ihrer Forderungen unterbringen können, das sehe ich schon als Erfolg. Damit kann man den Mitgliedern gut unter die Augen treten." Natascha Kohnen, Parteivorsitzende BayernSPD
Natascha Kohnen für sozialen Wohnungsbau
Für Kohnen persönlich war neben vielen anderen Ergebnissen auch wichtig, in ihrer Sondierungsgruppe eine mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau durchzusetzen. Insgesamt gibt sich Kohnen - wie auch andere in der BayernSPD optimistisch, dass der Sonderparteitag am 21.1. der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen wird. "Wenn zwei Drittel für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen stimmen würden, dann wäre das ein gutes Signal. Ich gehe davon aus, dass es klappt.", sagt der Landesgruppenvorsitzende Burkert.