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Markus Söder

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Söder zu Juncker: "Falsche Vorschläge, zur falschen Zeit"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert die Forderungen des Europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker scharf. Juncker hatte unter anderem den Euro für alle EU-Staaten gefordert.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Wörtlich sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder: Es seien "falsche Vorschläge zur falschen Zeit". Vor allem den Vorschlag, den Euro in allen EU-Staaten einzuführen – auch in Bulgarien und Rumänen - lehnt Söder als "absurd" ab.

"Wir haben schon an Griechenland gemerkt, dass das eigentlich nicht funktioniert. Jetzt sollen weitere Länder rein, die nicht annähernd die Kriterien erfüllen." Markus Söder (CSU), Bayerischer Finanzminister

Söder befürchtet, dass am Ende der deutsche Steuerzahler eine Art „neuen europäischen Länderfinanzausgleich“ bezahlen muss. Auch den Vorschlag eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers sieht Söder kritisch: "Wenn, bräuchte es eine neutrale Instanz, aber nicht einen weiteren Politiker in Europa."

Brisante Vorschläge kurz vor Bundestagswahl

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seiner Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der EU angeheizt. Er fordert unter anderem eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten. Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Länder, die nicht die wirtschaftlichen Vorgaben erfüllen, soll mit neuen Hilfen rasch der Weg in den Euro geebnet werden, so Juncker.

Zudem will der Kommissionspräsident die Schengen-Zone ausweiten. Außerdem plädiert Juncker für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister. In seiner Rede erwähnte er aber nicht eine mögliche Änderung der Europäischen Verträge, die dazu nötig wäre.