Schon seit drei Jahren läuft ein Verfahren der EU-Kommission, weil in zahlreichen deutschen Städten die zulässigen EU-Grenzwerte überschritten werden. Die Bundesregierung versuchte zuletzt, den Streit durch ihr Sofortprogramm für saubere Luft zu entschärfen. So sollen Dieselautos, die mit ihren Abgasen hohe Stickoxid-Belastungen verursachen, durch Software-Updates sauberer gemacht werden.
Zweifel an Maßnahmen der Bundesregierung
Die EU-Kommission bezweifelt allerdings, dass das reicht. Damit könnten auch Fahrverbote für Diesel-Autos näher rücken. Neben der Entscheidung über die Klage will Brüssel zudem Vorschläge für einen umweltfreundlicheren Verkehr machen.