Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihr Amt aufgeben. "Ich kündige meine Absicht an, als Regierungschefin und Chefin meiner Partei zurückzutreten", sagte die 52-Jährige in Edinburgh. Nachdem sie einen solchen Schritt vor wenigen Wochen noch ausgeschlossen hatte, sagte Sturgeon nun, sie fühle, dass "der richtige Zeitpunkt" gekommen sei, für jemand anderen Platz zu machen. Sie habe mit dieser Entscheidung gerungen, aber der Druck des Amtes sei unerbittlich gewesen und sie sei nicht nur Politikerin, sondern auch ein Mensch.
Ein Gefühl, nicht mehr die Richtige zu sein
Mit Blick auf die anhaltende Kontroverse um ein umstrittenes Gender-Gesetz und stockende Bemühungen um eine Unabhängigkeit Schottlands sagte Sturgeon, ihre Entscheidung sei keine Reaktion auf Druck und schwierige Situationen in der Vergangenheit. Stattdessen merke sie mittlerweile, welchen körperlichen und psychischen Einfluss die großen Belastungen der Corona-Pandemie für sie als Regierungschefin hinterlassen hätten.
Die Frage, ob der Job das Richtige für sie sei und ob sie die Richtige für ihre Partei, ihr Land und den Kampf für die schottische Unabhängigkeit sei, sei immer schwieriger mit "Ja" zu beantworten gewesen. "Ich bin zu der schwierigen Entscheidung gekommen, dass es nicht mehr so ist", sagte Sturgeon. Sie wolle ihrer Partei daher die Freiheit geben, sich für eine neuen Führung zu entscheiden.
Sturgeon will noch im Amt bleiben, bis ihre Nachfolge geregelt ist. Die Anführerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) steht seit mehr als acht Jahren an der Spitze der Regierung in Edinburgh und setzte sich stets für die Unabhängigkeit Schottlands ein.
Unabhängigkeits-Bestrebungen kommen nicht voran
Die Entscheidung von Sturgeon überraschte politische Beobachter, obwohl die Regierungschefin zuletzt einige politische Rückschläge hinnehmen musste. London blockiert eine von ihr angestrebte erneute Abstimmung über die Frage, ob Schottland weiterhin Teil des Vereinigten Königreichs bleiben soll oder nicht. Zudem verloren die Unabhängigkeitsbefürworter vor dem höchsten britischen Gericht. Der Supreme Court hatte im November ein schottisches Gesuch nach einer erneuten Volksabstimmung über die Trennung vom Vereinigten Königreich abgelehnt.
Sturgeon wollte im Oktober 2023 ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen und zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung, akzeptierte sie aber. Unabhängigkeit müsse auf legalem und demokratischem Wege erreicht werden. Kritiker warfen Sturgeon daraufhin vor, nach der Ablehnung durch das Oberste Gericht keine überzeugende Strategie zum Thema Unabhängigkeit mehr gefunden zu haben.
Streit um schottisches Gender-Gesetz
Zudem belastete zuletzt der Streit um ein kontroverses Gender-Gesetz die schottische Regierung. Mit dem Gesetz, für das das schottische Parlament im vergangenen Jahr gestimmt hatte, soll unter anderem die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags entfallen. Das Mindestalter für einen Antrag soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Sturgeon hatte angekündigt, die britische Regierung wegen deren Blockade des Gesetzes vor Gericht zu bringen und bezeichnete das Veto gegen die Reform der Geschlechteranerkennung als schweren Fehler.
Daran gab es viel Kritik, zu den prominentesten Kritikerinnen gehört die Harry Potter-Autorin Joanne K. Rowling. Sie und ihre Mitstreiter befürchten, dass Männer die vereinfachten Regelungen ausnützen könnten, um aus sexuellen Motiven in Bereiche einzudringen, die Frauen vorbehalten sind, wie zum Beispiel Damenumkleiden oder -toiletten. Unterstützer sehen in dem Gesetz hingegen eine längst überfällige Reform, die Transmenschen das Leben erleichtern und es ihnen ermöglichen könne, selbstbestimmt zu leben.
Sturgeon war seit 2014 im Amt. Sie ist damit die am längsten amtierende schottische Regierungschefin. Sie folgte auf ihren damaligen Parteikollegen Alex Salmond, der mittlerweile eine neue Partei gegründet hat.
Mit Informationen von dpa und AFP.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!