Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 12 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Sonntag, 24. März 2024

22.29 Uhr: Frankreich ruft nach Anschlag bei Moskau höchste Alarmstufe aus

Nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau ruft Frankreich im Land die höchste Sicherheits-Alarmstufe aus. Das teilt Premierminister Gabriel Attal auf X (früher Twitter) mit. Die höchste Alarmstufe ermöglicht außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen wie verstärkte Patrouillen der Streitkräfte an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen, Flughäfen und religiösen Stätten.

19.30 Uhr: SPD unterstützt umfangreiche Ukraine-Hilfen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Sonntag im ZDF, seine SPD unterstütze umfangreiche Hilfen für die Ukraine. Das Land brauche diese, um auch Territorien zurückgewinnen zu können.

Die SPD stand zuletzt nach Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Kritik, man sollte auch über ein Einfrieren des Konflikts mit Russland nachdenken.

18.22 Uhr: Terrorangriff in Moskau - Putin beschuldigt weiter die Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin beschuldigt weiterhin die Ukraine, etwas mit dem Anschlag auf die Konzerthalle bei Moskau mit über 130 Toten zu tun zu haben. Die Islamisten des IS (Islamischer Staat), die sich zu dem Angriff bekannt hatten, nannte Putin bislang nicht öffentlich. Die Attentäter hätten versucht, sich in die Ukraine abzusetzen und auf "der ukrainischen Seite" habe es Vorbereitungen gegeben, sie über die Grenze zu bringen, so Putin. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte, die Bewaffneten hätten Kontakte in der Ukraine und seien in der Nähe der Grenze gefasst worden.

Die Ukraine bestritt wiederholt, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Putin vor, die Schuld auf die Ukraine abwälzen zu wollen. Es sei "absolut vorhersehbar" gewesen, dass Putin 24 Stunden lang geschwiegen habe, bevor er den Anschlag mit der Ukraine in Verbindung gebracht habe, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

14.28 Uhr: Polen bestellt russischen Botschafter ein

Die mutmaßliche Verletzung des polnischen Luftraums durch einen russischen Marschflugkörper am frühen Sonntagmorgen hat diplomatische Konsequenzen. Das Außenministerium in Warschau werde den russischen Botschafter einbestellen, der sich dazu erklären müsse, sagte Vize-Außenminister Andrzej Szejna nach Angaben der Agentur PAP. Von den Informationen des Botschafters hänge das weitere Vorgehen ab.

13.50 Uhr: Ukraine erhöht nach russischen Angriffen Strom-Importe

Nach den jüngsten russischen Luftangriffen auf die Energie-Infrastruktur hat die Ukraine am Sonntag ihre Stromeinfuhren massiv erhöht. Zugleich seien die Stromausfuhren gestoppt worden, teilt das Energieministerium mit. Der größte private ukrainische Stromerzeuger DTEK verlor bei den Angriffen am Freitag nach Angaben des Versorgers Yasno 50 Prozent seiner Produktionskapazität. Die Angriffe hätten Anlagen zur Stromerzeugung und -verteilung getroffen, auch Wärme- und Wasserkraftwerke. "Der Feind hat die Netzknoten und Transformatoren schwer getroffen", sagt Yasno-Chef Serhij Kowalenko im staatlichen Fernsehen.

Die deutsche Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze verurteilte die gezielten Angriffe Russlands auf die Strominfrastruktur der Ukraine an diesem Wochenende. Zugleich versichert sie der Ukraine deutsche Unterstützung für einen besseren Schutz von Energie-Anlagen.

12.50 Uhr: Polens Verteidigungsminister - Keine Gefahr durch Verletzung des Luftraums

Der russische Marschflugkörper, der in der Nacht in den polnischen Luftraum eingedrungen war, sei ein bis zwei Kilometer ins Landesinnere vorgedrungen, teilte Polens Verteidigungsminister Wladysław Kosiniak-Kamysz mit. Eine Gefahr habe dadurch nicht bestanden. Polnische und US-amerikanische Kampfjets F-16 seien aktiviert worden, die den Marschflugkörper rechtzeitig hätten abschießen können, hätte er sich noch weiter in Richtung polnisches Territorium bewegt.

10.17 Uhr: Ukraine zu Angriffen auf die Krim

Das ukrainische Militär meldet laut der Nachrichtenagentur Reuters Erfolge durch die erneuten Angriffe auf der von Russland annektierten Krim. Demnach wurden bei dem Beschuss zwei große russische Landungsschiffe, ein Kommunikationszentrum und andere von der russischen Schwarzmeerflotte genutzte Infrastruktur getroffen. Von russischer Seite wurden diese Schäden nicht bestätigt.

10.05 Uhr: Brände und Stromausfälle nach russischen Angriffen

In mehreren Teilen der Ukraine haben die russischen Angriffe aus der Nacht erneut Brände und Stromausfälle ausgelöst, wie die regionalen Behörden mitteilten. In der Industriestadt Krywyj Rih im Süden des Landes hätten herabfallende Trümmer Heizungs- und Stromnetze beschädigt, hieß es vom Verwaltungschef des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lysak. "Mehrere Heizkraftwerke in der Stadt wurden wegen des Spannungsabfalls abgeschaltet", sagte er. Deshalb seien sechs Krankenhäuser, mehr als 150 Schulen sowie 3.000 Wohnhäuser mit etwa 76.000 Bewohnern vorübergehend ohne Heizung.

Der Gouverneur der Region Lwiw, Maksym Kosyzkyj, gab an, der russische Beschuss habe erneut auf die kritische Infrastruktur abgezielt. Eine "Anlage" sei getroffen worden. Dort sei ein Brand ausgebrochen, die Feuerwehr sei im Einsatz.

07.19 Uhr: Russland hat offenbar polnischen Luftraum bei Angriffen auf Ukraine verletzt

Russland hat bei Raketenangriffen auf die Westukraine am Sonntagmorgen polnischen Angaben zufolge kurzzeitig den Luftraum des Nato-Mitglieds Polen verletzt. Am 24. März um 4.23 Uhr habe eine Verletzung des polnischen Luftraums durch einen in dieser Nacht von einem Langstreckenflugzeug Russlands abgeschossenen Marschflugkörper stattgefunden, schrieb der Generalstab der polnischen Streitkräfte auf der Plattform X (vormals Twitter). Ziele der Angriffe seien Städte in der Westukraine gewesen. Das Objekt sei in der Nähe der Stadt Oserdów in den polnischen Luftraum eingetreten und sei dort 39 Sekunden lang geblieben.

Während des gesamten Fluges sei es von militärischen Radarsystemen beobachtet worden, hieß es weiter. Es seien alle notwendigen Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit des polnischen Luftraums eingeleitet worden. Unter anderem sei die polnische und verbündete Luftwaffe aktiviert worden.

05.19 Uhr: Polen aktiviert Flugzeuge nach Russlands Angriff auf die Ukraine

Polen mobilisiert seine Flugzeugflotte nach dem russischen Luftangriff auf den Westen der Ukraine. "Polnische und verbündete Flugzeuge wurden aktiviert, was zu einer erhöhten Lärmbelästigung führen kann, insbesondere im südöstlichen Teil des Landes", teilt das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte über den sozialen Mediendienst X mit. Der südöstliche Teil Polens grenzt an die Ukraine.

04.58 Uhr: Russische Luftangriffe auf Kiew und die Region Lwiw

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Region Lwiw im Westen des Landes in der Nacht mit Luftangriffen überzogen. "Explosionen in der Hauptstadt. Die Luftabwehr funktioniert. Verlassen Sie die Schutzräume nicht", schrieb der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko auf Telegram. Der Gouverneur der Region Lwiw, Maksym Kosyzkyj, meldete Raketenangriffe auf den Kreis um die südlich von Lwiw gelegene Stadt.

Das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte (RSZ) meldete seinerseits, dass es in der Nacht "intensive Aktivität von Langstreckenflugzeugen aus der Russischen Föderation" beobachtet habe, die mit den Angriffen in der Ukraine in Verbindung stehe. "Alle notwendigen Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit des polnischen Luftraums wurden aktiviert und das RSZ überwacht die Situation ständig", hieß es in der Erklärung weiter.

02.05 Uhr: Ukraine greift Russland erneut auf der Krim an - ein Toter

Die Ukraine hat die Hafenstadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim in der Nacht erneut mit Raketen beschossen. Bei dem groß angelegten Luftangriff sei ein 65-jähriger Einwohner der Stadt durch Raketensplitter ums Leben gekommen, vier weitere seien verletzt worden, teilte der von Russland eingesetzte Stadtchefs von Sewastopol, Michail Raswoschajew, auf seinem Telegram-Kanal mit. Der "massivste Angriff in der vergangenen Zeit" sei vom Militär abgewehrt worden.

Ukrainischen Medienberichten zufolge wurde bei dem Angriff das Hauptkommunikationszentrum der russischen Schwarzmeerflotte von drei Marschflugkörpern getroffen. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren nicht bekannt. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äußerung.

Samstag, 23. März 2024

22.38 Uhr: Selenskyj - Putin sollte Terrorismus im eigenen Land bekämpfen

Der russische Präsident Wladimir Putin sollte nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Gefolgsleute einsetzen, um den Terrorismus im eigenen Land zu bekämpfen anstatt in die Ukraine einzumarschieren. "Sie haben Hunderttausende ihrer eigenen Terroristen hierher gebracht, auf ukrainisches Land, um gegen uns zu kämpfen, und es kümmert sie nicht, was in ihrem eigenen Land passiert", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

21.55 Uhr: Berichte über Drohnenangriffe auf der Krim

Der russische Kriegshafen Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim ist am Samstag erneut Ziel ukrainischer Drohnen- und Raketenangriffe geworden. Die russische Flugabwehr habe am Abend über zehn Raketen und zahlreiche Drohnen abgeschossen, berichtete die Staatsagentur Tass. Kurz zuvor war der Verkehr über die Krim-Brücke zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland vorübergehend gestoppt worden.

Nach russischer Darstellung wurden bei dem Angriff auf Sewastopol eine Frau und ein Kind verletzt. In den sozialen Medien kursierten Berichte über schwere Explosionen im Hafen von Sewastopol und möglichen Treffern auf einem dort liegenden Schiff. Die Berichte konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

21.08 Uhr: Selenskyj: Putin will nach Angriff in Moskau "Schuld abwälzen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, nach dem Angriff auf einen Konzertsaal bei Moskau die "Schuld abwälzen" zu wollen auf die Ukraine. In seiner täglichen Videoansprache ging Selenskyj am Samstagabend auf Vorwürfe des russischen Präsidenten ein, dass die Angreifer auf den Konzertsaal Verbindungen zur Ukraine hatten: Putin und seine Gefolgsleute "versuchen einfach nur, jemand anderes die Schuld zu geben".

16.19 Uhr: Russland meldet Eroberung eines weiteren Ortes in der Ost-Ukraine

Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau ein weiteres Dorf im Osten der Ukraine erobert. Die russischen Streitkräfte hätten "das Dorf Krasnoje" nahe den Städten Bachmut und Tschassiw Jar "befreit", erklärte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau unter Verwendung des alten russischen Namens für den ukrainischen Ort Iwaniwske. Derweil waren mehrere russische Regionen Ziel ukrainischer Luftangriffe, bei denen auch eine Ölraffinerie getroffen wurde. Sollte den russischen Streitkräften auch die Eroberung von Tschassiw Jar gelingen, könnten sie ihre Angriffe auf die von Kiew kontrollierte Großstadt Kramatorsk im Donbass ausweiten. 

15.38 Uhr: Ukraine kontert Putin: Anschuldigungen "absolut falsch"

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat die Behauptungen von Kremlchef Wladimir Putin zu einer angeblichen Verwicklung der Ukraine in den Terroranschlag in Moskau deutlich zurückgewiesen. Putins Anschuldigung, dass vier Täter nach dem Verbrechen am Freitagabend von Russland aus die Grenze zur Ukraine hätten überqueren wollen, sei eine "absolut falsche und absurde Aussage", sagte HUR-Vertreter Andrij Jussow am Samstag laut ukrainischen Medien. "Dafür muss man kein Experte für Sicherheitsfragen sein", führte Jussow demnach aus: "Seit mehr als zwei Jahren dauert die Vollinvasion an, die Grenzgebiete sind voller feindlicher Truppen, Spezialagenten, Vertretern von Geheimdiensten und Sicherheitskräften. Die Grenzlinie ist vermint, sie wird mit allen Mitteln überwacht - darunter Luftaufklärung von beiden Seiten."

15.03 Uhr: Islamischer Staat bekräftigt Verantwortung für Anschlag in Moskau

Nach dem tödlichen Angriff auf den Konzertsaal in Moskau hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ihre Verantwortung dafür bekräftigt. "Der Anschlag wurde von vier IS-Kämpfern verübt", erklärte der IS am Samstag auf einem seiner Kanäle im Onlinedienst Telegram. Diese seien "mit Maschinengewehren, einer Pistole, Messern und Brandbomben bewaffnet" gewesen. Der Anschlag sei Teil des "natürlichen Kontextes des tobenden Krieges" mit den "Ländern, die den Islam bekämpfen". Der IS, der in Syrien gegen Russland kämpft und auch in der russischen Kaukasusregion aktiv ist, hatte den Anschlag bereits zuvor für sich reklamiert.

14.49 Uhr: Putin legt Verbindung von Attentätern zur Ukraine nahe

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angedeutet, dass es eine Verbindung zwischen der Ukraine und dem Anschlag auf eine Konzerthalle im Großraum Moskau geben könnte. Alle vier direkt an der Tat beteiligten Personen seien gefasst worden, sagte Putin am Samstag. Er legte in einer Ansprache an das russische Volk nahe, die Täter hätten vorgehabt, die Grenze in die Ukraine zu überqueren. Beweise dafür legte er nicht vor. Erste Informationen deuteten darauf hin, dass einige Personen auf ukrainischer Seite eine Gelegenheit vorbereitet hätten, um sie von Russland aus über die Grenze zu lassen. Alle Verantwortlichen, die hinter den Angreifern stehen, würden ausfindig gemacht und "bestraft". Putin sprach von einem "blutigen Massenmord".

13.24 Uhr: Nato-Sprecherin - Nichts kann Anschlag bei Moskau rechtfertigen

Die Nato hat bestürzt auf den Anschlag bei Moskau reagiert. "Wir verurteilen die Anschläge auf Konzertbesucher in Moskau auf das Schärfste. Nichts kann solche abscheulichen Verbrechen rechtfertigen", erklärte eine Sprecherin am Samstag. "Unser tiefes Beileid gilt den Opfern und ihren Familien."

13.14 Uhr: Russland hat weiteres Dorf in der Ost-Ukraine erobert

Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau ein weiteres Dorf im Osten der Ukraine erobert. Die russischen Streitkräfte hätten "das Dorf Krasnoje" in der Nähe von Bachmut "befreit", erklärte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau. Dabei nutzte das Ministerium den alten russischen Namen für den ukrainischen Ort Iwaniwske. Ende Februar hatte die Ukraine über heftige Kämpfe in der Region berichtet.

12.57 Uhr: "Absurd" - Kiew weist Verdacht von Russland von sich

Die ukrainische Führung hat Anschuldigungen aus Russland nach dem Angriff auf die Konzerthalle bei Moskau als "absurd" zurückgewiesen. "Es war klar, dass die Version der russischen Verantwortlichen 'die ukrainische Spur' sein würde", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag im Kurzbotschaftendienst X. "Die Erklärungen der russischen Dienste in Bezug auf die Ukraine sind völlig unhaltbar und absurd." Die Ukraine habe nicht die geringste Verbindung zu dem Vorfall. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass erklärt, die Angreifer hätten "Kontakte" in die Ukraine und nach ihrer Tat versucht, dorthin zu fliehen.

12.36 Uhr: Staats-TV - Totenzahl nach Anschlag in Moskau auf 143 gestiegen

Nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau soll wohl die Zahl der Todesopfer nach Angaben des staatlichen TV-Senders Russia Today auf 143 Menschen gestiegen sein. Diese Zahl nennt die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, ohne eine Quelle dafür anzugeben. Die Ermittlungsbehörden hatten zuletzt von 115 Toten gesprochen.

11.13 Uhr: Höchste Terrorstufe - Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Russland ab

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland aktualisiert. Das Ministerium rief am Samstag auf seiner Internetseite dazu auf, die "Gegend um den Anschlagsort großräumig" zu meiden. Den Anweisungen der Sicherheitskräfte solle Folge geleistet werden. Von Reisen nach Russland werde "dringend abgeraten". Das Auswärtige Amt wies außerdem darauf hin, dass für die Städte Moskau und St. Petersburg die höchste Terrorwarnstufe gelte. Auf Flughäfen, Bahnhöfen, in der Metro und im gesamten öffentlichen Raum sei daher mit stark intensivierten Sicherheitsmaßnahmen zu rechnen.

11.00 Uhr: Zahl der Todesopfer nach Terrorangriff steigt auf 115

Die Zahl der Toten bei dem Angriff auf die Konzerthalle bei Moskau ist nach Angaben von Russlands staatlichem Ermittlungskomitee auf 115 gestiegen. Beim Wegräumen der Trümmer in der Konzerthalle hätten Einsatzkräfte weitere Leichen gefunden, teilte das Moskauer Ermittlungskomitee am Samstag bei Telegram mit. 

10.47 Uhr: Russischer Abgeordneter fordert gegebenenfalls Schlachtfeld-Reaktion gegen Ukraine

Der russische Abgeordnete und Ex-General Andrej Kartapolow fordert laut der Nachrichtenagentur RIA eine deutliche Reaktion auf dem Schlachtfeld, sollte sich herausstellen, dass die Ukraine hinter dem Angriff auf die Konzerthalle bei Moskau steckt. Nach Angaben des Inlandsgeheimdienst FSB hatten vier gefasste Tatverdächtige Kontakte auf der ukrainischen Seite der Grenze. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podolja hat erklärt, dass Kiew nicht mit dem Angriff zu tun habe. Die radikalislamische IS-Miliz hat die Tat für sich reklamiert.

10.38 Uhr: Habeck zu Terroranschlag in Moskau - "Hintergründe schnell aufklären"

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drücken ihr Beileid gegenüber den Angehörigen und Opfern des Anschlages auf eine Konzerthalle in Moskau aus. "Unschuldige Menschen, die einfach nur zu einem Rockkonzert gehen wollten, wurden kaltblütig ermordet. Wir verurteilen feigen, unmenschlichen Terror – an jedem Ort. Den Menschen in Russland gilt unser Mitgefühl", erklärt Baerbock auf X (ehemals Twitter). "Was für furchtbare Nachrichten aus Moskau", schreibt Vizekanzler Habeck auf X. "Wichtig ist, die Hintergründe schnell aufzuklären."

10.22 Uhr: Putin und Lukaschenko bekräftigen gemeinsame Terrorismusbekämpfung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko telefoniert. In dem Gespräch bekräftigten beide ihre Bereitschaft, bei der Terrorismusbekämpfung zusammenzuarbeiten, wie die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Kreml meldet. Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten Putins.

10.19 Uhr: Russischer Geheimdienst – Angreifer sollen "Kontakte" in die Ukraine gehabt haben

Die Angreifer auf die Konzerthalle in Moskau hatten nach Einschätzung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB "Kontakte" in die Ukraine und versuchten auch, nach dem Angriff dorthin zu fliehen. "Nachdem sie den terroristischen Angriff verübt hatten, wollten die Kriminellen die russisch-ukrainische Grenze überqueren", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den FSB. Dort hätten sie über "Kontakte" verfügt. Die ukrainische Seite hatte jedwede Verwicklung in den Angriff bestritten.

10.02 Uhr: Bundeskanzler Scholz verurteilt Terrorangriff in Moskau

"Wir verurteilen den schrecklichen Terrorangriff auf unschuldige Konzertbesucher in Moskau", erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz auf X (ehemals Twitter). "Unsere Gedanken sind mit den Angehörigen der Opfer und allen Verletzten."

09.35 Uhr: Zwei Tote nach Luftangriffen in Grenzregion Belgorod

Die an die Ukraine grenzende russische Region Belgorod ist am Samstag erneut Ziel von Luftangriffen gewesen, bei denen nach Angaben der örtlichen Behörden zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt wurden. Wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilte, wurden zwei Bezirke sowie die gleichnamige Hauptstadt Belgorod von Drohnen und Luftangriffen der ukrainischen Armee getroffen.  Er veröffentlichte ein Foto von einem Wohnhaus, dessen Fassade teilweise zerstört war. Ein Mann sei in Belgorod getötet worden, ein weiterer bei einem Drohnen-Angriff außerhalb der Stadt.

09.28 Uhr: Ermittler - Zahl der Todesopfer steigt auf 93

Die Zahl der Toten bei dem Angriff auf die Konzerthalle bei Moskau ist nach Angaben von Russlands staatlichem Ermittlungskomitee auf mindestens 93 geklettert. Die Zahl werde voraussichtlich noch weiter ansteigen.

09.10 Uhr: Russland meldet weitere Festnahmen

Nach dem Angriff auf die Konzerthalle bei Moskau sind nach russischen Angaben inzwischen elf Menschen festgenommen worden. Darunter seien vier Personen, die im Verdacht stünden, direkt in den Angriff verwickelt gewesen zu sein, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Kreml. Man sei dabei, weitere Komplizen zu identifizieren. Präsident Wladimir Putin sei über die Festnahmen vom Inlandsgeheimdienst FSB informiert worden.

08.48 Uhr: Nach Angriff auf Konzerthalle - Zwei Verdächtige festgenommen

Im Zusammenhang mit dem tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau sind nach Angaben eines Parlamentsabgeordneten zwei Verdächtige festgenommen worden. Sie seien nach einer Autoverfolgungsjagd in der Region Brjansk gefasst worden, teilt Alexander Chinschtein über den Messengerdienst Telegram mit. Weitere Verdächtige seien zu Fuß in einen Wald geflüchtet.

08.37 Uhr: Brand in russischer Ölraffinerie gelöscht

Der Brand in einer russischen Ölraffinerie ist nach offiziellen Angaben wieder gelöscht. Das Feuer sei nach dem Angriff einer ukrainischen Drohne ausgebrochen, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Regierung der russischen Region Samara, in der die Anlage Kuibischew liegt. Demnach gab es auch einen simultan ausgetragenen Drohnenangriff auf eine weitere Raffinerie. Dieser sei jedoch nicht erfolgreich gewesen, die Anlage habe keinerlei Schäden davongetragen.

08.08 Uhr: Ukraine meldet 34 russische Drohnenangriffe

Die Ukraine ist in der Nacht nach Militärangaben erneut von Russland mit Drohnen angegriffen worden. 31 der insgesamt 34 Drohnen habe man abschießen können, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Sie seien in zentralen, südlichen und südöstlichen Landesteilen abgefangen worden.

07.18 Uhr: Drei Kinder unter Getöteten bei Angriff auf Konzerthalle

Unter den Menschen, die bei dem Angriff in einer Konzerthalle bei Moskau getötet wurden, sind nach russischen Angaben auch drei Kinder. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Gesundheitsministerium.

06.54 Uhr: Russland wehrt ukrainische Drohnenangriffe ab

Die russische Flugabwehr hat Behördenangaben zufolge über vier Gebieten erneut ukrainische Drohnen abgeschossen. Insgesamt seien in der Nacht zu Samstag zwölf Drohnen über den Regionen Brjansk (fünf), Belgorod (fünf), Woronesch (eine) und Saratow (eine) vernichtet worden, schrieb das Verteidigungsministerium auf Telegram. Der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, berichtete in seinem Telegram-Kanal, dass es keine Verletzten oder Schäden durch Schäden infolge von Trümmern gegeben habe.

Ob wirklich alle Drohnen im Anflug abgewehrt werden konnten, war zunächst nicht unabhängig überprüfbar. Die russische Seite, die seit mittlerweile mehr als zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, meldet im Fall ukrainischer Drohnenattacken oft nur vermeintliche Erfolge der eigenen Luftverteidigung.

06.40 Uhr: Ein Mensch durch ukrainischen Drohnenangriff getötet

Die russische Grenzregion Belgorod ist am Samstagmorgen nach Behördenangaben erneut Ziel eines ukrainischen Drohnenangriffs gewesen. Ein Mensch sei getötet und zwei weitere seien verletzt worden, teilt die Regionalregierung mit.

05.38 Uhr: 60 Tote nach Angriff auf russische Konzerthalle

Nach dem bewaffneten Angriff auf einen Konzertsaal am Rande Moskaus ist die Zahl der Toten nach Behördenangaben von 40 auf mehr als 60 gestiegen. 115 weitere Menschen wurden dem Gesundheitsminister zufolge ins Krankenhaus gebracht.

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Angriff am Freitag für sich, bei dem auch ein großes Feuer ausbrach. Die russische Nationalgarde erklärte, sie sei am Tatort und fahnde nach den Tätern. Der Angriff wurde von mehreren Bewaffneten auf die Crocus City Hall verübt. Dabei handelt es sich um eine Konzerthalle in Krasnogorsk im Nordwesten von Moskau, in der die russische Rockgruppe Piknik am Freitagabend ein Konzert spielte.

• Zum Artikel: Mehr als 60 Tote bei Anschlag in Moskau - elf Festnahmen

03.25 Uhr: USA sollen Russland im Vorfeld vor Anschlägen gewarnt haben

Die USA haben die russischen Behörden eigenen Angaben zufolge in diesem Monat vor einem sich möglicherweise gegen "große Versammlungen" richtenden Anschlag gewarnt. Im März habe die US-Regierung Informationen über einen "geplanten Terroranschlag in Moskau" gehabt, der sich möglicherweise gegen "große Versammlungen, einschließlich Konzerte", richtete, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson, am Freitag (Ortszeit). Washington habe die Informationen mit den russischen Behörden geteilt.

03.03 Uhr: Russische Ölraffinerie nach Drohnenabsturz in Flammen

In einer Ölraffinerie in der russischen Region Samara ist Medienangaben zufolge nach dem Absturz einer Drohne ein Feuer ausgebrochen. Es gäbe keine Verletzten und Feuerwehrleute seien vor Ort im Einsatz, meldet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf Rettungsdienste.

02.21 Uhr: UN-Generalsekretär und UN-Sicherheitsrat verurteilen tödlichen Angriff

UN-Generalsekretär António Guterres und der Sicherheitsrat haben den tödlichen Angriff auf einen Konzertsaal am Rande Moskaus scharf verurteilt und den Opfern ihr Beileid ausgesprochen. Guterres "verurteilt den heutigen Terroranschlag auf eine Konzerthalle außerhalb Moskaus (...) aufs Schärfste", erklärte sein Sprecher Farhan Haq am Freitag. Der UN-Generalsekretär spreche den Hinterbliebenen, dem Volk und der russischen Regierung sein tiefes Beileid aus.

Auch der UN-Sicherheitsrat sprach sein Beileid aus und rief alle Staaten auf, "aktiv" mit der Regierung in Moskau und allen anderen relevanten Behörden zusammenzuarbeiten, um die Täter und Unterstützer "dieser verwerflichen Terrorakte zur Rechenschaft zu ziehen und vor Gericht zu stellen". Die Mitglieder des Sicherheitsrates würden den "abscheulichen und feigen Terroranschlag" aufs Schärfste verurteilen.

00.01 Uhr: Terrormiliz IS bekennt sich zu Angriff auf Konzerthalle

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Anschlag am Freitag auf eine Konzerthalle am Rande Moskaus für sich reklamiert. Die Gruppe schrieb am Freitag im Onlinedienst Telegram, IS-Kämpfer hätten "eine große Zusammenkunft ... am Rande der russischen Hauptstadt Moskau" angegriffen. Dabei wurden nach Angaben russischer Behörden mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt.

Freitag, 22. März 2024

21.26 Uhr: Kiew dementiert Beteiligung an Terroranschlag in Moskau

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben "absolut nichts" mit dem Schusswaffenangriff zu tun, bei dem am Freitag in Moskau nach russischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt wurden. "Lassen Sie uns klarstellen, dass die Ukraine absolut nichts mit diesen Ereignissen zu tun hat", schrieb der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, am Freitagabend im Onlinedienst Telegram. "Die Ukraine hat niemals terroristische Kriegsmethoden angewandt", fügte Podoljak hinzu. Für die Ukraine sei es "wichtig, effektive Kampfhandlungen, offensive Aktionen vorzunehmen, um die reguläre russische Armee zu zerstören" und die vor rund zwei Jahren begonnene Invasion zu beenden.

19.48 Uhr: Selenskyj - Benötigen mehr Kapazitäten bei der Luftverteidigung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert erneut mehr internationale Unterstützung. Der einzige Grund, warum sein Land den russischen Terror nicht stoppen könne, liege in den zu geringen Kapazitäten bei der Luftverteidigung. Um das zu ändern, sei mehr politischer Wille erforderlich.

17.02 Uhr: Russland warnt Japan vor Lieferung von Patriot-Raketen an die Ukraine

Russland warnt Japan vor der Lieferung von Patriot-Raketen zur Flugabwehr an die Ukraine. Die Regierung in Moskau werde genau beobachten, wohin japanische Waffenexporte gelangen, nachdem Japan Ende 2023 seine Ausfuhrbestimmungen gelockert habe, zitiert die russische Agentur RIA den neu ernannten russischen Botschafter in Japan, Nikolai Nosdrew. Russland werde vor allem darauf achten, ob und wann in Japan unter US-Lizenz gebaute Patriots in die USA und dann in die Ukraine exportiert würden. Sollte das passieren, werde dies schwerwiegende Folgen für die bilateralen russisch-japanischen Beziehungen haben, "einschließlich unserer Vergeltungsmaßnahmen", so Nosdrew.

14.51 Uhr: EU-Sanktionen wegen Nawalnys Tod in Kraft

Fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die EU Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem EU-Amtsblatt vom Freitag hervorgeht.

Die betroffenen Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem werden ihre Konten sowie andere Vermögenswerte in der EU eingefroren. Zu den betroffenen Personen gehören das Spitzenpersonal der Strafkolonien sowie ranghohe Beamte. Unter ihnen ist zum Beispiel der Arzt und Leiter der medizinischen Abteilung der Strafkolonie IK-3.

13.42 Uhr: Ukraine befürchtet eine russischer Sommeroffensive

Die Ukraine rechnet mit einer russischen Offensive im Sommer. Der Kommandeur des ukrainischen, General Oleksander Pawljuk, sagte am Freitag im staatlichen ukrainischen Fernsehen, dass die russischen Streitkräfte dabei seien, "eine Gruppe von mehr als 100.000 Personen zusammenzustellen." Das müsse nicht zwangsläufig eine Offensive bedeuten, könne es aber. Dieses Szenario sei die "düsterste Prognose".

13.17 Uhr: Ukraine betrachtet russische Energieanlagen weiter als legitime Ziele

Trotz der der Aufforderung der USA, keine russischen Ölraffinerien mehr anzugreifen, bleibt die ukrainische Regierung dabei: Die Raffinerien seien legitime Ziele für militärische Angriffe. "Wir verstehen die Forderungen der US-Partner, aber gleichzeitig kämpfen wir mit den Fähigkeiten, Ressourcen und Praktiken, die wir haben", sagt Vize-Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna in Kiew.

13.04 Uhr: EU will russisches Getreide mit hohen Zöllen belegen

Die EU plant hohe Zölle für aus Russland eingeführtes Getreide, das bislang weitgehend zollfrei war. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Freitag in Brüssel, dass die "abschreckend hohen Zölle" die Einfuhr des russischen Getreides unrentabel machen. Dies solle auch "der russischen Praxis ein Ende setzen, gestohlenes ukrainisches Getreide illegal in die EU zu exportieren".

10.37 Uhr: Russland ist laut Kreml "im Kriegszustand" in der Ukraine

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat in einem Interview erklärt, dass sich Russland mit der Ukraine im Krieg befinde. Verantwortlich dafür, dass aus der Spezialoperation ein Krieg geworden sei, sei laut Peskow der Westen.

Der Kreml-Sprecher sagte in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty" wörtlich: "Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (...) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden."

09.28 Uhr: Massive russische Luftangriffe auf Energie-Infrastruktur

Die russische Armee hat nach Informationen der Ukraine die Energie-Infrastruktur des Landes massiv angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie habe in der Nacht 92 von 151 russischen Raketen und Drohnen abgeschossen. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte, die Angriffe seien die schwersten Attacken auf die Energie-Infrastruktur seit Kriegsbeginn im Februar 2022 gewesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf Telegram: "Der Welt werden die Ziele der russischen Terroristen klar vorgeführt: Kraftwerke und Energieversorgung, ein Staudamm, gewöhnliche Wohngebäude und sogar ein Oberleitungsbus."

08.57 Uhr: Selenskyj: Tote nach russischen Angriffen mit fast 90 Raketen und 60 Drohnen

In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit rund 90 Raketen und 60 Kampfdrohnen angegriffen. In Online-Netzwerken sprach Selenskyj den "Familien derjenigen, die durch diesen Terror getötet wurden", sein Mitgefühl aus. "Es gab mehr als 60 Schahed und fast 90 Raketen unterschiedlicher Bauart", erklärte Selenskyj. Mindestens zwei Menschen seien ums Leben gekommen, teilte das Innenministerium mit. 14 Personen seien verletzt worden, drei Menschen würden noch vermisst.

07.24 Uhr: Größte Talsperre in Ukraine getroffen - Keine Bruchgefahr

Bei einem russischen Angriff ist ukrainischen Angaben zufolge die größte Talsperre des Landes getroffen worden. Es bestehe jedoch kein Risiko eines Bruchs, teilt der Betreiber des Wasserkraftwerks mit. Es gebe ein Feuer in der Anlage. Mitarbeiter und Notfalldienste seien im Einsatz.

07.23 Uhr: Ein Toter bei ukrainischem Angriff auf Belgorod

Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Region Belgorod ist nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein Mensch getötet worden.

07.16 Uhr: Umkämpftes Atomkraftwerk Saporischschja von Stromausfall betroffen

In der Nacht gab es in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hatte Russland Marschflugkörper aus dem Raum rund ums Kaspische Meer abgeschossen. Später wurden auch Angriffe mit Drohnen und ballistischen Raketen unter anderem vom Typ Kinschal gemeldet.

Bei den seit Monaten schwersten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieversorgung wurde am Freitag unter anderem eine Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt. Die Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei am Morgen ausgefallen, teilte die Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden der Ukraine auf Telegram mit.

Die Stromversorgung gewährleiste eine Ersatzleitung, Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, hieß es weiter. In anderen Teilen der Ukraine wurden zudem mehrere Energieanlagen getroffen. Russland wolle das Energiesystem des Landes beschädigen und einen großflächigen Ausfall herbeiführen, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook.

05.21 Uhr: Generalinspekteur Breuer warnt vor Einfrieren des Ukraine-Kriegs

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat davor gewarnt, den Ukraine-Krieg einzufrieren. "Das Einfrieren eines Krieges setzt die Akzeptanz hierfür auf beiden Seiten voraus", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die derzeitige militärische Situation in der Ukraine lässt ein Einfrieren des Krieges weder möglich noch erstrebenswert erscheinen." Es gebe zudem kaum einen eingefrorenen Konflikt auf der Welt, der nicht wieder aufgeflammt wäre. Ein Einfrieren des Kriegs ins Gespräch gebracht hatte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

04.32 Uhr: Bürgermeister - Raketenangriffe sorgen für Stromausfälle in Charkiw

Nach Angaben des Bürgermeisters der ukrainischen Stadt Charkiw gab es am frühen Freitagmorgen etwa 15 Explosionen wegen russischer Raketenangriffe. Ihor Terechow zufolge waren die Angriffe darauf angelegt, die Stromversorgung der Stadt zu zerstören. Wie der Bürgermeister berichtet, haben sie teilweise zu Stromausfällen in der ganzen Stadt geführt.

04.00 Uhr: China wünscht sich internationale Friedenskonferenz

China wünscht sich eine internationale Friedenskonferenz, an der Russland als auch die Ukraine gleichberechtigt teilnehmen. Das sagt der chinesische Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten, Li Hui, am Freitag. Li erklärte vor Reportern. China stehe mit offenen Armen bereit und werde alles akzeptieren, was zur Deeskalation und zu Verhandlungen beitrage. China habe seine Vorschläge unterbreitet, um den Erfolg der Friedenskonferenz zu gewährleisten, die die Schweiz im Sommer dieses Jahres ausrichten will. Die Schweiz kündigte im Februar an, eine Ukraine-Friedenskonferenz organisieren zu wollen.

02.10 Uhr: IWF genehmigt Ukraine Kredit von 880 Millionen Dollar

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am Donnerstag (Ortszeit) eine dritte Überprüfung des ukrainischen Kreditprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar genehmigt und so die Freigabe für einen Kredit von 880 Millionen Dollar ermöglicht. Wie der IWF mitteilte, können demnach insgesamt 5,4 Milliarden Dollar an die Ukraine ausgezahlt werden. Die Ukraine werde die Mittel in den kommenden Tagen erhalten, sagte der Leiter der Ukraine-Mission des IWF, Gavin Gray, gegenüber Reportern. Wie Gray weiter erklärte, geht der IWF aber davon aus, dass der Krieg in der Ukraine bis Ende 2024 beendet sein wird.

01.00 Uhr: Breuer fordert Aufbau von Raketenabwehr in fünf bis acht Jahren

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer fordert einen schnellen Aufbau einer Raketenabwehr gegen mögliche Bedrohungen aus Russland. "Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen. Das ist ohne Alternative", sagte Breuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sehen Russland in einem Zeitfenster von fünf bis acht Jahren befähigt, einen Krieg gegen Nato-Staaten führen zu können. Bis dahin müssen wir auch in Deutschland in der Lage sein, einen solchen Angriff abzuwehren", betonte Breuer. Notwendig sei seine Lösung im Nato-Verbund. Ein Angriff könne im kompletten Spektrum stattfinden – von Cyberattacken über Drohnen bis hin zu Raketen, so Breuer.

00.50 Uhr: NATO-Militärausschuss - Ukraine braucht mehr Unterstützung

Dem Chef des Nato-Militärausschusses, Rob Bauer, zufolge sollten die Verbündeten der Ukraine schnell mehr Hilfe leisten und nicht zu pessimistisch über die Erfolgsaussichten des Landes sein. "Die Zeit in der Ukraine wird nicht in Tagen, Wochen oder Monaten gemessen. Sie wird in Menschenleben gemessen", sagte er auf dem Kiewer Sicherheitsforum. Bauer leitete den ersten offiziellen Besuch einer NATO-Militärdelegation in Kiew seit Februar 2022. Er lobte die Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihre Fähigkeit, sich schnell anzupassen und gleichzeitig viele Aspekte der modernen Kriegsführung zu verändern.

Donnerstag, 21. März 2024

22.55 Uhr: EU-Kommission für Zölle auf russisches Getreide

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will künftig Importzölle auf russisches Getreide erheben. Die Kommission habe einen Vorschlag zu solchen Abgaben auf russisches und belarussisches Getreide sowie Ölsaaten vorbereitet, sagte von der Leyen zum Abschluss des ersten EU-Gipfeltags in Brüssel. Sie warf Russland vor, den EU-Markt für diese Produkte zu destabilisieren. Die Kommission wolle sicherstellen, dass Russland gestohlenes ukrainisches Getreide nicht auf den EU-Markt bringen könne, sagte von der Leyen weiter. Der Kommissionsvorschlag an die Mitgliedsländer wird am Freitag erwartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte der EU in einer Videobotschaft an die Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, weiterhin "ungehindert" russische Agrarprodukte zu importieren.

18.48 Uhr: Orban gratuliert Putin zum Wahlsieg - Kritik aus Brüssel

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu dessen Wiederwahl gratuliert. Das teilte Orbans Sprecher Bertalan Havasi mit, wie die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Es sei erfreulich, dass "die Zusammenarbeit Ungarns und Russlands auf gegenseitigem Respekt beruht, was die Diskussion über wichtige Fragen in der jetzigen schwierigen geopolitischen Situation möglich macht", schrieb der ungarische Regierungschef demnach.

Ungarn stehe "auf der Seite des Friedens" und man sei überzeugt davon, dass die Aufrechterhaltung des Dialogs die Voraussetzung für die baldige Schaffung des Friedens sei, schrieb Orban mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine. Ungarn wolle die Zusammenarbeit mit Russland verstärken in den Bereichen, in denen dies "das internationale Recht nicht beschränkt." Aus Brüssel kam prompt Kritik. Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte, dass sie sich "nicht an den Glückwünschen beteiligen" werde.

18.36 Uhr: Vierzeiler zum Ukraine-Krieg bringt russischem Dichter sieben Jahre Haft ein

Ein russischer Dichter muss nach Angaben von Bürgerrechtlern sieben Jahre ins Gefängnis, weil er die russische Invasion in der Ukraine in einem Vierzeiler kritisiert hat. Die Staatsanwaltschaft sah in dem im März 2022 online veröffentlichten Gedicht von Alexander Bywschew eine versteckte Morddrohung gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und beschuldigte den Autor des "Aufrufs zum Terrorismus", wie die Bürgerrechtsgruppe OWD-Info mitteilte.

"Raketen schlagen in der Ukraine ein. Der Kreml hat Gewissen und Moral zurückgewiesen", hieß es in dem Gedicht. In der letzten Zeile wird die Frage gestellt, weshalb es keinen russischen Stauffenberg gebe - eine Anspielung auf den Hitler-Attentäter Claus von Stauffenberg. Dem Dichter werde zudem die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee vorgeworfen, erklärte OWD-Info weiter.

18.24 Uhr: Selenskyj - Ukraine braucht mehr Luftabwehrsysteme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs gedrängt, seinem Land mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Russland hat die Ukraine in den vergangenen Tagen mit kombiniertem Raketen- und Drohnen-Beschuss angegriffen. In einer Videoschalte zum EU-Gipfel in Brüssel unterstützte Selenskyj zudem die Idee, die Einkünfte aus eingefrorenen russischen Guthaben für die Ukraine zu verwenden. Er plädierte dafür, aber auch die Guthaben selbst zu nutzen.

18.12 Uhr: Ukrainischer Ex-Verteidigungsbeamter wegen Verdachts auf Veruntreuung in U-Haft

In der Ukraine ist ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wegen des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet mehr als einer Million Euro während des russischen Angriffskriegs in Untersuchungshaft genommen worden. Der frühere Leiter einer Abteilung für die Lebensmittelversorgung der Armee sowie von ihm kontrollierte Unternehmen hätten in den vergangenen zwei Jahren Vermögenswerte in Höhe von 58 Millionen Hrywnja (knapp 1,4 Millionen Euro) erworben, was in keinem Verhältnis zum Gehalt des Mannes stehe, erklärte die staatliche Ermittlungsbehörde DBR. Ihren Angaben zufolge drohen dem Ex-Beamten bis zu zehn Jahre Haft.

18.03 Uhr: So intensiv wie nötig - EU bereitet neue Militärhilfe für Ukraine vor

Die Ukraine kann im Abwehrkampf gegen Russland auf neue milliardenschwere Militärhilfen der EU hoffen. Auch an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin gerichtet hieß es im Entwurf für die Abschlusserklärung, die EU werde die Unterstützung der Ukraine "so lange wie nötig und so intensiv wie nötig" fortsetzen. Die Bereitstellung aller notwendigen militärischen Hilfe werde beschleunigt und intensiviert.

• Zum Artikel: EU berät über neue Militärhilfen für die Ukraine

Zum Auftakt eines Gipfeltreffens in Brüssel signalisierten Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs Unterstützung für Pläne, Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine zu verwenden. Allein dieses Jahr könnten bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen.

17.47 Uhr: Massiver Raketenangriff fordert 13 Verletzte in Kiew

Bei einem massiven nächtlichen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben 13 Menschen verletzt worden. Vier der Verletzten seien in Krankenhäuser eingeliefert worden, teilte die Militärverwaltung der Millionenstadt mit. Russland soll bei dem Angriff Marschflugkörper, aber auch Iskander- und moderne Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal eingesetzt haben.

Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr hat Russland von strategischen Bombern insgesamt 31 Raketen und Marschflugkörper auf Kiew abgefeuert. Alle seien abgeschossen worden, gab das Militär in Kiew an. Schäden seien durch die herabfallenden Raketentrümmer trotzdem angerichtet worden. Es traf demnach Wohnhäuser, aber auch einen Kindergarten. Moskau hatte zuvor als Ziel der Raketenschläge "Entscheidungszentren" der ukrainischen Armee und Kasernen der ukrainischen Spezialkräfte und ausländischer Söldner angegeben.

17.31 Uhr: Französischer Militärchef stellt sich hinter Macrons Äußerung zu Truppenentsendung

Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Truppenentsendung in die Ukraine hat auch der französische Generalstabschef betont, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine über Waffenlieferungen hinausgehen könnte. Der russische Präsident Putin habe "sein Manöver mit der Idee aufgebaut, dass der Westen niemals in die Ukraine gehen, sondern nur Waffen liefern wird", sagte General Thierry Burkhard in Paris. Man müsse Putin zeigen, "dass er mit dieser Logik nicht zum Ziel kommen kann, weil diese Idee nicht richtig ist". Macrons Absicht sei es, Putin klarzumachen, dass "wir uns bewusst sind, was in der Ukraine vor sich geht". 

Der französische Präsident hatte im Februar den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Zahlreiche westliche Staaten, darunter Deutschland, distanzierten sich daraufhin von Macrons Vorschlag. Macron hingegen bekräftigte seine Haltung im März noch einmal. Die ukrainische Armee kämpfe "sehr tapfer und bereits mit bemerkenswerter Effizienz", sagte der französische Generalstabschef Burkhard weiter. Der Krieg werde dann enden, "wenn Russland aufhört, anzugreifen". 

16.49 Uhr: Kreml-feindliche Milizen - Sind weiter in Russland aktiv

Drei Kreml-feindliche Milizen mit ukrainischer Unterstützung beanspruchen nach den Vorstößen der vergangenen Woche neue Angriffe auf Ziele in Russland. "Der Einsatz geht in diesem Augenblick weiter", sagte am Donnerstag Denis Kapustin, Chef des Russischen Freiwilligenkorps, vor der Presse in Kiew. "Wir werden nach Abschluss der Operation über unsere Verluste sprechen." Bei den anderen beiden Gruppen handelte es sich um die Legion Freiheit Russlands und das Sibirien-Bataillon. Ihre Kämpfer drangen nach eigenen Angaben in der vergangenen Woche von der Nordukraine aus in Dörfer in den russischen Regionen Kursk und Belgorod ein.

16.07 Uhr: Häftlinge im Krieg - Zwei Straflager in Sibirien schließen

Aufgrund der vielen in der Ukraine kämpfenden russischen Häftlinge werden in der sibirischen Großregion Krasnojarsk Medienberichten zufolge mindestens zwei Straflager geschlossen. Die Haftanstalten sollten aus Gründen der "Optimierung" zugemacht werden, nachdem viele Straftäter angesichts ihres Einsatzes im Kriegsgebiet begnadigt wurden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Region, Mark Denisow, heute laut Tageszeitung "Kommersant" .

14.52 Uhr: Opfer bei Raketenangriff auf Mykolajiw in Süd-Ukraine

Bei einem russischen Raketenangriff auf Mykolajiw im Süden der Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens eine Person getötet und vier weitere Menschen verletzt worden. Die Rettungsarbeiten dauern demnach noch an. Der Bürgermeister von Mykolajiw, Olexandr Sienkewytsch, sagt, es seien keine Wohnhäuser in der Stadt beschädigt worden. Welches Ziel Russland Visier genommen hat, bleibt zunächst unklar. Bereits in der Nacht hatte es massive Angriffe auf die Hauptstadt Kiew gegeben.

14.42 Uhr: Spanischer Moskau-Reporter nach zwölf Jahren ohne Visum

Der Moskauer Korrespondent von "El Mundo" bekommt einem Bericht der spanischen Zeitung zufolge kein Arbeitsvisum für Russland mehr. "Nach zwölf Jahren Berichterstattung aus Moskau haben die russischen Behörden in letzter Minute die Erneuerung meines Journalisten-Visums abgelehnt", schreibt Xavier Colas auf dem Kurznachrichten-Portal X. Ihm seien nur 24 Stunden geblieben, um das Land zu verlassen. Er bedaure nichts und habe nur seine Arbeit getan: "Ich habe berichtet, was passiert." Colas hatte kürzlich ein Buch mit dem Titel "Putinistan" veröffentlicht. Vom russischen Außenministerium und dem Management von "El Mundo" war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

14.30 Uhr: Estland wirbt für 0,25 Prozent-Ziel bei Ukraine-Hilfe

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat beim EU-Gipfel in Brüssel ein einheitliches Ziel für Militärhilfen für die Ukraine vorgeschlagen. Wenn jedes Land mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärhilfen zur Verfügung stellen würde, könnten die Ukrainer Russland übertrumpfen, sagte Kallas.

Nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) gibt Estland derzeit knapp 3,6 Prozent seines BIP für die Unterstützung für die Ukraine aus und damit so viel wie kein anderes Land auf der Welt. Deutschland lag demnach zuletzt bei rund 0,6 Prozent. Andere wirtschaftsstarke EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien liegen allerdings mit einer Quote von rund 0,07 Prozent deutlich unter der 0,25-Prozent-Marke.

13.40 Uhr: Scholz für Nutzung russischer Gelder für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz will die militärische Unterstützung der Ukraine künftig auch durch die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen finanzieren. "Da geht es um die Erträge, die niemandem zustehen, und die deshalb von der Europäischen Union verwendet werden können", sagte Scholz zum Auftakt des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Die Mittel sollten in erster Linie für den Ankauf von Waffen und Munition verwendet werden, betonte Scholz. 

13.06 Uhr: Estland sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu

Estlands Verteidigungsminister Pevkur hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Militärhilfen zugesagt. Das baltische EU- und Nato-Land wird die ukrainische Armee mit Waffen und Ausrüstung im Wert von 20 Millionen Euro im Kampf gegen Russland unterstützen. Darüber habe Pevkur seinen Amtskollegen Umjerow informiert, teilte das Verteidigungsministerium in Tallinn mit. Das Hilfspaket soll demnach Panzerabwehrkanonen, Sprengstoff, verschiedene Arten von Munition für Artillerie und kleinere Kaliber, Scharfschützenausrüstung, Gasmasken und mehr umfassen.

12.37 Uhr: Polen schließt sich Granaten-Initiative für Ukraine an

Polen schließt sich der tschechischen Initiative zur Beschaffung von 800.000 Artilleriegranaten aus Staaten außerhalb der EU für die Ukraine an. Man wolle dies nicht nur finanziell unterstützen, sondern auch bei der Logistik helfen, sagte der polnische Außenminister Sikorski bei einem Treffen der Außenminister der Visegrad-Gruppe in Prag. Ziel sei es, dass die Munition dorthin gelange, wo sie an der Front gebraucht werde.

12.28 Uhr: Russland meldet Einnahme von Ortschaft bei Awdijiwka

Russland meldet die Einnahme einer weiteren Ortschaft im Osten der Ukraine. Russische Soldaten hätten die Kontrolle über Tonenke in der Nähe der als strategisch wichtig geltenden Kleinstadt Awdijiwka erlangt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab erklärt, 14 russische Angriffe auf sechs Ortschaften - darunter Tonenke - abgewehrt zu haben. Tonenke liegt etwa 8,5 Kilometer westlich von Awdijiwka, das Mitte Februar von russischen Truppen erobert worden war.

12.26 Uhr: Ungarn schließt sich nicht Tschechiens Munitionsinitiative an

Ungarn schließt sich nicht der von Tschechien geführten Initiative an, der Ukraine mehr Munition und Waffen zu liefern. "Ungarn hat keine Waffen an die Ukraine geliefert und wird dies auch nicht tun", sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto vor der Presse bei einem Besuch in Prag. "Wir beteiligen uns nicht an gemeinsamen Aktionen, die in gemeinsamen Waffenlieferungen enden." Szijjarto bekräftigt damit die Haltung seines Landes kurz vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel, bei dem die Hilfe für die Ukraine Thema sein wird.

11.44 Uhr: Russland droht EU mit Vergeltungsmaßnahmen

Russland droht mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die Europäische Union mit Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten Waffen und Munition für die Ukraine beschaffen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, dafür werde die Regierung in Moskau alle möglichen legalen Mittel in Erwägung ziehen. Peskow äußert sich kurz vor Beginn des EU-Gipfels, bei dem über entsprechende Vorschläge zur weiteren Unterstützung der Ukraine beraten werden soll.

11.35 Uhr: Briten - Russische Vorstöße haben sich verlangsamt

Russlands Vorstöße in der Ostukraine haben sich nach britischer Einschätzung in den vergangenen Wochen verlangsamt. Zum Teil könnte das auf die hohen Verluste im Kampf um Awdijiwka zurückzuführen sein, schrieb das britische Verteidigungsministerium. Die Lage bleibe aber instabil, weil die Ukrainer angesichts von Personal- und Munitionsmangel Probleme hätten, ihre Stellungen zu halten.

Russische Streitkräfte konzentrierten sich bei ihren Einsätzen weiterhin auf das Gebiet Donezk und machten kleinere Fortschritte, teilten die Briten auf der Plattform X (früher Twitter) mit. Die Russen hätten versucht, ihren Einfluss nordwestlich der Stadt Donezk auszuweiten, und griffen höchstwahrscheinlich eine Reihe von Dörfern an.

10.47 Uhr: Selenskyj fordert nach Raketenangriffen auf Kiew mehr westliche Hilfe

Nach neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew hat der ukrainische Präsident Selenskyj die westlichen Verbündeten seines Landes zur Lieferung von mehr Luftabwehrraketen aufgerufen. "Dieser Terror geht Tag und Nacht weiter", schreibt Selenskyj in den Online-Netzwerken. Ihn zu beenden sei "durchaus möglich, wenn unsere Partner ausreichenden politischen Willen zeigen". Selenskyj forderte insbesondere die Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen. 

10.33 Uhr: Tass - Russischer Geheimdienst nimmt Mann wegen Anschlagsplänen fest

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einer staatlichen Nachrichtenagentur zufolge in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod einen Mann wegen Anschlagsplänen festgenommen. Er soll Anschläge gegen die Armee vorbereitet haben, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass.

09.36 Uhr: Ukrainische Rettungsdienste - 13 Verletzte in Kiew nach Raketenangriff

Die ukrainischen Rettungsdienste teilten mit, 13 Menschen seien bei dem russischen Raketenangriff auf Kiew verletzt worden, darunter ein Kind. Dutzende Menschen musste ihre Häuser verlassen, während am Morgen laute Explosionen über der Stadt zu hören waren. Der Direktor der Stadtverwaltung sagte, über Kiew seien rund 30 Raketen abgefangen worden. Im Westen der Stadt gerieten nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko infolge des russischen Angriffs eine Wohnung in einem mehrstöckigen Gebäude und Autos in Brand.

08.53 Uhr: Tschechien stuft Russland als größte Sicherheitsgefahr ein

Das Parlament in Tschechien hat Russland zur größten Sicherheitsgefahr für den EU- und Nato-Mitgliedstaat erklärt. In der Entschließung heißt es, das - so wörtlich - "terroristische Regime in Russland" versuche, seine Einflusssphäre auf die Ukraine und weitere Länder Europas auszudehnen. Dies gehe mit der Verübung von Kriegsverbrechen einher. Es sei daher von entscheidendem Interesse, der Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu helfen. 

"Eine Einstellung der Lieferung von militärischem Material würde hingegen zur Eroberung und Verwüstung der Ukraine durch das russische terroristische Regime führen." Tschechien hat in der Vergangenheit unter anderem bereits Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und Mehrfachraketenwerfer an Kiew übergeben. 

08.12 Uhr: Kiewer Behörden melden zwölf Verletzte

Behördenangaben zufolge sind bei dem nächtlichen Raketenangriff auf Kiew zwölf Menschen verletzt worden. Zwei der Verletzten seien ins Krankenhaus eingeliefert, die übrigen ambulant behandelt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit. Russland soll bei dem Angriff Marschflugkörper, aber auch Iskander- und moderne Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal eingesetzt haben.

07.36 Uhr: Mehrere Verletzte bei Raketenangriff auf Kiew

Der ukrainischen Luftabwehr gelang es nach Angaben des Militärs zwar, alle 31 Geschosse abzufangen. Dennoch wurden mindestens zehn Menschen verletzt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Raketentrümmer hätten mehrere Wohngebäude und Industrieanlagen beschädigt und auch einen Kindergarten getroffen.

Laut dem Chef der Kiewer Militärverwaltung ist die Stadt aus verschiedenen Richtungen beschossen worden. Russland habe strategische Bomber eingesetzt, einige Raketen seien aber auch von russischem Territorium aus abgefeuert worden. Fast drei Stunden lang habe es Luftalarm gegeben. Ein mehrstöckiges Gebäude im Stadtzentrum sei evakuiert worden, nachdem in einer der Wohnungen ein Feuer ausgebrochen sei. In Häusern in der Umgebung seien Fensterscheiben zerbrochen, Autos seien in Brand geraten.

06.55 Uhr: Klitschko meldet Raketenangriff auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt wird nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko von Russland mit Raketen angegriffen. Acht Menschen seien verletzt und Wohngebäude und Industrieanlagen beschädigt worden, teilt Klitschko über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Luftabwehreinheiten seien im Einsatz, um den Angriff abzuwehren. Raketentrümmer seien in verschiedenen Teilen der Stadt niedergegangen. Es ist der erste große Raketenangriff auf Kiew seit mehreren Wochen.

03.42 Uhr: Mehrere EU-Staaten fordern Importbeschränkung für russisches Getreide

Mehrere EU-Staaten fordern von der Europäischen Kommission Importbeschränkungen für russisches Getreide. Russland finanziere mit Gewinnen aus den Getreideexporten in die EU auch den laufenden Krieg gegen die Ukraine, heißt es in einem Brief, der von den Agrarministern aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen unterschrieben wurde und der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Man fordere die Kommission auf, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die die Einfuhr von Getreide aus Russland und Belarus in das Gebiet der EU einschränken. Zudem solle die Kommission prüfen, inwiefern die Einfuhr von Agrarprodukten russischer und belarussischer Herkunft in die EU grundsätzlich weiter gedrosselt werden könne.

03.27 Uhr: Australien schließt sich Drohnen-Koalition an

Australien schließt sich einer Drohnen-Koalition zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland an. "Das ist ein wichtiger Weg, um unseren Beitrag zu den Bemühungen zu leisten, dass die Ukraine ihren Kurs beibehält und diesen Konflikt unter ihren eigenen Bedingungen lösen kann", sagte der australische Verteidigungsminister Richard Marles. Im vergangenen Monat hatten Großbritannien und Lettland vereinbart, die Drohnen-Koalition anführen zu wollen. Sie soll der Ukraine Tausende unbemannte Luftfahrzeugen liefern.

Mittwoch, 20. März 2024

22.27 Uhr: Fünf EU-Minister fordern Importstopp für Getreide aus Russland und Belarus

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben fünf EU-Mitgliedsstaaten einen Importstopp von Getreide aus Russland und Belarus gefordert. "Als Mitglieder der EU sind wir der Meinung, dass wir unserer moralischen Verpflichtung nachkommen müssen, alle Handelsaktivitäten zu stoppen, die Russland und Belarus potenziell unterstützen könnten", erklärten die Landwirtschaftsminister von Polen, Tschechien sowie den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief. Sie forderten die EU-Kommission auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Es sei von "entscheidender Bedeutung" Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass möglicherweise gestohlenes Getreide aus der Ukraine auf dem EU-Markt verkauft werde.

22.06 Uhr: Munition für Ukraine: Litauen gibt 35 Millionen

Litauen wird sich mit 35 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zur Beschaffung von Artilleriemunition für die von Russland angegriffenen Ukraine beteiligen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes beschloss am Mittwoch in Vilnius, diese Summe für das Vorhaben bereitzustellen, mit dem Prag rund 800 000 Artilleriegranaten für die Ukraine in Staaten außerhalb der EU beschaffen möchte.

Auch das benachbarte Lettland wird sich der Granaten-Initiative anschließen. Dazu sei mit Tschechien eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Riga mit. Nähere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

17.39 Uhr: Mehrere Tote bei neuen Angriffen

n der Ukraine und in Russland hat es bei neuen Angriffen beider Seiten mehrere Tote gegeben. Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen getötet. Weitere Tote und Verletzte gab es in Cherson und Dnipropetrowsk im Süden der Ukraine. In Charkiw wurden ein achtstöckiges Gebäude und eine Fabrik von einer Rakete getroffen. Nach Angaben der Polizei könnte die Opferzahl noch steigen. Auch die Staatsanwaltschaft erklärte, die Rettungs- und Löscharbeiten dauerten an. In den Trümmern werde noch nach Verschütteten gesucht. Auch aus dem Süden der Ukraine meldeten die Behörden Tote nach Angriffen: In Cherson wurden nach Angaben von Regionalgouverneur Oleksandr Prokudin zwei Zivilisten getötet. Die russische Armee habe außerhalb der Regionalhauptstadt Cherson "mehrere Autos von Zivilisten angegriffen", erklärte Prokudin.  Die Behörden der russischen Grenzregion Belgorod meldeten unterdessen drei Tote.

16.40 Uhr: Pistorius - 80 Prozent aus Sondervermögen gebunden

Von dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr sind nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits 80 Prozent gebunden. "Wir beschaffen in einer Geschwindigkeit, wie es das noch nie gegeben hat", sagt der SPD-Politiker bei einem Besuch des Gremiums "Sondervermögen Bundeswehr" des Deutschen Bundestages. Für das laufende Jahr seien Investitionen aus dem Sondervermögen von 19,8 Milliarden Euro geplant. Allerdings betont Pistorius: "Darauf können wir uns nicht ausruhen, es ist noch viel zu tun."

15.15 Uhr: Ukraine erhält Überbrückungshilfen aus EU

Die Ukraine hat eine erste Tranche von 4,5 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen von der Europäischen Union erhalten. "Dies stärkt unsere wirtschaftliche und finanzielle Stabilität", schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal im Kurznachrichtendienst X. Die Mittel würden der Regierung helfen, wichtige soziale und humanitäre Vorhaben zu finanzieren. Die Ukraine gibt den größten Teil ihrer eigenen Einnahmen zur Finanzierung ihres Kampfes gegen die russischen Invasoren aus. Sie benötigt Gelder ihrer westlichen Verbündeten, um die Löhne und Renten von Millionen von Ukrainern zu zahlen und andere Sozialausgaben zu stemmen.

14.50 Uhr: EU will Ukraine eingefrorenes russisches Geld zahlen

Die EU-Kommission will der Ukraine jährlich bis zu drei Milliarden Euro aus den Erlösen eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank zukommen lassen. 90 Prozent davon sollen über die Europäische Friedens-Fazilität transferiert werden, schlägt die Brüsseler Behörde vor. Der genaue Betrag soll sich an den globalen Zinsen orientieren. In den 27 EU-Staaten sind insgesamt 210 Milliarden Euro an Anlagen der russischen Notenbank auf Eis gelegt. Der Vorstoß der EU-Kommission muss von den Mitgliedstaaten beschlossen werden.

14.30 Uhr: Russland kontrolliert besetzte Gebiete durch "Klima der Angst"

Die russische Führung festigt nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) ihre Kontrolle über die besetzten Gebiete in der Ukraine durch ein "Klima der Angst". Es gebe willkürliche Inhaftierungen, Tötungen und Folter, erklärt Danielle Bell, die Leiterin des UN-Einsatzes in der Ukraine zur Überwachung der Lage der Menschenrechte (HRMMU). Ein entsprechender Bericht soll noch veröffentlicht werden. In den besetzten Gebieten würden Rechtsverstöße genutzt, um die Menschen vor Ort in Angst und Schrecken zu versetzen und sie zur Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht zu bewegen, sagt Bell. "Diese kombinierten Maßnahmen aus Zensur, Überwachung, politischer Unterdrückung, Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, Bewegungseinschränkungen haben ein Klima der Angst geschaffen, in dem die Russische Föderation die ukrainischen Regierungs- und Verwaltungssysteme systematisch abbauen könnte."

14.00 Uhr: Ukrainische Soldaten aus Grenzdorf in Belgorod vertrieben

Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau ukrainische Soldaten aus dem Grenzdorf Kosinka in der russischen Oblast Belgorod vertrieben. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. In den vergangenen Wochen haben ukrainische Truppen mehrfach Kosinka und weitere Ortschaften an der Grenze zur Ukraine angegriffen.

13.40 Uhr: Vatikan dementiert Pläne für Moskau-Reise

Der Vatikan hat Berichte über einen geplanten Moskau-Besuch von Papst Franziskus dementiert. Der Sprecher des katholischen Kirchenoberhaupts, Matteo Bruni, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das entspricht nicht der Wahrheit." Zuvor hatte der französische Online-Dienst Intelligence Online gemeldet, dass Franziskus eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhalten und diese auch schon angenommen habe. Die Reise sollte demnach im Juni stattfinden. Auf dem Heimweg nach Rom könne der Papst dann auch einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew machen, hieß es.

13.25 Uhr: Scholz spricht Russland Stärke ab

Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass Deutschland und Europa der Ukraine so lang wie möglich helfen werden. "Russland ist nicht stark", sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussetzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet", fügt er hinzu.

Die Manipulation der Wahlen in Russland und der Druck auf die Opposition seien Zeichen der Schwäche der russischen Führung. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde, so der SPD-Politiker.

13.20 Uhr: EU zahlt erstmals Geld aus neuem Hilfsprogramm aus

Die Ukraine hat von der EU erstmals Geld aus einem neuen mehrjährigen Hilfsprogramm erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal mit, dass 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden seien. Das Geld solle der Ukraine in einer sehr schwierigen Situation helfen, das Funktionieren des Staates aufrechtzuerhalten, erklärte sie.

Den Angaben der Kommissionschefin zufolge wurde das Geld als Brückenfinanzierung zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel soll es geben, wenn die Einhaltung von Auflagen überprüft wurde. Schmyhal präsentierte von der Leyen dazu einen Plan, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll.

13.15 Uhr: Papst ruft erneut zu Verhandlungen auf

Nach scharfer Kritik an seinen Bemerkungen zum Krieg in der Ukraine hat Papst Franziskus seinen Aufruf zu Verhandlungen für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten wiederholt. In seiner wöchentlichen Audienz im Vatikan gedachte der 87-jährige Pontifex der Bewohner "der gemarterten Ukraine und des Heiligen Landes, Palästinas, Israels, die so sehr unter den Schrecken des Krieges leiden. Vergessen wir nie, dass Krieg immer eine Niederlage ist. Wir können während eines Krieges nicht vorankommen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um zu reden und zu verhandeln", sagte Franziskus. 

13.05 Uhr: Russland droht SpaceX

Russland warnt die USA vor der Nutzung von SpaceX-Satelliten zu Spionagezwecken. Dadurch würden sie zu legitimen Zielen, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Wir sind uns der Bemühungen Washingtons bewusst, den privaten Sektor für seine militärischen Weltraumambitionen zu gewinnen." Solche Systeme "werden zu einem legitimen Ziel für Vergeltungsmaßnahmen, auch militärischer Art", sagt sie. Reuters hatte zuvor berichtet, dass das Raumfahrtunternehmen von Elon Musk im Rahmen eines geheimen Vertrages mit einem US-Geheimdienst ein Netzwerk von Hunderten Spionagesatelliten baut.

13.00 Uhr: Ukraine begrüßt EU-Einigung auf Zollregeln

Trotz geplanter Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter Agrarprodukte hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal einen EU-Kompromiss für neue Zollregeln im Handel mit seinem Land begrüßt. Es sei eine "sehr gute Entscheidung", die Importzölle grundsätzlich weiter auszusetzen, sagte Schmyhal in Brüssel.

Die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Länder hatten sich in der Nacht zum Mittwoch auf eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine geeinigt, für bestimmte Produkte soll es jedoch Schutzmechanismen geben. Betroffen sind neben Eiern, Geflügel und Zucker auch Hafer, Mais und Honig. Weizen und Gerste hingegen sollen nicht auf die Liste gesetzt werden.

12.45 Uhr: Bauernpräsident warnt vor schnellem EU-Beitritt der Ukraine

Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner hat im Vorfeld des EU-Gipfels vor den Auswirkungen eines schnellen EU-Beitritts der Ukraine für die hiesige Landwirtschaft gewarnt. "Wir wollen den betroffenen Menschen helfen und müssen die Ukraine unbedingt unterstützen", sagte Felßner. Ein übereilter Beitritt könne jedoch fatale Folgen für die Landwirtschaft in Bayern und ganz Europa haben.

"Die Ukraine verfügt über rund 43 Millionen Hektar Agrarflächen und zum Teil riesige landwirtschaftliche Betriebe, die unter völlig anderen Bedingungen als die Bauernhöfe in Bayern und ganz Europa wirtschaften", so Felßner. "Ein übers Knie gebrochener EU-Beitritt der Ukraine wäre das Aus der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern und ganz Europa. Die EU-Agrarpolitik und der Green Deal als zentrale Elemente der gemeinsamen Politik in Euro würden ausgehöhlt und wirkungslos."

12.10 Uhr: Polen bestätigt westliche Soldaten in der Ukraine

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat es als offenes Geheimnis bezeichnet, dass westliche Soldaten bereits in der Ukraine sind. "Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine", sagte Sikorski der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Nachfrage, ob es ein Problem sei, dass der Kanzler über das Thema spricht, sagte er: "Im Polnischen haben wir den Begriff Tajemnica Poliszynela, der ein Geheimnis beschreibt, das jeder kennt."

Scholz hatte am 26. Februar vor Journalisten sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine begründet und unter anderem gesagt, dass Deutschland sich nicht mit Soldaten an der Zielsteuerung beteiligen werde. Er fügte hinzu: "Was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." Das ist von Politikern der Opposition, aber auch von einzelnen Politikern im Ausland so interpretiert worden, dass Scholz die Präsenz westlicher Soldaten in der Ukraine bestätigt habe. 

12.05 Uhr: SPD-Politikerin wirft Strack-Zimmermann Bösartigkeit vor

Im Ampel-Koalitionsstreit über die Ukraine-Politik verschärft sich der Ton weiter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warf der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann "niveaulose und bösartige" Angriffe auf die SPD vor. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses habe den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und mit ihm alle sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in die Nähe der AfD und von Sahra Wagenknecht gerückt, sagte Mast. "Das Einzige, was sie damit unterstrichen hat, ist, dass sie nicht bereit ist zum politischen Diskurs."

Mast bezog sich auf Äußerungen von Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk, wo die FDP-Politikerin die Einlassungen Mützenichs zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs als "skandalös" bezeichnet hatte, "weil Herr Mützenich sich abkehrt von der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland".

11.40 Uhr: Russland "empört" über Ausschluss von Eröffnungsparade bei Olympia

Russland hat "empört" auf den IOC-Beschluss zum Ausschluss russischer und belarussischer Athleten von der Eröffnungsparade in Paris reagiert. Zudem wehrt sich der Kreml gegen angebliche "Einschüchterung" der Sportlerinnen und Sportler, die an den geplanten "Freundschaftsspielen" teilnehmen wollen. Der Konflikt zwischen Russland und dem IOC spitzt sich wenige Monate vor Beginn der Sommerspiele zu - mit heftiger Kritik aus Moskau. Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums, warf dem IOC "Rassismus und Neonazismus" vor.

Das Internationale Olympische Komitee hatte am Dienstag beschlossen, Russen und Belarussen nur als Zuschauer zur Eröffnungsfeier auf der Seine zuzulassen. Die Sportlerinnen und Sportler beider Länder sind ohnehin nur als "neutrale individuelle Athleten" in Paris zugelassen, Mannschaften sind komplett ausgeschlossen.

11.30 Uhr: Russland bezeichnet Borell-Vorschlag als Diebstahl

Russland hat den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, 90 Prozent der Einnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben, als Banditentum und Diebstahl bezeichnet. Mit diesen Worten kritisiert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den Vorstoß. Der Vorschlag sei nicht mit internationalem Recht vereinbar, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Borrell hatte angekündigt, den 27 EU-Staaten heute einen formellen Vorschlag unterbreiten zu wollen, bevor die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag zu ihrem Gipfeltreffen zusammenkommen.

11.20 Uhr: Putin will Grenzregion besser schützen

Der russische Präsident Wladimir Putin betont nach dem zunehmenden Beschuss von Gebieten an der ukrainischen Grenze, dass Russland die Sicherheit seiner Grenzregionen gewährleisten werde. Das sei die vorrangige Aufgabe, sagt er in Moskau. "Es gibt hier verschiedene Methoden. Sie sind nicht einfach. Aber wir werden das tun." Russland habe Pläne, wie es reagieren werde. Es werde aber nicht die Bevölkerung oder zivile Ziele in der Ukraine angreifen. Die russische Grenzregion Belgorod wurde zuletzt verstärkt von der Ukraine aus angegriffen.

10.55 Uhr: London: Russland will Flugzeuge und Schiffe mit Täuschung schützen

Russland will seine Kampfjets und Kriegsschiffe nach britischer Darstellung mithilfe von Nachbauten und anderer Täuschung vor ukrainischen Angriffen schützen. "Die russischen Streitkräfte versuchen höchstwahrscheinlich, den Einsatz sogenannter Maskirowka-Techniken zu verstärken und zu verbessern, um die schweren Verluste der vergangenen zwei Jahre sowohl in der Schwarzmeerflotte als auch in den Luft- und Raumfahrtstreitkräften abzumildern", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Auf russischen Flugplätzen würden billige Nachbauten von Jets aufgestellt oder Maschinen mit Reifen bedeckt, es gebe zudem Berichte über auf den Boden gemalte Flugzeugsilhouetten, hieß es in London weiter. Bug und Heck von Kriegsschiffen würden schwarz bemalt, um die Boote kleiner wirken zu lassen. An den Kais würden Umrisse von den Schiffen aufs Pflaster gepinselt. Dazu zeigte das britische Ministerium eine Luftaufnahme eines vor Anker liegenden U-Boots im Hafen von Noworossijsk und daneben einer Silhouette.

08.51 Uhr: SPD-Politiker Roth: Taurus-Streit hilft nur dem Kreml

Der SPD-Außenexperte Michael Roth hat ein Ende des öffentlichen Streits über die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine angemahnt. "Wenn wir das auf offener Bühne diskutieren, freuen sich vor allem die Herrschaften im Kreml", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, am Mittwoch im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ZDF und ARD. In der komplizierten Taurus-Debatte gehe es auch um geheime Details, die viel Auskunft auch über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands geben könnten. "Das sind nationale Interessen", so Roth. 

05.32 Uhr: Russland und Ukraine melden Luftangriffe im Grenzgebiet

Russland und die Ukraine haben in der Nacht nach eigenen Angaben zahlreiche gegnerische Luftangriffe abgewehrt. Über den an die Ukraine grenzenden Regionen Belgorod, Kursk und Woronesch hätten Luftabwehrsysteme ukrainische Raketen und Drohnen zerstört, teilen russische Beamte mit. Auch im russischen Hinterland, in der Region Saratow, seien Drohnen abgeschossen worden. In der Nähe der Stadt Engels seien zwei ukrainische Drohnen abgefangen worden. Über Schäden oder Opfer ist nichts bekannt. In der Ukraine ordnet die Regierung in Kiew angesichts der intensiven russischen Bombardierung der nordöstlichen ukrainischen Grenzregion Sumy die Evakuierung der Zivilbevölkerung an. Rund 200 Menschen seien in der vergangenen Woche bereits aus den gefährdeten Gebieten evakuiert worden, teilen ukrainische Beamte vor Ort mit.

• Zum Artikel: Polens Außenminister: Westliche Soldaten sind in der Ukraine

05:00 Uhr: Polens Außenminister: Taurus würde Ukraine "erheblich" stärken

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Ukraine in ihrer Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern bestärkt und Deutschland Zögerlichkeit bei der Lieferung neuer Waffensysteme in das Kriegsgebiet vorgeworfen. Eine Bereitstellung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern hätte "erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen", sagte Sikorski in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Mit Marschflugkörpern aus anderen Ländern hätten die Ukrainer die Russen bereits dazu gebracht, ihre logistischen Stützpunkte wie Munitionslager weit hinter die Front zu verlegen. "Und die deutschen Raketen würden sie zwingen, noch weiter wegzugehen."

• Zum Artikel: Mit welchen Waffen hilft Deutschland der Ukraine?

02.33 Uhr: EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine

Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel. Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig. Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten. Mit der geplanten Wiedereinführung von Handelsbeschränkungen für bestimmte Agrarwaren aus der Ukraine ab einer bestimmten Menge geht die EU ein weiteres Mal auf Bäuerinnen und Bauern zu.

00.10 Uhr: Russische Grenzregion will Ortschaften wegen Beschuss absperren

Der Zugang zu mehreren Ortschaften in der russischen Grenzregion Belgorod soll offiziellen Angaben nach wegen des anhaltenden Beschusses begrenzt werden. Vor sechs Siedlungen würden aus Sicherheitsgründen ab heute Absperrposten der Polizei, Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Verwaltung aufgestellt, kündigte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow an. Es werde versucht, die Bewohner zu überzeugen, sich in Sicherheit zu bringen.

Dienstag, 19. März 2024

23.25 Uhr: Selenskyj dankt für Waffenhilfe und will Kampfjets früher

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für Zusagen über neue Rüstungshilfen bedankt. "Es wird neue Verteidigungspakete geben, insbesondere bei der fehlenden Artillerie», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. In dem Zusammenhang nannte er speziell Deutschland und das von Berlin versprochene zusätzliche Rüstungspaket im Wert von 500 Millionen Euro. Selenskyj mahnte aber auch mehr Tempo bei der Lieferung der versprochenen westlichen Kampfjets an. "Bezüglich der F-16 ist eine maximale Beschleunigung nötig." Die Flugzeuge sollen dabei helfen, die Flugabwehr zu stärken.

22.20 Uhr: Putin will Rolle des Militärs weiter ausbauen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die weitere Stärkung von Militär und Sicherheitsorganen angekündigt. "Natürlich ist heute - und zwar besonders heute - die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des russischen Staats besonders wichtig", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im Parlament. Einmal mehr stellte er die von ihm angegriffene Ukraine als Aggressor dar und erklärte, das russische Volk lasse sich nicht einschüchtern.

Der Feind erreiche mit seinen Aktionen genau das Gegenteil von dem, was er bezwecke, sagte er mit Blick auf den in letzten Tagen zunehmenden Beschuss russischer Grenzregionen durch die Ukraine. Die Angriffe auf die Grenzregionen haben auch Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung gefordert. Die Schäden stehen aber in keinem Verhältnis zur Zahl der Opfer und dem Ausmaß der Zerstörungen, das Russlands Militär in der Ukraine anrichtet. 

20.29 Uhr: Scholz - Putin opfert russische Soldaten für seinen Machtwahn

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, viele russische Soldaten für seinen "Machtwahn" zu opfern. Putin opfere sie, damit irgendwann in Geschichtsbüchern stehe, dass er "zehn Zentimeter zusätzliches Territorium" erobert habe, sagt Scholz bei einer SPD-Veranstaltung. Putin habe das jahrzehntelang in Europa geltende Prinzip gebrochen, dass Grenzen nicht mehr mit Gewalt verschoben werden.

18.15 Uhr: IOC - Russische Sportler von Olympia-Eröffnung ausgeschlossen

Sportler aus Russland und Belarus dürfen nicht an der Athletenparade der Olympischen Spiele in Paris teilnehmen. Das hat die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees am Dienstag getroffen. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Die Spiele sollen am 26. Juli mit einer Athletenparade in 160 Booten auf der Seine eröffnet werden.

Russische und belarussische Sportler dürfen ohnehin nur unter Auflagen antreten. Verboten sind unter anderem die russische Flagge, die Hymne und weitere staatliche Symbole. Die Athleten dürfen zudem keine Verbindung zum Militär besitzen, Mannschaften sind gar nicht zugelassen.

17.48 Uhr: Kuleba "schockiert" über Blockade im US-Kongress

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigt sich "schockiert" darüber, dass die Republianer im US-Kongress seit Monaten ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) blockieren. Für ihre Zustimmung fordern die Republikaner härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko - auf Betreiben von Präsidentschaftskandidat Donald Trump.

17.46 Uhr: Russland will Tausende Kinder aus Grenzregion evakuieren

Wegen des anhaltenden Beschusses aus der Ukraine will Russland 9.000 Kinder aus der russischen Region Belgorod in sicherere Gebiete abseits der Grenzregion bringen, so Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag. Zur Begründung führt er an, dass es allein innerhalb einer Woche 16 Tote und 98 Verletzte gegeben habe. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

15.35 Uhr: Eingefrorene russische Gelder zum Kauf von Waffen nutzen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will einen Großteil der Gewinne aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für Waffenkäufe für die Ukraine nutzen. Er schlage vor, 90 Prozent der nutzbaren Einnahmen in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu leiten, erklärte der Spanier. Die restlichen zehn Prozent würden dann in den EU-Haushalt fließen und genutzt werden, um die Verteidigungsindustrie in der Ukraine selbst zu stärken. 

15.20 Uhr: Estland ruft Partner zu höheren Verteidigungsausgaben auf

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Partner in Europa und der Nato aufgerufen, angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Estland investiere mehr als 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung, sagte Kallas in Berlin. Die Partner sollten das Gleiche tun, denn ansonsten provoziere man Russland durch Schwäche.

15.15 Uhr: Mützenich verteidigt Aussagen zu Einfrieren des Ukraine-Krieges

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine umstrittenen Aussagen zu einem möglichen Einfrieren des Ukraine-Konflikts verteidigt. Außen- und Sicherheitspolitik müsse mehr sein als nur Waffenlieferungen. "Wir unterstützen den Verteidigungskampf."

Deutschland habe 28 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt, für Waffen und sonstige Hilfen. Noch gebe es keine Möglichkeiten, weil Russlands Präsident Wladimir Putin nicht verhandeln wolle. Sie müssten aber genutzt werden, sobald es Möglichkeiten gebe. Das könnten dann lokale oder humanitäre Feuerpausen sein.

14.50 Uhr: Deutscher Soldat wegen Spionage angeklagt

Weil er einem russischen Geheimdienst Informationen geliefert haben soll, hat die Bundesanwaltschaft einen deutschen Berufssoldaten wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Die Karlsruher Behörde wirft dem Mann auch vor, das Dienstgeheimnis verletzt zu haben. Festgenommen wurde er schon im August 2023. Seitdem war er in Untersuchungshaft.

• Zum Artikel: "Anklage: Deutscher Soldat soll für Russland spioniert haben"

14.10 Uhr: Russische Truppen erobern offenbar Dorf Orliwka

Gut einen Monat nach der Eroberung von Awdijiwka haben die russischen Truppen nach Darstellung Moskaus westlich der ostukrainischen Industriestadt weitere Geländegewinne erzielt. Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, ist das Dorf Orliwka im Donezker Gebiet unter russischer Kontrolle. Der ukrainische Generalstab hatte zuvor noch über abgewehrte Angriffe im Bereich der Ortschaft berichtet.

Karten ukrainischer Militärbeobachter bestätigten jedoch die Frontverschiebung. Nach dem Verlust von Awdijiwka hatte das ukrainische Oberkommando einen Rückzug auf die neue Verteidigungslinie entlang der Orte Berdytschi, Orliwka und Tonenke angeordnet. Ziel war eine Stabilisierung der Front.

14.00 Uhr: Zustimmung zu Taurus-Lieferung sinkt weiter

Die Zustimmung der Deutschen zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist weiter gesunken. Hatte sich Ende Februar noch gut ein Drittel der Bundesbürger für eine solche Lieferung ausgesprochen, sind dies laut einer Forsa-Umfrage nun nur noch 28 Prozent. 66 Prozent lehnen dies ab. Nur bei den Grünen gibt es dafür eine Mehrheit. Eine Mehrheit der FDP-Anhänger (54 Prozent), der SPD-Anhänger (70 Prozent) und Unions-Anhänger (60 Prozent) ist dagegen. 76 Prozent halten die Debatte für vor allem innenpolitisch motiviert.

13.40 Uhr: Pistorius kündigt weitere Munitionslieferungen an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein neue Militärhilfen der Verbündeten für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Deutschland trage zum erneuten Hilfspaket der Unterstützerländer unter anderem sofort lieferbare 10.000 Schuss Munition aus Bundeswehr-Beständen bei, für weitere 180.000 Schuss solle bis Ende des Jahres aufgekommen werden.

Außerdem stellt die Bundeswehr Pistorius zufolge Kiew unter anderem 100 geschützte Infanteriefahrzeuge und 100 Logistik-Fahrzeuge sowie Ersatzteile zur Verfügung.  Insgesamt habe Deutschland alleine in diesem Jahr sieben Milliarden Euro an militärischer Hilfe bereitgestellt.

12.30 Uhr: Habeck erklärt Energiekrise für beendet

Wirtschaftsminister Habeck hat die Energiekrise in Deutschland in Folge des russischen Einmarsches in der Ukraine für beendet erklärt. Diese Krise sei kein Problem mehr und "abgearbeitet". Bei einer Energiekonferenz in Berlin betonte Habeck zwar, dass Deutschland immer noch 90 Prozent seiner fossilen Energien importieren müsse, diese Einfuhren stünden jetzt aber auf einer sicheren Basis. "Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher", so Habeck. Die Gasspeicher seien voll und die Preise wieder auf dem Niveau von vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022.

11.36 Uhr: Russland - Sind gegen ukrainische Saboteure vorgegangen

Die russische Armee ist dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge nahe der Grenze zu den Regionen Belgorod und Kursk präventiv gegen ukrainische Saboteure vorgegangen. In beiden Fällen seien die Saboteure getötet worden, teilt das Ministerium mit.

11.25 Uhr: Ischinger: Produktionskapazität für Kriegsmaterial muss jetzt hochgefahren werden

Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D. und Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, wünscht sich, dass aus dem heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ein weiteres großes, umfassendes Paket an Munition, Ausrüstung und Waffen für die Ukraine hervorgeht. Die Ukraine brauche jetzt Hilfe.

Im phoenix tagesgespräch äußerte er, dass er sich die Frage, warum erst so spät die Produktionskapazitäten hochgefahren würden, bereits vor einem Jahr gestellt habe, schließlich wurde der Zweite Weltkrieg entscheidend durch die industrielle Produktion von Kriegsmaterial der USA gewonnen. Daher bedürfe es der industriellen Unterstützung der Ukraine, damit diese überhaupt eine Chance habe in diesem Krieg zu bestehen: "Jetzt muss hochgefahren werden. Und wir werden es selber in der Europäischen Union gar nicht schnell genug hochfahren können. Wir müssen auf dem Weltmarkt einkaufen."

11.20 Uhr: Austin - USA werden Ukraine nicht scheitern lassen

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versichert der Ukraine die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten. "Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen", sagt Austin zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Ramstein-Format auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz.

"Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen." Es müsse alles dafür getan werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen "imperialen Plänen" nicht erfolgreich sei. "Wir alle werden weniger sicher sein, wenn Putin seinen Willen durchsetzt."

10.59 Uhr: Scholz - Militärhilfe für Ukraine muss Botschaft an Putin sein

Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist eine entschlossene Militärhilfe für die Ukraine die derzeit wichtigste Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Er muss wissen, dass seine Spekulation, dass wir es nicht schaffen, die Unterstützung für die Ukraine so lange aufrechtzuerhalten wie das notwendig ist, falsch ist", sagte Scholz in Berlin auf einer Europakonferenz.

Zur Präsidentschaftswahl in Russland sagte Scholz, dass Putin für sich "eine Art Wiederwahl" organisiert habe. Der russische Präsident müsse einsehen, dass eine Situation entstehe, in der ein "fairer Frieden, der kein Diktatfrieden" sei, möglich werde, sagte der Kanzler. Dafür müsse Putin zuallererst seine Truppen zurückziehen.

10.36 Uhr: Scholz über Ukraine-Debatte - "An Lächerlichkeit nicht zu überbieten"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte der Kanzler am Dienstag bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin. "Das ist peinlich für uns als Land."

Die Diskussion, in der es vor allem um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geht, werde außerhalb von Deutschland nicht verstanden. Scholz verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist. Das müsse erst einmal anerkannt werden, forderte er. Er wünsche sich eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht als Zögerlichkeit diskreditiere. 

09.16 Uhr: Weitere Kritik an Überlegungen zu "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs

Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs kritisiert. Im ZDF-"Morgenmagazin" verwies Wadephul auf die Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. "Deswegen ist ein Einfrieren keine humanitäre Lösung, sondern gibt Russland nur Raum", sagte der Unionsfraktionsvize. Russland müsse gestoppt werden, mit Waffen. "Wir haben schon mal den Konflikt eingefroren, nachdem die Krim annektiert wurde", sagte der CDU-Politiker, "Es hat auch nichts gebracht." "Der Krieg kann nur dadurch zu Ende gehen, dass Russland aufhört, den Krieg zu führen", fügte er hinzu. Sollte die Ukraine verlieren, dann müsse davon ausgegangen werden, dass Putin weitermache und dass die Nato-Staaten bedroht würden.

Die Spitze der Unionsfraktion hat die neuerlichen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs scharf zurückgewiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte in Berlin, dass er diesen Ansatz für absolut inakzeptabel halte. Für die Union sei klar, dass so schnell wie möglich zu Frieden in der Ukraine kommen solle, sagte Frei. "Das kann aber kein Diktatfrieden sein, sondern nur ein Frieden auf Augenhöhe."

08.39 Uhr: Einfrieren des Kriegs: Mützenich bleibt bei umstrittener Formulierung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren. "Nein, das möchte ich nicht", sagte er auf eine entsprechende Frage der Zeitung "Neue Westfälische" vom Dienstag.

"Einfrieren" werde in den Sozial- und Friedenswissenschaften "als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen". Diese könnten dann überführt werden "in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt". Das benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien, was man nicht von außen diktieren könne.

06.39 Uhr: Bericht: EU bereitet Zölle auf russisches Getreide vor

Laut einem Zeitungsbericht will die EU in Kürze Zölle auf Getreide aus Russland und Belarus erheben. Die Abgabe von 95 Euro pro Tonne solle in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Sie solle Landwirte und einige Mitgliedsländer beschwichtigen.

05.00 Uhr: Beratungen zu militärischer Hilfe in Ramstein

Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten an diesem Dienstag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu dieser Gruppe gehören etwa auch Deutschland und Großbritannien. Wie bei früheren Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der Nato angehören.

05.00 Uhr: Bundesamt-Präsidentin erinnert an nukleares Risiko in der Ukraine

Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, hat an das weiterhin bestehende Risiko für die ukrainischen Atomkraftwerke erinnert. Insbesondere die Situation am größten Kernkraftwerk Saporischschja gebe "immer wieder Anlass zur Besorgnis", sagte Paulini am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Ein besonderes Risiko stellten dabei die Kampfhandlungen, die Stromversorgung sowie die Arbeitsbedingungen der Angestellten dar. Es müsse alles dafür getan werden, die Kühlung aller sicherheitsrelevanten Systeme sicherzustellen, appellierte Paulini.

Montag, 18. März 2024

22.34 Uhr: EU-Ratspräsident Michel wirbt für "kriegswirtschaftlichen" Modus in Europa

Um Frieden zu haben, muss sich Europa nach Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Krieg vorbereiten. Europa müsse seine Verteidigungskapazitäten stärken und als Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung in einen "kriegswirtschaftlichen" Modus wechseln, schreibt Michel in einem Artikel, der in europäischen Zeitungen und auf der Euractiv-Website veröffentlicht wurde. Europa müsse die Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. "Wenn die EU nicht richtig reagiert und die Ukraine nicht ausreichend unterstützt, um Russland aufzuhalten, sind wir die Nächsten. Wir müssen daher verteidigungsbereit sein und in einen 'Kriegswirtschafts'-Modus übergehen", schreibt Michel. "Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns auf den Krieg vorbereiten."

22.23 Uhr: Türkei bietet sich erneut als Vermittler im Ukraine-Krieg an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Montag zu dessen Wiederwahl gratuliert. In einem Telefonat habe Erdogan sich überzeugt gezeigt, "dass sich die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland weiter fortsetzen werde", teilte die türkische Präsidentschaft mit. Zugleich habe er erklärt, dass die Türkei bereit sei, "eine Vermittlerrolle zu übernehmen, um mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Es ist nicht das erste Mal, dass sich Erdogan im Krieg zwischen Russland und der Ukraine als Vermittler anbietet. Er bemüht sich um gute Beziehungen sowohl zu Putin als auch zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

18.50 Uhr: Putin feiert Wahlsieg und Jahrestag der Krim-Annexion

Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Sieg und den zehnten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefeiert. "Ich gratuliere zum Feiertag. Es lebe Russland!", rief Putin am Montagabend auf dem Roten Platz in Moskau vor Tausenden Menschen, die jubelten und Russland-Fahnen schwenkten. Das Staatsfernsehen übertrug den Auftritt, dem Konzerte kremltreuer Künstler vorausgegangen waren. In seiner Rede dankte Putin seinen Unterstützern und begrüßte auch die "Heimkehr" der von Moskau besetzten ukrainischen Gebiete. Die Rückkehr in die Heimat habe sich als "schwieriger, tragischer" erwiesen - "aber wir haben es geschafft, und das ist ein großes Ereignis in der Geschichte unseres Staates", so Putin.

18.29 Uhr: Zahl der Toten nach Angriff auf Belgorod steigt auf vier

Nach dem ukrainischen Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod ist die Zahl der Todesopfer laut russischen Angaben auf vier gestiegen. Der Angriff auf ein Haus in dem Dorf Nikolskoje habe "praktisch einer ganzen Familie das Leben gekostet", schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram. "Eine Großmutter, eine Mutter, ihr Lebensgefährte und ihr Sohn, ein junger Mann von 17 Jahren, wurden getötet." Ein kleines Mädchen habe gerettet werden können. Kurz zuvor hatte das regionale Gesundheitsministerium erklärt, dass bei ukrainischen Angriffen zwischen dem 12. und dem 17. März insgesamt elf Menschen ums Leben gekommen seien. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

18.26 Uhr: EU-Außenminister billigen Militärhilfe für Ukraine in Milliardenhöhe

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung im russischen Angriffskrieg, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, Europa stehe "felsenfest an der Seite der Ukraine".

18.19 Uhr: Deutschland und Polen wollen sich bei Munitionslieferung an Kiew unterhaken

Deutschland und Polen wollen gemeinsam auf eine Steigerung der Munitionsherstellung für die Ukraine hinarbeiten. Dies vereinbarten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Montag bei einem Treffen in Helenow nahe Warschau, wie Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte. Bei der Unterstützung der ukrainischen Armee im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen gehe es nicht nur darum, solche Munition zu liefern, die "irgendwo aufzutreiben ist". Vielmehr solle auch in Deutschland, Polen und anderen Ländern die Produktion hochgefahren werden. Daran wollten Berlin und Warschau gemeinsam mit der Industrie beider Länder arbeiten, sagte Pistorius.

16.43 Uhr: Pistorius distanziert sich von Mützenich

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert. "Es würde am Ende nur Putin helfen", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch in Warschau. Es sei zwar eine Position, die man vertreten könne, um sich für den Frieden auszusprechen. "Aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt."

Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gefragt: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?" Dafür war er auch schon aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP kritisiert worden.

16.07 Uhr: EU-Staaten verhängen Sanktionen wegen Tod von Nawalny

Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

14.04 Uhr: Ukraine sieht weitere Kampfansage Putins

Die Ukraine wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, den Krieg eskalieren zu wollen. Putins Forderung nach einer Pufferzone auf ukrainischem Territorium zum Schutz Russlands sei eine klare Kampfansage, sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak zu Reuters. Putin wolle den Konflikt nur verschärfen.

13.54 Uhr: Amtliches Endergebnis - Putin mit 87,28 Prozent wiedergewählt

Russlands Präsident Wladimir Putin ist laut dem amtlichen Endergebnis mit 87,28 Prozent wiedergewählt worden. Das teilte die Wahlkommission nach Auszählung aller Stimmen mit.

13.32 Uhr: Söder - Scholz sollte sich Schröders Lob "echt verbitten"

CSU-Chef Markus Söder hat die Zustimmung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine kritisiert – und Scholz angesichts dessen dringend zum Kurswechsel aufgefordert. "Von Gerhard Schröder gelobt und vereinnahmt zu werden, zeigt eindeutig, dass er auf dem falschen Weg ist", sagte Söder in München: "Ich würde mir das dringend noch mal überlegen, und dieses Lob würde ich mir dann als Bundeskanzler echt verbitten. Möchte ich ehrlicherweise nicht haben."

13.30 Uhr: Chodorkowski sieht Zeichen für wachsenden Protest gegen Putin

Für den im Exil lebenden Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat die Wahl in Russland den Protest eines bedeutenden Teils der Gesellschaft gegen Präsident Putin gezeigt. Der frühere Ölunternehmer verwies auf die vielen Menschen, die einem Aufruf der Opposition gefolgt seien und mittags genau um 12.00 Uhr gewählt hätten. Vorher hätten sich Zehntausende Menschen für Kandidaten bei der Präsidentenwahl engagiert, die dann vom Kreml nicht zugelassen wurden, oder ihre Anteilnahme am Tod des Oppositionsführers Alexej Nawalny gezeigt.

Diesen Menschen würden jetzt vom Kreml Zahlen über angeblich 87 Prozent Zustimmung zu Putin und einer Wahlbeteiligung von 77 Prozent präsentiert. "Das sind Ergebnisse, an die kein normaler Mensch in Russland glauben kann", sagte Chodorkowski in Berlin. Seiner Einschätzung nach habe höchstens jeder zweite Wähler teilgenommen, Putins Wählerschaft in Russland belaufe sich auf 30 bis 40 Prozent.

12.58 Uhr: Kreml will "eine Art Pufferzone" als Schutz vor ukrainischen Angriffen

Der Kreml spricht sich für die Einrichtung "einer Art Pufferzone" zum Schutz russischen Territoriums vor ukrainischen Angriffen aus. Dies sei notwendig, damit die Gebiete nicht mehr innerhalb der Reichweite "jeglicher Mittel, die der Feind zum Angriff auf uns einsetzt", lägen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einer Telefonkonferenz mit Journalisten.

Präsident Putin hatte nach seiner Wiederwahl am Sonntag erklärt, dass er die Einrichtung einer solchen Pufferzone nicht ausschließe. Details nannte er nicht, sagte aber, dass eine solche Zone womöglich so groß sein müsste, dass russisches Gebiet nicht mit ausländischen Waffen erreicht werden könne. Putin reagierte damit auf die Frage, ob er der Ansicht sei, dass Russland die ostukrainische Region Charkiw einnehmen müsse. Charkiw grenzt an die russische Region Belgorod, die zuletzt verstärkt von der Ukraine aus angegriffen worden ist.

12.41 Uhr: Südkorea - Nordkorea hat Moskau Tausende Container Munition geliefert

Nordkorea hat den russischen Invasionskrieg gegen die Ukraine nach Angaben aus Südkorea mit rund 7.000 Containern voller Munition und Militärgerät unterstützt. Nordkorea greife dabei zunehmend auf Eisenbahntransport zurück, sagte der südkoreanische Verteidigungsminister Shin Won Sik in Seoul. Im Gegenzug habe Nordkorea mehr als 9.000 Container mit russischen Hilfsgütern erhalten. Shin äußerte den Verdacht, dass Russland Nordkorea auch mit Treibstoff versorgt, was gegen UN-Sanktionen wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms verstoßen könnte.

Die USA und Südkorea haben Nordkorea vorgeworfen, Russland in den vergangenen Monaten mit Artilleriegeschossen, Raketen und anderem Militärgerät beliefert zu haben, was sich nach einem Treffen von Machthaber Kim Jong Un und Präsident Putin im September noch verstärkt habe.

12.30 Uhr: Auch Scholz gratuliert Putin nicht - "Russland ist Diktatur"

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird Wladimir Putin nicht zur Bestätigung im Amt gratulieren. "Es war keine demokratische und faire Wahl", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin, Putins Wiederwahl erkenne man "nicht als rechtmäßig" an. "Der Bundeskanzler hat nicht gratuliert", fügte sie hinzu: "Russland ... ist heute eine Diktatur und wird von Wladimir Putin autoritär beherrscht." Auf die Frage, ob man Putin künftig als Präsident oder Machthaber bezeichne, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass man in letzter Zeit nur noch den Namen Putin ohne Amtsbezeichnung benutze.

Der Außenamtssprecher kritisierte auch, dass Russland in anderen Staaten völkerrechtswidrig Wahlbüros eröffnet habe. Dies betreffe etwa den abtrünnigen moldawischen Landesteil Transnistrien und die georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien. "Die Ergebnisse solcher Scheinwahlen werden wir nicht anerkennen", betonte er. Dies gelte auch für Abstimmungen in russisch-besetzten und annektierten Gebiete im Osten der Ukraine.

12.25 Uhr: Wegen ukrainischem Getreide - Polnische Bauern blockieren Übergänge nach Deutschland

Polnische Bauern blockieren zwei Grenzübergänge nach Deutschland. Die Übergänge seien seit Sonntag gesperrt und sollten erst am Mittwoch wieder freigegeben werden, teilte ein Sprecher der örtlichen polnischen Polizei mit. Betroffen sind die Grenzübergänge Swiecko bei Frankfurt/Oder und Gubinek bei Guben in Brandenburg. Mit ihrer Aktion wollen die Bauern gegen Umweltvorschriften der EU und gegen preiswerte Agrarimporte aus der Ukraine protestieren. So verlangen sie die Wiedereinführung von Zöllen auf die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem angegriffenen Land. Am Mittwoch planen die polnischen Landwirte landesweite Massenproteste.

12.08 Uhr: CDU-Außenexperte Hardt - Angeblicher Austausch Nawalnys ist Propagandalüge Putins

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Aussagen von Präsident Putin zu einem angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als "Propagandalüge" bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: "Putin lässt keine Gelegenheit aus, jede Legende zu nutzen, die ihm aus seiner Sicht nützt. Ich halte die Geschichte von dem Gefangenenaustausch für eine Erfindung."

Er könne sich nicht vorstellen, dass ein deutscher Politiker bereit wäre, im Austausch für Nawalny einen lebenslang wegen Mordes verurteilten Verbrecher freizulassen, so Hardt. Putin versuche damit ein Stück weit die Schuld am Tod Nawalnys Deutschland zuzuschieben, "nach dem Motto: Wenn ihr schneller bereit gewesen wärt, ihn auszutauschen, dann würde er noch leben. Das halte ich für eine ganz perfide Lüge".

12.03 Uhr: Belgorod - Zwei Tote bei erneutem Angriff aus der Ukraine

Bei einem erneuten Angriff der Ukraine auf die russische Grenzregion Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich in dem Dorf Nikolskoje ereignet, teilt die Regionalregierung mit. Belgorod ist bereits mehrfach unter Beschuss geraten. Im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahl hatten sich Meldungen über Angriffe gehäuft.

11.52 Uhr: Baerbock erteilt Forderung nach "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs Absage

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Forderungen nach einem Einfrieren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine klare Absage erteilt. Wer sich den jüngsten UN-Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten durchgelesen habe, "der wird aus meiner Sicht nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren sollte", sagte Baerbock vor Beginn eines Treffens der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Der Bericht lese sich "wie ein absolutes Horrorbuch".

Ganz offensichtlich wendete sich die Grünen-Politikerin mit ihren Äußerungen an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich bei einer Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag entsprechend geäußert hatte. Man dürfe nicht nur darüber sprechen, wie man den Krieg in der Ukraine führe, sagte Mützenich. Man müsse auch darüber nachdenken, wie der Krieg eingefroren und dann letztendlich beendet werden könne. Die Äußerung hatte Mützenich scharfe Kritik von Grünen und FDP eingebracht.

11.20 Uhr: EU-Chefdiplomat - Russland-Wahl basierte auf Unterdrückung, Baerbock kündigt neue Sanktionen an

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat scharfe Kritik an der Präsidentschaftwahl in Russland geübt. Die Abstimmung sei weder frei noch fair gewesen, erklärte der Außenbeauftragte der Europäischen Union. Die Wahl habe auf Unterdrückung und Einschüchterung aufgebaut.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Wahl scharf: "Die Wahl in Russland war eine Wahl ohne Wahl", sagt sie vor Beratungen der EU-Ressortchefs in Brüssel. Dass auch in Teilen der Ukraine, Moldaus und Georgiens abgestimmt worden sei, sei "völkerrechtswidrig". Zugleich kündigte Baerbock "mit Blick auf den Tod von Alexej Nawalny" neue EU-Sanktionen gegen Unterstützer Putins an.

10.54 Uhr: CDU-Politiker kritisieren Schröder-Rückendeckung für Scholz

Führende CDU-Politiker haben die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine kritisiert. "Wer Freunde, Unterstützer wie den Ex-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder hat, der braucht eigentlich keine politischen Feinde mehr", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in Berlin. Dass jemand wie Schröder, "der so kritikfrei für Putin spricht, regelmäßig in Deutschland die SPD, den Kanzler hier unterstützt", solle Scholz zum Nachdenken bringen, ergänzte Spahn.

CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner kritisierte: "Dass Altkanzler Schröder keine lauteren Motive hat und auch keine entsprechende Distanz zu Russland hat, das haben wir ja mehrfach gesehen. Er hat sich das ja auch gut bezahlen lassen."

10.11 Uhr: Putin offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt

Die Zentrale Wahlkommission hat Amtsinhaber Wladimir Putin offiziell zum Sieger der russischen Präsidentschaftswahl erklärt. Der 71-Jährige habe sich mit einer Rekordzahl an Stimmen die fünfte Amtszeit gesichert, verkündete die Wahlkommission. Nach Auszählung von fast 100 Prozent aller Wahlkreise komme Putin auf einen Stimmenanteil von 87,29 Prozent, sagte die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Nach ihren Angaben stimmte eine Rekordzahl von fast 76 Millionen Menschen für den Amtsinhaber.

Die Ergebnisse folgen auf die brutalste Unterdrückung der Opposition und der Redefreiheit seit der Zeit der Sowjetunion. Niemand, der den Krieg in der Ukraine ablehnt, wurde als Kandidat zugelassen. Putin war Ende 1999 Präsident geworden und führt das Land seither als Staatschef beziehungsweise zwischenzeitlich als Ministerpräsident.

09.33 Uhr: China gratuliert Putin zu Wahlsieg

China hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Wahlsieg beglückwünscht. Der neu vorgestellte Außenamtssprecher Lin Jian sagte in Peking, China und Russland seien "strategische Partner in der neuen Ära". Unter der Führung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Russlands Präsident Putin würden die Beziehungen der beiden Länder weiter voranschreiten, erklärte er. 

Nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhielt Putin laut Wahlkommission mehr als 87 Prozent der Stimmen - ein Rekordergebnis, das Beobachtern zufolge allerdings nur durch Repression, Zwang und Betrug erreicht worden sein soll. Putin ist mittlerweile seit rund einem Vierteljahrhundert in Russland an der Macht.

08.46 Uhr: China erwägt Teilnahme an Friedenskonferenz in der Schweiz

China erwägt die Beteiligung an der in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz zum Ukraine-Konflikt. "Es muss verhindert werden, dass die Krise noch schlimmer wird oder sogar außer Kontrolle gerät", sagt der chinesische Botschafter in Bern, Wang Shihting, der "Neuen Zürcher Zeitung": "Wir verfolgen die Ukraine-Konferenz (...) genau und prüfen die Möglichkeit, daran teilzunehmen." Russland hatte die im Sommer geplante Konferenz als sinnlos bezeichnet.

07.59 Uhr: Putin will mögliche Freilassung Nawalnys unterstützt haben

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach eigener Darstellung eine Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny aus dem Gefängnis wenige Tage vor dessen Tod unterstützt. Putin sagte in einer Pressekonferenz, ihm sei der Vorschlag unterbreitet worden, Nawalny im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freizulassen. Er habe zugestimmt, unter der Bedingung, dass der Oppositionspolitiker Russland verlasse und nicht zurückkehre.

Die Anmerkungen waren auch deshalb ungewöhnlich, weil Putin mehrmals den Namen des Kremlgegners nannte - was er in den vergangenen Jahren stets vermied. Über den Tod Nawalnys sagte er: "Es passiert. Es gibt nichts, das man dagegen tun kann. So ist das Leben." Es handele sich um einen "traurigen" Vorfall. Nawalny starb am 16. Februar unter ungeklärten Umständen in einer abgelegenen Strafkolonie in der Arktis. Die russischen Behörden haben die Ursache für den Tod des Politikers im Alter von 47 Jahren noch nicht offiziell bekannt gegeben. Viele westliche Politiker machten Präsident Putin persönlich verantwortlich, was der Kreml empört zurückwies.

07.32 Uhr: Finnische Außenministerin - Dürfen Ukraine-Krieg nicht einfrieren

Nach der Präsidentenwahl in Russland sieht die finnische Außenministerin, Elina Valtonen, Putin weiter gestärkt: "Ich finde wir unterschätzen Putin kollektiv und seine Macht weiterhin", sagte sie im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Wir müssen verstehen, dass es noch viel schlimmer kommen kann", sagte Valtonen zur Gefährdung durch das angrenzende Russland. Finnland habe sich bereits seit Jahrzehnten auf eine russische Bedrohung vorbereitet und in die Verteidigung investiert.

Valtonen kritisierte die jüngste Aussage des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich über ein mögliches Einfrieren des Ukraine-Kriegs: "Wenn wir im Westen versuchen, den Krieg einzufrieren oder uns zurückzuhalten und zu hoffen, dass der Krieg damit beendet wird, dann liegen wir einfach nur falsch. Solchen Führern wie Putin muss man einfach nur Grenzen setzen. Man muss sie stoppen, denn sonst stoppen sie nicht." Die Außenministerin lobte die deutsche Unterstützung für die Ukraine: Sie hoffe, dass "Deutschland einfach nur weitermacht mit dieser größeren Rolle, nicht nur was die Unterstützung der Ukraine angeht, sondern auch um die gemeinsame Abschreckung, die gemeinsame Verteidigung weiter auszubauen."

05.22 Uhr: Putin - Russland offen für Feuerpause während Olympia

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben aufgeschlossen für Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine während der Olympischen Spiele. Er sei offen für die von Frankreich geäußerte Idee, sagte Putin am Sonntagabend in einer Rede nur Stunden nach seiner Wiederwahl. Dabei müssten aber die Interessen des russischen Militärs an der Front berücksichtigt werden.

Die Olympischen Spiele sind vom 26. Juli bis zum 11. August in Paris. Wenn es Gespräche über einen möglichen Frieden mit der Ukraine geben sollte, müsste er überlegen, mit wem er das besprchen könnte, sagte Putin zudem. Er ließ durchblicken, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dafür nicht in Frage komme.

04.32 Uhr: Altkanzler Schröder unterstützt Scholz in Taurus-Debatte

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. "Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde", sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig forderte er eine deutsch-französische Initiative für Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine. 

Auf die Frage, ob er sich einen "Friedenskanzler" Scholz wünsche, sagte der 79-Jährige: "Ja, den wünsche ich mir." Er fügte hinzu: "Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als Friedenskanzler beschrieben wird, ist das denn negativ?" Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft mit Wladimir Putin befreundet und weiter für die mehrheitlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee tätig. Er hat den Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Schröder scheiterte. 

03.43 Uhr: Russland wirft USA Blockade der Botschaft in Washington vor

Die russische Botschaft in den USA will laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in einer diplomatischen Note an die Regierung in Washington gegen angebliche Aktionen von US-Geheimdiensten während der russischen Präsidentschaftswahl am Sonntag protestieren. Geheimdienstmitarbeiter hätten "den Eingang zur russischen Botschaft blockiert und russische Bürger behindert, die zur Wahl gehen wollten", zitierte Tass den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow.

01.43 Uhr: Pistorius reist nach Polen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag zu einem Besuch nach Polen. In Helenow nordöstlich von Warschau wird Pistorius mit militärischen Ehren von seinem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz empfangen, anschließend sind ein Vier-Augen-Gespräch sowie Beratungen im erweiterten Kreis geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung Kiews bei der Verteidigung gegen die russische Armee stehen. Polen ist einer der wichtigsten militärischen Verbündeten der benachbarten Ukraine. Zudem ist das Land eine Drehscheibe für westliche Militärhilfe für Kiew.

00.23 Uhr: Putin warnt den Westen vor Drittem Weltkrieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl die Spannungen zwischen Russland und dem Westen, allen voran die Nato, in einem düsteren Licht gezeichnet. Ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschließen, und in diesem Fall wäre die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt, erklärte Putin am Sonntagabend in Moskau auf einer Pressekonferenz zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist", wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert.

Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus den Mitgliedsstaaten der Nato im Einsatz. "Das wissen wir bereits", sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. "Das ist nichts Gutes, vor allem für sie, denn sie sterben dort in großer Zahl", sagte Putin - ohne diese Behauptung zu belegen.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!