"Weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben, ist es jetzt richtig zu sagen, wir wollen davon wegkommen", sagte Scholz in der Debatte zum Start der großen Koalition.
"Deshalb brauchen wir jetzt eine ganz lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen." Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister
Die schwarze Null sei daher zurecht Gegenstand des schwarz-roten Koalitionsvertrages, so Scholz . Gleichzeitig bekannte sich der Vizekanzler zu den von der Koalition geplanten Investitionen von zusätzlichen 46 Milliarden Euro. Sie seien notwendig für den Ausbau der Infrastruktur und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Denn nur wenn es jedem gut gehe in Deutschland, "sind wir wirklich erfolgreich".
Macron nicht "eins zu eins" umsetzen
Mit Blick auf die Europäische Union begrüßte Scholz ausdrücklich den Vorstoß des französischen Präsidenten als "Aufbruchsignal" und "mutiges Bekenntnis" dazu, dass die notwendigen Entscheidungen jetzt zu treffen seien. Es gehe allerdings nicht darum, dies "eins zu eins umzusetzen". Zugleich bekräftigte Scholz, dass Deutschland nach dem Brexit einen größeren finanziellen Beitrag in der Union leisten müsse. Alle müssten sich dazu bekennen, die Probleme aus der europäischen Perspektive heraus anzugehen.
Heute wollen unter anderem noch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie die Ressortchefs für Arbeit und Familie, Hubertus Heil und Franziska Giffey (beide SPD), im Bundestag über ihre Pläne sprechen.