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Fortsetzung Jamaika-Sondierungen

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Sondierungen: Union und FDP bewegen sich im Kohlestreit

Sondierungen: Union und FDP bewegen sich im Kohlestreit

Damit Deutschland seine Klimaziele erreicht, haben Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungen die Stilllegung von bis zu zehn Kohlekraftwerken angeboten. Den Grünen reicht das nicht. Bei anderen Themen gab es dagegen Fortschritte. Von W. Kerler

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Bei den Themen Kommunen, Ehrenamt, Kultur und auch Wohnungsbau sei man gut vorangekommen. Das berichtete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU, beim Verlassen der Parlamentarischen Gesellschaft, dem Verhandlungsort.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprach nach den heutigen Gesprächen von Fortschritten. "Es wurde wirklich hart gearbeitet." Man habe einige "eckige Klammern" abbauen können, sagte Bayerns Ministerpräsident. In eckigen Klammern standen auf den Listen der Unterhändler bisher die strittigen Punkte.

Bewegung im Kohlestreit

Bewegung - wenn auch noch keine Einigung - gab es beim Streit um Klima und Energie, dem kontroverstesten Thema der heutigen Agenda. Union und FDP boten den Grünen an, die Leistung aus der Kohleverstromung um einen Wert zu verringern, der durch die Abschaltung von bis zu zehn größeren Kohlekraftwerken erreicht werden könnte. Die Grünen fordern mehr, stellte Parteichefin Simone Peter klar.

"Die Abschaltung von zehn Kraftwerksblöcken wird nicht ausreichen. Wir sagen, 20 Kraftwerksblöcke müssen bis 2020 vom Netz." Simone Peter, Parteivorsitzende der Grünen

Union, FDP und Grüne gehen von unterschiedlichen Daten aus, wie viel CO2 Deutschland in den nächsten Jahren zusätzlich einsparen müsste, um die Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Die Fachleute der Parteien müssen daher noch einmal nacharbeiten.

CDU und FDP optimistisch

Während es bei den Grünen und der CSU skeptische Stimmen zu hören gab, ob die Sondierungen im Zeitplan - also bis Donnerstagnacht - abgeschlossen werden könnten, gaben sich Vertreter von CDU und FDP optimistisch. "Die Gespräche liefen in den letzten Tagen gut", sagte Volker Wissing aus dem Sondierungsteam der FDP.

Morgen Nachmittag werden die Verhandlungen fortgesetzt. Wieder stehen einige besonders umstrittene Punkte auf der Tagesordnung. Zunächst soll über die Themen Arbeit, Wirtschaft und Verkehr gesprochen werden, gefolgt von Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Migration.