Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 42 im Rückblick

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Sonntag, 22. Oktober 2023

20.19 Uhr: Selenskyj fordert Fortschritte an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag die Bedeutung der fortlaufenden Befreiung von russisch besetzten Gebiete seines Landes betont. Die Ukraine brauche täglich Ergebnisse - daher sei ein stetes Vorrücken an der Front wichtig. "Ob nur um einen Kilometer, ob um 500 Meter, aber jeden Tag vorwärts, um die ukrainischen Positionen zu verbessern, um Druck auf die Besatzer auszuüben", sagte Selenskyj bei seiner allabendlichen Videoansprache.

Demnach seien die Kämpfe um Awdijiwka und Marjinka nahe der ostukrainischen Großstadt Donezk aktuell besonders hart. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabes wurden an jedem dieser Frontabschnitte am Sonntag mehr als 20 russische Angriffe abgewehrt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Selenskyj berichtete zudem von seinem Telefonat mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani. Anfang der Woche waren vier ukrainische Kinder und Jugendliche nach Vermittlungsbemühungen durch Katar aus Russland in die Ukraine zurückgekehrt.

19.51 Uhr: Ukraine: Mindestens sechs Tote bei russischem Raketenangriff auf Postlagerhalle

Bei einem russischen Raketenangriff auf eine Postlagerhalle in der Region Charkiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Wie das Innenministerium am Sonntag in Kiew mitteilte, wurden bei dem Angriff am Vortag zudem 17 weitere Menschen verletzt. Der Gouverneur der Region, Oleh Synegubow, erklärte, es handele sich bei den Opfern des "Angriffs der Besatzer" um Mitarbeiter des Postunternehmens. Sie seien zwischen 19 und 42 Jahre alt.

Nach Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft waren S-300-Raketen aus der russischen Grenzregion Belgorod abgefeuert worden. Zwei davon hätten das Lagerhaus getroffen.

Ebenfalls durch russische Angriffe wurden im Osten der Ukraine nach Angaben Kiews zwei Menschen in der Nähe von Bachmut getötet. Heftige Kämpfe gab es nach Angaben Selenskyjs zudem ebenfalls im Osten des Landes weiter um die Städte Awdijiwka und Marinka. Dort sei die Lage "besonders schwierig", sagte der Präsident am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache.

18.19 Uhr: Russland: Drei ukrainische Raketen über der Krim abgeschossen

Die russischen Streitkräfte haben am Sonntag nach eigenen Angaben drei ukrainische Raketen über der 2014 von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim abgeschossen. "Drei feindliche Raketen, die auf die Krim zusteuerten, wurden am späten Nachmittag in der Region Cherson abgeschossen", erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo im Onlinedienst Telegram.

Zuvor hatten die Behörden auf der Krim Fliegeralarm ausgelöst. Der Verkehr auf der Krim-Brücke, die die Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet, wurde vorübergehend eingestellt.

Die Halbinsel ist für das russische Militär sehr wichtig, um die Truppen im Süden der Ukraine zu versorgen sowie um die Ukraine vom Meer aus mit Raketen anzugreifen.

17.20 Uhr: EU-Außenminister beraten über Ukraine

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag über ein Winterhilfspaket für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Die Bundesregierung und andere EU-Partner hatten weitere Luftverteidigungssysteme und humanitäre Hilfe angekündigt. Auch die angespannte Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan ist Thema in Luxemburg. Für Deutschland wird Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet.

17.08 Uhr: Russischer Außenminister Lawrow kommt nach Teheran

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein armenischer Amtskollege Ararat Mirsojan werden nach Angaben ihrer Ministerien am Montag in Teheran erwartet. Der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna zufolge wurden auch die Außenminister der Türkei und Aserbaidschans zu dem Treffen eingeladen. Dabei soll es unter anderem um den Ausbau der "regionalen Zusammenarbeit" gehen.

Russland hat seit seiner Invasion der Ukraine im Februar des vergangenen Jahres die Zusammenarbeit mit dem Iran auf militärischem und wirtschaftlichem Gebiet verstärkt. Der Westen wirft Teheran vor, die russische Offensive in der Ukraine mit Kamikaze-Drohnen und anderen Waffen zu unterstützen.

14.30 Uhr: Russland - Haben ukrainische Einheiten am Dnipro gestoppt

Russland hat nach eigenen Angaben mehrere Versuche ukrainischer Einheiten zur Überquerung des Flusses Dnipro (Dnjepr) vereitelt. Russische Streitkräfte hätten zuletzt mehrere Sabotage- und Aufklärungsgruppen in der Region Cherson aufgehalten, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

11.00 Uhr: Deutschland gibt weitere 200 Millionen für Wiederaufbau

Deutschland zahlt weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Wochenende erfuhr, sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) die Hilfe bei einem Besuch in der Hauptstadt Kiew und in der Hafenstadt Mykolajiw im Süden des Landes zu. Das Geld soll für Bildung, die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie den städtischen Wiederaufbau genutzt werden.

Bereits eine knappe Milliarde Euro hat Deutschland in den Wiederaufbau der Ukraine gesteckt, obwohl das Land noch mitten im Krieg steckt.

06.15 Uhr: Mehrere Tote bei russischem Angriff bei Charkiw

Bei einem russischen Angriff in der Region Charkiw im Osten der Ukraine sind am Samstagabend nach offiziellen ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Weitere 14 Menschen seien teilweise schwer verletzt worden, teilte der regionale Militärverwalter mit. Eine russische Rakete hatte ein Gebäude der ukrainischen Post getroffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach den Familien der Opfer noch am Abend sein Mitgefühl aus.

Samstag, 21. Oktober 2023

21.43 Uhr: Altkanzler Schröder: Ukrainer durften keinen Frieden vereinbaren

Der Altkanzler und Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gerhard Schröder, hat die Vermutung geäußert, dass die USA kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine einen schnellen Friedensschluss verhindert hätten. Bei Verhandlungen im März 2022 in Istanbul hätten die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, "weil sie nicht durften", so Schröder zur "Berliner Zeitung".

Nach Beginn des Krieges im Februar vergangenen Jahres hatten sich Vertreter Russlands und der Ukraine mehrfach zu Verhandlungen getroffen, unter anderem auch in der Türkei. Nach russischen Angaben kam es dabei auch zu einer Einigung, die allerdings nicht umgesetzt wurde. Moskau warf Kiew vor, die getroffenen Vereinbarungen für eine Beendigung des Konflikts auf Geheiß Washingtons zum Scheitern gebracht zu haben. Die Ukraine begründete den Abbruch der Verhandlungen unter anderem mit dem Bekanntwerden der russische Kriegsverbrechen in Butscha. In dem Ort nahe Kiew wurden Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dann per Dekret weitere Verhandlungen mit Russland untersagt. Putin betonte in den vergangenen Tagen, dass es neue Verhandlungen erst geben könne, wenn das Verbot aufgehoben werde.

Schröder war im März 2022 gut zwei Wochen nach Kriegsbeginn ohne Abstimmung mit der Bundesregierung nach Moskau gereist, um mit Putin zu sprechen, wo er laut "New York Times" wie ein Staats- oder Regierungschef empfangen wurde.

Schröder sagte, er selbst habe 2022 die Bitte aus der Ukraine bekommen, zwischen dem Land und Russland zu vermitteln. "Die Frage war, ob ich Putin eine Botschaft übermitteln könne. Es käme auch jemand mit, der ein sehr enges Verhältnis hätte zum ukrainischen Präsidenten selbst. Das war Rustem Umjerow, der heutige Verteidigungsminister der Ukraine", sagte Schröder. Er habe mit Umjerow zwei Gespräche geführt, dann mit Putin ein Vier-Augen-Gespräch und danach mit Putins Gesandten, sagte Schröder. Bei den Gesprächen am 7. und 13. März 2022 sei von Butscha noch nichts bekannt gewesen.

Umjerow habe bei den Verhandlungen Bereitschaft zu Zugeständnissen gezeigt, etwa dass die Ukraine keine Nato-Mitgliedschaft wolle. "Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einführen will. Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden."

21.10 Uhr: Kiew organisiert Konferenz in Malta mit EU und Türkei

Die Türkei wird an der von Kiew organisierten Ukraine-Konferenz im EU-Mitgliedstaat Malta teilnehmen. Dies teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag nach einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Onlinedienst X (ehemals Twitter) mit. Malta hatte am Freitag bekanntgegeben, dass es auf Ersuchen Kiews am 28. und 29. Oktober das Treffen ausrichten werde.

Unter anderem geht es darum, für die ukrainischen Getreideexporte eine sichere Perspektive zu schaffen. "Die Ukraine hält an ihrer lebenswichtigen Rolle als Garant der weltweiten Ernährungssicherheit fest und ermöglicht das Funktionieren des Getreidekorridors am Schwarzen Meer", schrieb der ukrainische Präsident Selenskyj. Unter der Schirmherrschaft von Türkei und UNO hatten Kiew und Moskau im vergangenen Jahr eine Vereinbarung zum Export von ukrainischem Getreide getroffen. Mitte Juli hatte Moskau das Abkommen aufgekündigt. Seither versucht die Türkei, die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

17.41 Uhr: Türkei bei Ukraine-Konferenz in Malta

Die Türkei wird an der von Kiew organisierten Ukraine-Konferenz im EU-Mitgliedstaat Malta teilnehmen. Dies teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan im Onlinedienst X (ehemals Twitter) mit. Malta hatte am Freitag bekanntgegeben, dass es auf Ersuchen Kiews am 28. und 29. Oktober das Treffen ausrichten werde.

16.32 Uhr: Ukraine arbeitet weiter an Friedensgipfel – nächstes Treffen in Malta

Die Ukraine bereitet mit einem weiteren Treffen von nationalen Sicherheitsberatern mehrerer Staaten weiter einen Friedensgipfel vor. Bei den Gesprächen über seine "Friedensformel" werde in Malta auch die Türkei "ihre gewichtige Stimme und Haltung" einbringen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan mit. Das Malta-Treffen auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater der Verbündeten der Ukraine soll am 28. und 29. Oktober über die Bühne gehen. Darüber hatte Selenskyj zuletzt auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) informiert.

Selenskyj hatte seine "Friedensformel", die im Kern einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine festlegt, als einzige gangbare Initiative für die Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgestellt. Friedensinitiativen zahlreicher anderer Staaten, darunter aus China und Brasilien, stießen in der Ukraine auf Kritik. Zuletzt hatte es Anfang August ein großes Ukraine-Treffen zu der "Friedensformel" in Saudi-Arabien gegeben, an dem Vertreter aus etwa 40 Staaten teilnahmen. Russland ist dort nicht eingeladen. Bis Ende des Jahres will die Ukraine einen Friedensgipfel organisieren.

12.44 Uhr: Ukraine meldet zwei Tote und mehrere Verletzte bei russischem Beschuss

Bei russischen Luftangriffen auf den Süden der Ukraine hat es ukrainischen Behörden zufolge innerhalb von 24 Stunden mehrere Tote gegeben. Ein Mensch wurde bei der Bombardierung eines Wohnviertels in Krywyj Rih getötet, wie die Polizei mitteilte. Beim Beschuss der Region Cherson gab es nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft einen weiteren Toten sowie einen Verletzten.

In Krywyj Rih, der Geburtsstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wurde Behördenangaben zufolge zudem eine 57-jährige Frau durch Granatsplitter schwer verletzt. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. In einem Industriegebäude der Stadt brach infolge des russischen Beschusses in der Nacht ein Feuer aus, durch das ukrainischen Angaben zufolge "wesentliche Infrastruktur" zerstört wurde.

Auch aus den Regionen Charkiw und Donezk im Osten des Landes wurden Verletzte durch russischen Beschuss gemeldet. Der ukrainischen Präsidentschaft zufolge wurde unter anderem die Industriestadt Awdijiwka beschossen, die seit Mitte Oktober wieder Schauplatz heftiger Gefechte ist.

11.37 Uhr: Großbritannien - Leistung russischer Hyperschallrakete schlecht

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums erweisen sich Russlands Hyperschallraketen im Krieg gegen die Ukraine bisher als weniger schlagkräftig als gedacht. "Die Kinschal befindet sich praktisch weiterhin in der Erprobung, wobei die Leistung in der Ukraine bisher schlecht ist", schrieben die Briten in ihrem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter).

"Auf dem Papier bleibt sie sehr leistungsfähig, kann mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und modernen Luftverteidigungssystemen ausweichen", teilte das Ministerium in London mit. Allerdings müsse Russland mit ziemlicher Sicherheit noch daran arbeiten, wie es die Waffe einsetze.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch dauerhafte Patrouillen von Kampfjets über dem Schwarzen Meer angekündigt. Flugzeuge vom Typ MiG-31 sollen über neutralen Gewässern ihre Kontrollflüge absolvieren und zudem mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Dolch) ausgestattet werden.

Die Ankündigung Putins entspreche der typischen Rhetorik Russlands, die an die eigene Bevölkerung gerichtet sei, schrieben die Briten. Der Westen werde als Aggressor bezeichnet, während Russland es so darstelle, als müsse es das Land schützen. Dass Putin die Kinschal erwähnt habe, sei mit ziemlicher Sicherheit Strategie gewesen, um zu zeigen, dass Russland trotz des Kriegs weiterhin fähig sei, neu entwickelte Waffen zu produzieren und einzusetzen.

10.23 Uhr: Ex-SPD-Chef Platzeck wirbt für mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hält angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehr Diplomatie für nötig. "Ich bin kein Hellseher. Aber ich wünsche mir, dass wir mehr diplomatische Kraft darauf verwenden, Wege überhaupt auszuloten", sagte der frühere Brandenburger Ministerpräsident der "Märkischen Allgemeinen" (Samstag) auf die Frage, wann der Krieg beendet sei. Dafür sei auch mehr "Hinterzimmerpolitik" notwendig. "Die Interessen der Ukraine müssen im Vordergrund stehen, aber auch ein Rahmen für friedliche Koexistenz ist nötig, wenn unser Kontinent eine gute Zukunft haben will."

08.57 Uhr: Bundesregierung gibt 200 Millionen Euro für Ukraine-Wiederaufbau

Deutschland stellt weitere 200 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag erfuhr, sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth die Hilfe bei einem Besuch in dem von Russland angegriffenen Land zu. Das Geld soll in Bildung, die Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie den städtischen Wiederaufbau fließen. Das Entwicklungsministerium hat damit nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 rund eine Milliarde Euro für die zivile Unterstützung zur Verfügung gestellt.

06.18 Uhr: Afsalow soll neuer Luftstreitkräfte-Chef sein

In Russland soll Generaloberst Wiktor Afsalow als Nachfolger des abgesetzten Generals Sergej Surowikin zum neuen Chef der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte ernannt worden sein. Das berichteten Staatsmedien unter Berufung auf anonyme Quellen in der Militärbehörde. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Freitag, 20. Oktober 2023

22.28 Uhr: Nach Telefonat: Selenskyj dankt Scholz für Flugabwehrsysteme

Nach einem Telefongespräch mit Kanzler Olaf Scholz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich für das neue deutsche Hilfspaket zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung bedankt. Eine besondere Bedeutung maß Selenskyj der zusätzlichen Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot sowie neuen Iris-T-Systemen bei. "Wir arbeiten zusammen daran, dass die 'Patriots' in den Händen ukrainischer Soldaten bereits in diesem Winter mehr leisten können", sagte Selenskyj bei seiner Abendansprache am Freitag.

21.41 Uhr: Ukraine - Russischer Armee bei Awdijiwka "katastrophale Verluste" zugefügt

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen neuen russischen Angriff auf die ostukrainische Industriestadt Awdijiwka abgewehrt und den russischen Truppen "katastrophale Verluste" zugefügt. "Der Feind hat seine Angriffe wieder aufgenommen und gibt seine Versuche, Awdijiwka einzukesseln, nicht auf", teilte der ukrainische Generalstab am Freitag mit. Die ukrainischen Soldaten könnten die Verteidigungslinien aber halten.

Bei den Kämpfen seien binnen 24 Stunden 900 russische Soldaten getötet oder verletzt und 150 gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden, teilte der ukrainische Generalstab weiter mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X (ehemals Twitter), er habe in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die "gescheiterten Angriffsversuche" der russischen Armee und deren "katastrophale Verluste" in der Nähe von Awdijiwka gesprochen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit schrieb bei X, Scholz habe "die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine" bekräftigt.

21.24 Uhr: Riesenstatue in Kiew nun ohne Hammer und Sichel

In Kiew ist die Riesenstatue, der Hammer und Sichel entfernt wurden, wieder für die Öffentlichkeit zugänglich. Die "Mutter-Heimat"-Statue, die die Hauptstadt der Ukraine von einem Park am Fluss Dnipro aus überblickt, ist nun mit dem ukrainischen Dreizack ausgestattet. Die 62 Meter hohe Stahl-Statue einer Frau, die ein Schwert und einen Schild in die Höhe reckt, war 1981 zur Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg eingeweiht worden.

Die Statue ist Teil des Nationalen Museums der Geschichte der Ukraine im Zweiten Weltkrieg. Die Entfernung von Hammer und Sichel vom Schild der Figur war Teil einer seit Jahren andauernden Kampagne, Sowjetsymbole und russische Kultur aus dem öffentlichen Raum der Ukraine zu verbannen. Der Beginn des russischen Angriffskriegs im Nachbarland im Februar 2022 hat diesen Prozess beschleunigt.

19.39 Uhr: Weißes Haus legt Paket für Israel und Ukraine vor

Das Weiße Haus hat am Freitag Details zu den milliardenschweren Finanzhilfen für Israel und die Ukraine vorgelegt, um die Präsident Joe Biden den US-Kongress bitten will. Mit den 105 Milliarden Dollar sollen nicht nur die angegriffenen Länder unterstützt werden, es soll auch mehr Geld in die US-Verteidigungsindustrie, in humanitäre Hilfsprogramme und in Projekte fließen, mit denen die USA die Migration an der Grenze zu Mexiko in den Griff bekommen will. 61,4 Milliarden Dollar sollen nach dem Willen Bidens für die Ukraine aufgewendet werden. Der Großteil dieser Gelder würde in die Wiederaufstockung des US-Arsenals fließen, aus dem bereits Waffen an die Regierung in Kiew geliefert worden sind. 14,3 Milliarden Dollar wären für Israel vorgesehen, vor allem für die Luft- und Raketenabwehr.

Für Grenzschutz hat das Weiße Haus etwa 14 Milliarden Dollar beantragt, weitere 7,4 Milliarden für Initiativen in der Indo-Pazifik-Region, wo die USA dem Einfluss Chinas entgegentreten. Für humanitäre Ziele in der Ukraine, Israel und Gaza sind 9,15 Milliarden Dollar vorgesehen.

Allerdings ist unklar, wie schnell das Geld bewilligt werden könnte. Im US-Repräsentantenhaus herrscht aktuell Stillstand, weil sich die dominierende Fraktion der Republikaner nach der Absetzung von Kevin McCarthy nicht auf einen neuen Kandidaten für den Vorsitz der Kammer einigen kann. Zudem haben sich Hardliner unter den Republikanern gegen weitere Hilfen für die Ukraine ausgesprochen.

17.45 Uhr: IOC weist Putins Vorwurf der "ethnischen Diskriminierung" zurück

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin, russische und belarussische Athleten "ethnisch zu diskriminieren", entschieden zurückgewiesen. "Die Teilnahme an den Olympischen Spielen ist keineswegs ein Menschenrecht, und die jüngste Änderung der Olympischen Charta hat nichts damit zu tun", sagte das IOC in einer Stellungnahme: "Sie ist eine Reaktion auf den Verstoß der russischen und weißrussischen Regierung gegen die Olympische Charta."

Putin hatte dem IOC am Donnerstag vorgeworfen, russische Athletinnen und Athleten mit der Suspendierung des Nationalen Olympischen Komitees Russlands (ROC) zu diskriminieren. Den Sportlern ist es durch diese Entscheidung nicht erlaubt, bei Olympia 2024 in Paris unter ihrer Nationalflagge anzutreten. Das IOC hatte das ROC in der vergangenen Woche wegen eines "Bruchs der Olympischen Charta" mit sofortiger Wirkung suspendiert, nachdem das ROC die Sportorganisationen der annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk als Mitglieder aufgenommen und damit "die territoriale Integrität des NOK der Ukraine verletzt" hatte.

17.28 Uhr: Russland ermittelt gegen in Kanada geehrten ukrainischen SS-Veteran wegen "Genozid"

Vor einem Monat hatte seine Würdigung durch das kanadische Parlament als Held für heftige Kritik gesorgt, nun wird gegen den ukrainischen Weltkriegsveteranen Jaroslaw Hunka, der früher Mitglied der Waffen-SS war, in Russland wegen "Völkermords" ermittelt. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständig ist, teilte mit, dass es ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den 98-Jährigen wegen Verbrechen in der NS-Zeit eingeleitet habe.

Die Ermittler prüfen demnach, einen internationalen Haftbefehl gegen Hunka auszustellen. Die Behörden in Kanada, Polen und Belarus seien um ihre Mithilfe zur Aufklärung von Hunkas Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs gebeten worden, erklärte das Ermittlungskomitee. Hunka hatte im September während eines Besuchs des ukrainischen Staatschefs Selenskyj im kanadischen Parlament Applaus geerntet. Später wies ein kanadischer Historiker darauf hin, dass Hunka im Zweiten Weltkrieg Mitglied der Waffen-SS war. Der kanadische Parlamentspräsident trat daraufhin zurück.

17.17 Uhr: Russland - Ukrainische Versuche zur Überquerung des Dnipro abgewehrt

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben Angriffe des ukrainischen Militärs auf die von ihr besetzte Uferseite des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine abgewehrt. Die ukrainische Armee habe mehrmals erfolglos versucht, Brückenköpfe auf Inseln und am östlichen Ufer des Dnipro einzunehmen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Russische Militärblogger erklärten jedoch, dass es ukrainischen Einheiten gelungen sei, den Fluss zu überqueren. Demnach befinden sich die Soldaten weiterhin auf der russisch kontrollierten Seite. Vertreter der Ukraine wollten sich zunächst nicht äußern.

Die russischen und ukrainischen Streitkräfte stehen sich seit fast einem Jahr auf beiden Seiten des Dnipro in der Region Cherson gegenüber, nachdem sich Russland im November vom westlichen Ufer des Flusses zurückziehen musste. Die Ukraine führt seit Juni eine Gegenoffensive im Osten und Süden des Landes, um die von Russland eroberten Gebiete wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Bisher erzielte die Armee jedoch nur geringe Fortschritte.

16.38 Uhr: Biden bittet US-Kongress um rund 75 Milliarden Dollar für Israel und Ukraine

US-Präsident Joe Biden ersucht den Kongress um mehr als 75 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels und der Ukraine. Das Weiße Haus legte einen Antrag für Finanzmittel im Umfang von insgesamt 105 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) vor, der auch zusätzliche Gelder für den US-Grenzschutz umfasst. Für die Ukraine sind 61,4 Milliarden Dollar vorgesehen, für Israel 14,3 Milliarden Dollar.

Der weitaus größte Teil der Ukraine-Gelder ist für militärische Unterstützung in unterschiedlicher Form vorgesehen - inklusive der Aufstockung von Lagerbeständen der US-Armee, die eigene Ausrüstung an Kiew weitergereicht hat. Biden hatte bereits in einer Rede aus dem Oval Office am Donnerstagabend (Ortszeit) angekündigt, ein entsprechendes Hilfspaket beantragen zu wollen - aber keine Details genannt.

15.18 Uhr: Lemke verspricht Ukraine Unterstützung bei Umweltschäden

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in Kiew der Ukraine Unterstützung bei der Beseitigung kriegsbedingter Umweltschäden zugesichert. "Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid für die Menschen und er bedeutet auch erhebliche Zerstörung von Natur und Umwelt - akut und langfristig", erklärte Lemke dazu in der ukrainischen Hauptstadt: "Das Ausmaß der Umweltfolgen des Krieges wird sich noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auswirken."

Lemke nahm in Kiew an einer internationalen Konferenz für einen klimafreundlichen Wiederaufbau des Landes teil. Am Rande des Ministertreffens unter dem Motto "United for Justice - United for Nature" wollte sie mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Strilets ein Klimabüro eröffnen, das "die ukrainische Regierung auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene bei einem klima- und umweltweltfreundlichen Wiederaufbau und im EU-Beitrittsprozess unterstützen soll". Angestrebt wird zudem der Aufbau einer Umweltplattform gemeinsam mit der EU, der OECD und UN-Organisationen.

15.04 Uhr: Kasachstan weist Berichte über Exportverbot für Drohnen an Russland zurück

Kasachstan hat Berichte über ein Exportverbot für Drohnen an Russland zurückgewiesen. Das Handelsministerium erklärte, entsprechende Angaben des stellvertretenden Handelsministers seien "falsch". "Es wurde kein Verbot zum Export irgendwelcher Waren in die Russische Föderation im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland verhängt", stellte das Ministerium klar. Der Handel mit Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, erfolge im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Kasachstans, fügte das Ministerium hinzu. Solche Exporte würden kontrolliert.

Der stellvertretende Handelsminister Kairat Torebajew hatte laut kasachischen Medienberichten gesagt, Kasachstan habe den Export von 106 Waren nach Russland verboten, darunter Drohnen und elektronische Bauteile für Drohnen, Spezialausrüstung und Chips. Kasachische Medien hatten berichtet, das Verbot gelte für Produkte, die "mit dem Krieg in Verbindung stehen".

14.40 Uhr: Scholz sichert Selenskyj "unverbrüchliche Solidarität" zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Die beiden Politiker hätten sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Selenskyj habe der Bundesregierung für die militärische Unterstützung gedankt. Besonders habe er die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung im Rahmen des sogenannten zweiten Winterpakets der Bundesregierung erwähnt.

Scholz habe seinerseits "die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands" bekräftigt. Der Kanzler versicherte demnach, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortsetzen werde. Scholz und Selenskyj hätten weiter vereinbart, "ihren konstruktiven Austausch auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben".

13.49 Uhr: Kreml verurteilt Bidens Äußerungen über "Tyrannen" Putin

Der Kreml hat eine Rede des US-Präsidenten Joe Biden als "inakzeptabel" zurückgewiesen, in der dieser Wladimir Putin als "Tyrannen" bezeichnet und Russland mit der Hamas verglichen hatte. "Eine solche Rhetorik passt nicht zu Staatschefs und ist für uns inakzeptabel", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Reportern: "Wir akzeptieren einen solchen Ton in Bezug auf die Russische Föderation, in Bezug auf unseren Präsidenten nicht."

In einer Fernsehansprache an die Nation aus dem Oval Office hatte Biden am Donnerstagabend gesagt, die USA müssten Israel und der Ukraine gegenüber der Hamas und Russland zur Seite stehen, denn diese wollten "eine benachbarte Demokratie vollkommen vernichten". "Wir können nicht und werden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin gewinnen", fuhr Biden fort.

12.54 Uhr: Grünes Licht für höhere Bundesmittel für Flüchtlingskosten

Der Bund stellt Ländern und Kommunen für die Bewältigung der Flüchtlingskosten zusätzliche rund vier Milliarden Euro zur Verfügung. Die Aufstockung war bereits vor fast einem Jahr von Bund und Ländern ausgehandelt worden, am Freitag gab der Bundesrat final grünes Licht für die Auszahlung. Konkret geht es um 1,5 Milliarden Euro, damit die Länder Ausgaben für Flüchtlinge aus der Ukraine tragen können. Dazu kommt eine allgemeine, flüchtlingsbezogene Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden, die die niedrigere Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ablöst.

12.53 Uhr: Internationale Sicherheitskonferenz in Berlin

Bei der mehrtägigen "Commanders Conference" in Berlin haben sich die Nationalen Territorialen Befehlshaber verschiedener Nationen ausgetauscht. Themen waren die Landes- und Bündnisverteidigung und ihre Auswirkungen auf territoriale Aufgaben. Die Bundeswehr war Gastgeber der Konferenz. Auf Vertreter der Ukraine nahmen daran teil.

12.30 Uhr: Ukrainische Armee – Neuer Angriff auf ostukrainische Stadt Awdijiwka abgewehrt

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen neuen russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka abgewehrt. "Der Feind hat seine Angriffe wieder aufgenommen und gibt seine Versuche, Awdijiwka einzukesseln, nicht auf", teilte der ukrainische Generalstab am Freitag mit. Die ukrainischen Soldaten könnten die Verteidigungslinien aber halten. Bei den Kämpfen seien binnen 24 Stunden 900 russische Soldaten getötet und 150 gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden.

11.44 Uhr: Pistorius – "Können Ukraine und Israel gleichzeitig unterstützen"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat deutlich gemacht, dass die aktuelle Eskalation im Nahen Osten nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel nicht zu Einschränkungen der deutschen Unterstützung für die Ukraine führen wird. "Ich sehe keine Konkurrenz zwischen den Ländern um Rüstungsgüter", sagte Pistorius dem "Handelsblatt". Ohnehin sei Israel "sehr gut ausgerüstet".

Die Ukraine und Israel stünden auch ganz unterschiedlichen Gegnern gegenüber und hätten damit auch unterschiedliche militärische Bedarfe, sagte der Minister. Er wies erneut darauf hin, dass Deutschland inzwischen bei Waffenlieferungen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA sei.

11.30 Uhr: Selenskyj dankt Biden - "Ermutigende Hilfe für Freiheitskampf"

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden für das in Aussicht gestellte neue milliardenschwere Hilfspaket gedankt. Die unerschütterliche Unterstützung der USA sei "unglaublich ermutigend für alle unsere Kämpfer und unsere gesamte Nation", teilte Selenskyj am Freitag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit. "Amerikas Investment in die ukrainische Sicherheit wird eine langfristige Sicherheit für ganz Europa und die Welt gewährleisten", betonte Selenskyj.

09.44 Uhr: Bundesumweltministerin Lemke zu Gesprächen in Kiew eingetroffen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist zu Wiederaufbau-Gesprächen in Kiew eingetroffen. "Wir werden heute in der Ukraine verschiedene Gespräche am Rande einer Konferenz haben, die sich mit dem Wiederaufbau und vor allem der Schadensaufnahme im Umweltbereich befasst", sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Kiew. Dabei gehe es vor allem um zerstörte Trinkwasser- und Abwasseranlagen, die Wärmeversorgung sowie den Umgang mit Müll. Beim angestrebten Wiederaufbau der Infrastruktur sollen Umwelt- und Klimaaspekte von vornherein berücksichtigt werden.

Kriegsbedingte Umweltschäden sind unter anderem ein zerstörter Staudamm am Unterlauf des Flusses Dnipro. Kiew sprach damals von der größten Umweltkatastrophe seit Jahrzehnten in der für die Landwirtschaft wichtigen Region.

08.45 Uhr: Putin besucht militärisches Hauptquartier für die Ukraine-Offensive

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das für die Ukraine-Offensive zuständige militärische Hauptquartier in Rostow am Don besucht. Auf seinem Rückweg von der Stadt Perm am Uralgebirge habe Putin einen Zwischenstopp "im Hauptquartier der russischen Streitkräfte" in der südrussischen Stadt eingelegt, teilte der Kreml am Freitag in Moskau mit. Generalstabschef Waleri Gerassimow habe Putin dort zur Lage der im Februar 2022 gestarteten Offensive in der Ukraine informiert.

08.37 Uhr: Zerstörung von Hubschraubern setzt nach britischer Einschätzung Russland stark unter Druck

Erfolgreiche ukrainische Angriffe auf russische Hubschrauberstützpunkte in der Ukraine sind nach britischer Einschätzung ein schwerer Rückschlag für die russischen Besatzer. Das südukrainische Berdjansk, wo vermutlich neun Kampfhubschrauber zerstört worden seien, habe den Russen als wichtige Basis für ihre Einsätze entlang der südlichen Front gedient, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. "Falls bestätigt, werden sich diese Verluste höchstwahrscheinlich auf die Fähigkeit Russlands auswirken, diese Achse zu verteidigen und weitere Offensivaktivitäten durchzuführen." Bei den Attacken am 17. Oktober habe Russland zudem wohl fünf Hubschrauber im ostukrainischen Luhansk verloren. Es war der erste bestätigte Einsatz US-amerikanischer Raketen vom Typ ATACMS, deren größere Reichweite auch Angriffe weit hinter der Front ermöglicht.

08.00 Uhr: Ukrainische Bauern bleiben teilweise auf der Ernte sitzen

Der russische Angriffskrieg trifft den landwirtschaftlichen Großproduzenten Ukraine nun schon im zweiten Jahr. Dabei ist ukrainisches Getreide wichtig für die Stabilität auf dem Weltmarkt und für die Versorgung der ärmeren Länder. Bis Juli konnte die Ukraine noch Weizen, Mais, Ölsaaten und Dünger über das Schwarze Meer exportieren - ein von den Vereinten Nationen und der Türkei ausgehandelter Seekorridor machte es möglich. Doch seitdem blockiert Russland die Hauptausfuhrroute wieder. Ukrainisches Getreide muss sich teure Wege ins Ausland bahnen über Flusshäfen an der Donau oder mit der Bahn - gegen den Widerstand von Nachbarn wie Polen, Ungarn oder der Slowakei am Ostrand der EU. Dabei erwartet die Regierung in Kiew dieses Jahr eine Gesamternte von 79 Millionen Tonnen - 10 Prozent mehr als 2022.

06.19 Uhr: Russische Außenministerin findet Bidens Kommentar über "Investitionen" zynisch

Der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharowa, zufolge steckt hinter US-Präsident Joe Bidens Kommentar in seiner Rede über die Unterstützung Israels und der Ukraine ein zynischer Ansatz. Wie sie auf der Nachrichten-App Telegram schreibt, habe Biden die Unterstützung der beiden Länder als "Investitionen" bezeichnet. "Kriege waren für die Vereinigten Staaten traditionell 'intelligente Investitionen', da sie nicht auf amerikanischem Boden stattfanden und sie sich nicht um die Kosten kümmern, die andere zu tragen haben", so Zakharowa. Biden hatte zuvor in seiner TV-Ansprache davon gesprochen, die Unterstützung der beiden US-Verbündeten sei "eine kluge Investition, die sich über Generationen hinweg für die amerikanische Sicherheit auszahlen wird".

06.13 Uhr: Biden will neue US-Hilfspakete für Ukraine und Israel

Joe Biden macht der Ukraine neue Hoffnungen: Der US-Präsident will beim US-Kongress ein umfassendes Hilfspaket, unter anderem für die Ukraine und Israel, beantragen. Die USA könnten und würden nicht zulassen, dass Terroristen wie die Hamas oder Tyrannen wie Kremlchef Wladimir Putin gewinnen würden, sagte Biden am Donnerstagabend in einer seiner seltenen Ansprachen aus dem Oval Office an die Nation. Biden nannte keine Summe für das Paket. US-Medien hatten zuvor von 100 Milliarden US-Dollar (knapp 94,5 Milliarden Euro) berichtet. Die Details wollte das Weiße Haus an diesem Freitag bekannt geben. Ob das Paket Chancen hat, durchzukommen, ist aber völlig offen.

Mit dem Paket solle unter anderem sichergestellt werden, dass sich die Ukraine weiter gegen Russlands Angriffskrieg zur Wehr setzen könne, sagte Biden. Wenn der Antrag beim Parlament eingegangen ist, muss dieses die neuen Mittel erst freigeben. Derzeit ist die gesetzgeberische Arbeit in den USA aber weitestgehend stillgelegt, weil das US-Repräsentantenhaus keinen Vorsitzenden hat. Es ist auch völlig offen, ob ein solches Paket Chancen hätte, wenn das Parlament wieder voll arbeitsfähig ist.

04.20 Uhr: Biden empfängt von der Leyen und Michel zu EU-USA-Gipfel

US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag (12.00 Uhr Ortszeit; 18.00 MESZ) die Spitzen der Europäischen Union zu einem EU-USA-Gipfel im Weißen Haus. Bei dem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden der Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zentrale Themen sein. Der letzte Dreiergipfel mit Biden, von der Leyen und Michel hatte im Juni 2021 in Brüssel stattgefunden. Im März 2022 traf Biden dann in Brüssel alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

02.40 Uhr: Russische Armee umzingelt Stadt Awdijiwka

Die ukrainischen Truppen sehen sich mit einem neuen russischen Angriff auf die weitgehend zerstörte Stadt Awdijiwka im Osten des Landes konfrontiert. Wie der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Valery Zaluzhnyi, in einem auf Telegram veröffentlichten Video mitteilt, lässt die russische Armee nicht davon ab, ukrainische Verteidigungsanlagen zu durchbrechen und Awdijiwka zu umzingeln. "Der Feind kommt mit weiteren Angriffseinheiten und große Mengen an gepanzerter Ausrüstung und setzt Flugzeuge und Artillerie ein", so der General.

Donnerstag, 19. Oktober 2023

22.49 Uhr: Selenskyj dankt Biden für ATACMS-Raketen

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden für die Lieferung der hoch präzisen ATACMS-Raketen gedankt. Er habe mit Biden telefoniert und diesem "für die effektive Umsetzung unserer jüngsten Verteidigungsabkommen gedankt", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Die Ukrainer waren sehr erfreut über den Erhalt der ATACMS-Raketen, und unsere Soldaten setzen sie erfolgreich auf dem Schlachtfeld ein."

Die Lieferung der Raketen aus den USA war schon vor einiger Zeit angekündigt worden, erfolgte aber offenbar vor kurzem in aller Stille. Die Präzisionswaffen wurden am Dienstag zum ersten Mal auf dem Kriegsschauplatz in der Ukraine eingesetzt. Dabei wurden auf zwei russischen Militärflughäfen in der Ostukraine schwere Schäden angerichtet. Kremlchef Wladimir Putin bezeichnete die neuen Waffen als "zusätzliche Bedrohung".

22.10 Uhr: Nato will nach Pipeline-Schaden Ostsee-Patrouillen verstärken

Nach dem Schaden an einer Gaspipeline zwischen Estland und Finnland will die Nato ihre Patrouillen in der Ostsee verstärken. Vorgesehen seien "zusätzliche Überwachungs- und Aufklärungsflüge unter anderem mit Seepatrouillenflugzeugen, Awacs-Flugzeugen und Drohnen", erklärte das Militärbündnis am Donnerstag. Zudem werde "eine Flotte von vier Minenjägern" in der Region eingesetzt.

Die Ankündigung erfolgte, nachdem Schäden an Ostsee-Pipeline Balticconnector zwischen Finnland und Estland sowie an einem Telekommunikationskabel zwischen Schweden und Estland entdeckt worden waren.

20.55 Uhr: Botschafter der Nato-Staaten äußern Sorge über Beziehungen zwischen Ungarn und Russland

Die Botschafter der Nato-Staaten in Ungarn haben nach einem gemeinsamen Treffen ihre Sorge über die weiterhin engen Beziehungen zwischen Budapest und Moskau zum Ausdruck gebracht. "Wir sind alle besorgt darüber, dass sich der ungarische Regierungschef mit Präsident Wladimir Putin getroffen hat, während Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt", sagte der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, im Sender Radio Free Europe.

Putin und Orban waren am Dienstag bei einer China-Reise des Kremlchefs in Peking zusammengekommen. Es war ihr erstes Treffen seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022.

20.40 Uhr: Journalistin von US-Sender Radio Liberty in Russland festgenommen

Russische Behörden haben nach Angaben des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty eine US-Journalistin festgenommen. Alsu Kurmasheva, die auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, werde vorgeworfen, sich in Russland nicht als "ausländische Agentin" registriert zu haben, teilte der Sender am Mittwoch mit. Ihr drohen demnach bis zu fünf Jahre Haft. Die Journalistin berichte seit langem für den Sender über ethnische Minderheiten in den russischen Teilrepubliken Tatarstan und Baschkortostan, hieß es.

Nach Angaben des Senders ist es die zweite Festnahme Kurmashevas. Die Journalistin, die mit ihrer Familie in Prag lebt, sei im Mai wegen eines familiären Notfalls nach Russland gereist. Kurz vor ihrem Rückflug am 2. Juni sei sie erstmals in der Stadt Kasan vorübergehend festgenommen worden. Die Behörden hätten damals ihre Pässe beschlagnahmt und der Journalistin eine Geldstrafe auferlegt, weil sie es versäumt habe, ihren US-Pass in Russland zu registrieren. Sie habe auf die Rückgabe ihrer Pässe gewartet, als am Mittwoch der neue Vorwurf der unterlassenen Registrierung bekanntgegeben und Kurmasheva erneut festgenommen worden sei.

17.36 Uhr: Kasachstan verbietet Export von Drohnen an Russland

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Kasachstan Medienberichten zufolge die Ausfuhr von mehr als hundert Produkten an Russland verboten, darunter Drohnen und elektronische Bauteile. "Wir exportieren alle Waren, außer diese 106", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur den stellvertretenden Handelsminister, Kairat Torebajew. Ihm zufolge befinden sich unter den verbotenen Produkten auch Spezialausrüstung und Chips. Kasachische Medien berichteten, das Verbot gelte nur für Produkte, die "mit dem Krieg in Verbindung stehen". Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich das Handelsministerium zunächst nicht.

15.54 Uhr: Ukraines Außenminister rechnet mit weiteren Raketen aus den USA

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rechnet mit weiteren Lieferungen der weitreichenden ATACMS-Raketen aus den USA. In einem von ukrainischen Medien verbreiteten Interview leitete er dies "zwischen den Zeilen" aus einer Vereinbarung zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Staatschef Wolodymyr Selenskyj ab. Zugleich dankte er den USA "für die Stärkung unserer Feuerkraft". Kuleba äußerte zugleich die Hoffnung, in Zukunft aus den USA auch ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite bis 300 Kilometer zu erhalten. Bisher hat die Ukraine lediglich knapp zwei Dutzend dieser Projektile mit einer gedrosselten Reichweite von 165 Kilometern bekommen.

15.15 Uhr: Putin wirft IOC "ethnische Diskriminierung" von Russen vor

Kremlchef Wladimir Putin hat dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) eine "ethnische Diskriminierung" russischer Sportler vorgeworfen. Er kritisierte bei dem internationalen Forum "Russland - eine Sportgroßmacht" die Nichtzulassung von Athletinnen und Athleten zu internationalen Wettbewerben. Die Spiele würden genutzt als "Instrument des politischen Drucks gegenüber Menschen, die zur Politik keinen Bezug haben", sagte Putin laut russischen Staatsmedien. Das diene einer "groben und faktisch rassistischen, ethnischen Diskriminierung", sagte er.

Das IOC hatte den Sport-Weltverbänden im März empfohlen, Athletinnen und Athleten aus Russland als neutrale Einzelsportler ohne Flagge, Hymne und russische Teamkleidung wieder zu Wettkämpfen zuzulassen. Bedingung ist, dass die Athletinnen und Athleten keine Verbindung zum Militär haben und den Angriffskrieg in der Ukraine nicht unterstützen.

14.34 Uhr: Parlament in Kiew stimmt für Verbot von mit Moskau verbundener orthodoxer Kirche

Das Parlament in der Ukraine hat sich in erster Lesung für ein Verbot der mit Moskau verbundenen ukrainisch-orthodoxen Kirche ausgesprochen. Der Gesetzentwurf "über das Verbot von religiösen Organisationen, die mit der Russischen Föderation verbunden sind, wurde in erster Lesung angenommen", erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Jelesniak im Onlinedienst Telegram. 267 Parlamentarier hätten für den Vorschlag gestimmt - deutlich mehr als die benötigte Mehrheit von 226 Stimmen.

14.22 Uhr: Kasachstan verbietet Export von über 100 Gütern nach Russland

Nach Forderungen des Westens, sich an Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs zu halten, hat die zentralasiatische Republik Kasachstan den Verkauf von 106 Gütern an das Nachbarland untersagt. Es gehe um Drohnen, deren Bestandteile, Spezialelektronik, Mikrochips und ähnliche Produkte, die einen Bezug zum Krieg hätten, sagte Vizehandelsminister Kajrat Torebajew der kasachischen Nachrichtenagentur Kaztag zufolge. Genauere Angaben machte er nicht, sagte jedoch, die Waren würden im Ausland hergestellt. Kasachstan steht in der Kritik, Russland mit solchen Gütern seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 zu beliefern - unter Umgehung internationaler Sanktionen.

13.18 Uhr: Putin wirft IOC "ethnische Diskriminierung" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Internationalen Olympischen Komitee eine "ethnische Diskriminierung" vorgeworfen. Dies sagte Putin bei einem Sportforum in Perm, eine Woche nach der Suspendierung des Nationalen Olympischen Komitees Russlands (ROC). Russischen Athletinnen und Athleten ist es somit nicht erlaubt, bei Olympia 2024 in Paris unter ihrer Nationalflagge anzutreten.  "Dank einiger Köpfe des modernen Internationalen Olympischen Komitees haben wir herausgefunden, dass (...) die Spiele selbst als Instrument für politischen Druck auf diejenigen Menschen genutzt werden könnten, die nichts mit Politik zu tun haben, als eine grobe - in der Tat - russische ethnische Diskriminierung", erklärte Putin.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte das ROC in der vergangenen Woche wegen eines "Bruchs der Olympischen Charta" mit sofortiger Wirkung suspendiert. Das ROC hatte die Sportorganisationen der annektierten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk als Mitglieder aufgenommen und damit "die territoriale Integrität des NOK der Ukraine verletzt", hieß es in der Begründung.

13.10 Uhr: Ukraine bereitet Verbot pro-russischer Kirchengemeinden vor

Die Ukraine will pro-russische Kirchengemeinden verbieten. Das Parlament in Kiew nahm einen Gesetzentwurf an, der die Tätigkeit von religiösen Organisationen untersagt, die mit dem orthodoxen Moskauer Patriarchat verbunden sind. Die Gesetzesvorlage richte sich gegen die als pro-russisch kritisierte Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK). 267 Abgeordnete stimmten Meldung enzufolge mit Ja, 15 mit Nein.

Die UOK unterstand lange dem Moskauer Patriarchen Kyrill I., der Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Erst im Mai 2022 sagte sie sich von ihm los und erklärte sich für unabhängig. Dieser Schritt wird aber von der ukrainischen Regierung angezweifelt. Laut dem Gesetzentwurf bräuchte es für jede der etwa 12.000 Kirchengemeinden der UOK ein eigenes Gerichtsverfahren für ein jeweiliges Verbot. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Religionsfreiheit. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es in einer weiteren Lesung verabschiedet und von Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet werden.

11.37 Uhr: Ukrainische Armee bestätigt Kämpfe auf Südufer des Flusses Dnipro

Die ukrainische Armee hat erneut einen Vorstoß am russisch besetzten Ufer des Dnipro in der Südukraine unternommen. Der ukrainische Generalstab informierte über russischen Beschuss des Dorfes Pischtschaniwka im besetzten Teil des Gebietes Cherson. Damit bestätigte das Militär vorherige Berichte von russischen Quellen über Kämpfe in den Dörfern Pischtschaniwka und Pojma in dem Gebiet. Diesen Berichten nach haben sich die Ukrainer allerdings bereits wieder zurückziehen müssen.

Brückenverbindungen über den Fluss für das Heranbringen von ukrainischer Technik und Nachschub wurden den Angaben nach bisher nicht errichtet. Die russische Luftwaffe hatte zuvor den ukrainisch-kontrollierten Teil des Dnipro-Ufers wegen möglicher ukrainischer Truppenkonzentrationen intensiv bombardiert. Dabei wurden mehrfach Zivilisten getötet.

11.01 Uhr: Journalistin von US-Sender Radio Liberty in Russland festgenommen

Russische Behörden haben nach Angaben des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty eine US-Journalistin festgenommen. Alsu Kurmasheva, die auch die russische Staatsbürgerschaft besitzt, werde vorgeworfen, sich in Russland nicht als "ausländische Agentin" registriert zu haben, teilte der Sender mit. Ihr drohen demnach bis zu fünf Jahre Haft. Die Journalistin berichte seit langem für den Sender über ethnische Minderheiten in den russischen Teilrepubliken Tatarstan und Baschkortostan, hieß es.

10.43 Uhr: Krisengebiete - ARD hat mehr Sicherheitsbeauftragte

Seit dem Ukraine-Krieg ist in der ARD der Bedarf an eigenen Sicherheitsbeauftragten zur Unterstützung von Berichterstattern in Krisengebieten gestiegen. Das Team habe sich mittlerweile vergrößert, sagte der Programmdirektor Information, Fiktion und Unterhaltung des größten ARD-Hauses WDR, Jörg Schönenborn. Er hält ein weiteres Aufstocken unter dem Eindruck der aktuellen Krisenherde für notwendig. Sicherheitsbeauftragte halten den Angaben zufolge Kontakt zu Behörden und Ministerien, um Informationen rund um Sicherheitsaspekte für ein Reporter-Team in einem Krisengebiet zu sammeln. Der Westdeutsche Rundfunk hat die Federführung innerhalb des ARD-Verbunds für das neu eingerichtete ARD-Studio in Kiew sowie das in Moskau. Ein Sicherheitsbeauftragter in Köln ist für die Teams zuständig. Darüber hinaus unterstütze man die Reporter auch vor Ort mit Sicherheitsmaßnahmen.

09.44 Uhr: Merz fordert von EU "klares Signal" an Ukraine

Oppositionsführer Friedrich Merz fordert von der Europäischen Union ein neues und deutliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Erforderlich sei ein "sehr klares und unmissverständliches Signal", dass der Westen nicht müde werde, die Ukraine zu unterstützen, sagt Merz im Bundestag. Der Sieg der Ukraine gegen den "russischen Staatsterror" und der Sieg Israels gegen die Hamas sei auch für Europa "von sehr großer Bedeutung". In diesem Zusammenhang kritisiert Merz, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin weigere, der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern.

Außerdem warb Merz für eine feste weitere Unterstützung für die Ukraine und für Israel. "Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land", sagte der CDU-Chef. In beiden Fällen müsse der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien auch im 21. Jahrhundert erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen könnten.

09.34 Uhr: Scholz sagt Ukraine Winterpaket und weitere Waffenlieferungen zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zugesagt. "Mehr als empört" sei er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor zivilen Opfern im Nahost-Konflikt gewarnt habe, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Zynischer als das geht es nun wirklich nicht." Beim anstehenden EU-Gipfel werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die Unterstützung der Ukraine gehen. 

Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren. Zentral sei "all das, was zur Luftverteidigung nötig ist". So werde Deutschland der Ukraine eine zusätzliche Einheit des Flugabwehrraketensystems Patriot liefern, neue Iris-T-Systeme, neue Flugabwehrpanzer Gepard sowie neue, dafür nötige Munition. Das hatte das Verteidigungsministerium bereits angekündigt.

09.31 Uhr: Mehrere russische Luftangriffe über Nacht

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht Ziele in der Ost-, Süd- und Nordukraine angegriffen. Insgesamt seien 17 verschiedene Waffen, darunter ballistische Raketen, Marschflugkörper und Angriffsdrohnen eingesetzt worden, teilt das ukrainische Militär mit. Davon schossen die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben drei Drohnen und einen Marschflugkörper ab. Ziel der Angriffe seien Industrieanlagen, Infrastruktur sowie zivile und militärische Objekte gewesen, heißt es weiter. Angaben zu etwaigen Opfern wurden nicht gemacht.

07.24 Uhr: Putin spielt Bedeutung der ukrainischen ATACMS-Raketen herunter

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bedeutung der erstmals von der Ukraine eingesetzten weitreichenden US-Raketen vom Typ ATACMS heruntergespielt. Er räumte in einem Gespräch mit Reportern während eines Besuchs in Peking zwar ein, dass das Army Tactical Missile System eine zusätzliche Bedrohung für sein Land darstelle. Es werde die Situation entlang der 1500 Kilometer langen Front jedoch nicht verändern, denn Russland werde in der Lage sein, weitere Angriffe mit ATACMS-Raketen abzuwehren. "Für die Ukraine gibt es in diesem Sinne nichts Gutes", sagte Putin. Der Einsatz der neuen Waffen "verlängert nur die Qualen".

• Zum Artikel: Ukraine setzt erstmals ATACMS-Raketen ein, bestätigt Selenskyj

06.32 Uhr: Selenskyj verspricht Reformen im Verteidigungsministerium

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit dem neuen Verteidigungsminister Rustem Umjerow Reformen im Verteidigungsministerium angekündigt. Selenskyj versprach in seiner Videobotschaft am Mittwochabend unter anderem mehr Digitalisierung, eine bessere Truppenversorgung und Bürokratieabbau. Dies solle Kommandeuren mehr Zeit geben, um sich mit den eigentlichen Kämpfen zu befassen statt mit Papierkram, sagte der ukrainische Präsident.

Selenskyj hatte im September - rund 18 Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - Verteidigungsminister Olexij Resnikow nach Korruptionsvorwürfen entlassen. Anschließend wurden auch sechs von dessen Stellvertretern ihres Amtes enthoben. Umjerow wurde neuer Minister. Zuvor war er Chef des ukrainischen Fonds für Staatsvermögen gewesen.

06.21 Uhr: US-Kongresskammer weiter ohne Vorsitz - Neues Votum wohl Donnerstag

Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Mittwoch erneut nicht auf einen neuen Vorsitzenden geeinigt. Damit bleibt der Kongress der Supermacht den 16. Tag in Folge faktisch handlungsunfähig. Auch bei der zweiten Abstimmung konnte der Republikaner Jim Jordan nicht genug Parteikollegen hinter sich bringen. Jordan kündigte an, frühestens am Donnerstag einen neuen Anlauf zu unternehmen. Der Machtkampf der Republikaner bedeutet, dass der Kongress etwa keine neuen Gelder für den Ukraine-Krieg und den Gaza-Konflikt bewilligen kann.

05.43 Uhr: Biden hält am Donnerstag Ansprache an die Nation

US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag im Oval Office eine Ansprache an die Nation halten, in der es um die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine gehen wird. Erwartet wird, dass Biden dabei dem Kongress auch ein in der Größe einmaliges Hilfspaket mir Geldern für Israel, die Ukraine, Taiwan und die Grenzsicherung zu Mexiko vorschlägt.

04.16 Uhr: Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab (09.00 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. Oktober in Brüssel stehen bisher die Ukraine, die Migrationspolitik, der EU-Finanzrahmen bis 2027 und Wirtschaftsfragen. Aber auch die Lage nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel dürfte die Gipfelteilnehmer beschäftigen.

02.03 Uhr: Lawrow dankt Nordkorea für Unterstützung in der Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow dankte Nordkorea bei seinem Besuch für die Unterstützung in der Ukraine. Der Kreml schätze die "unerschütterliche und prinzipienfeste Unterstützung" Pjöngjangs "zutiefst", sagte Lawrow bei einem Empfang. Zugleich sicherte er dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un die "volle Unterstützung und Solidarität" der Regierung in Moskau zu.

"Die Russische Föderation bietet auch ihre volle Unterstützung und Solidarität mit den Bestrebungen der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) auf dem von ihr gewählten Entwicklungsweg an", sagte Lawrow laut dem auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlichten Redemanuskript. DVRK ist der offizielle Name Nordkoreas. Die USA hatten vergangene Woche erklärt, Nordkorea habe kürzlich Waffen an Russland geliefert. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe zurück.

Mittwoch, 18. Oktober 2023

23.51 Uhr: Tote und Verletzte in Südukraine nach russischem Beschuss

In der Südukraine sind mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet und vier weitere verletzt worden. Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Lebensmittellager kamen in der Region Mykolajiw nach Angaben des Innenministeriums zwei Zivilisten um Leben, eine Person wurde verletzt. In der angrenzenden Region Cherson wurden dem Militärgouverneur Olexander Prokudin zufolge drei weitere Menschen durch Artillerie- und Luftangriffe verletzt.

Zuvor meldete das russische Verteidigungsministerium die Abwehr von zwei ukrainischen Raketen vom Typ S-200 nahe der wichtigen Hafenstadt Sewastopol auf der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Demnach soll es weder Verletzte noch Schäden gegeben haben. Russische und ukrainische Telegramkanäle veröffentlichten Videos, welche Rauchschwaden nahe der Stadt zeigen. In dieser Gegend verorten ukrainische Beobachter Waffenstützpunkte der Schwarzmeerflotte. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.

22.25 Uhr: Parlament ebnet Weg für mögliche russische Atomwaffentests

Russland kann künftig erstmals seit Jahrzehnten wieder Atomwaffen testen. Das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma in Moskau, beschloss am Mittwoch einstimmig in zweiter und dritter abschließender Lesung ein Gesetz, mit dem Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückgezogen wird. Damit steigt das Land aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag aus. Begründet wurde dies mit Verärgerung über fehlende Schritte in den USA.

21.50 Uhr: Selenskyj verspricht Bürokratieabbau im Verteidigungsministerium

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit dem neuen Verteidigungsminister Rustem Umjerow Reformen angekündigt. Selenskyj versprach in seiner Videobotschaft am Mittwochabend unter anderem mehr Digitalisierung, eine bessere Truppenversorgung und Bürokratieabbau. Dies solle Kommandeuren mehr Zeit geben, um sich mit den eigentlichen Kämpfen zu befassen statt mit Papierkram, sagte der ukrainische Präsident.

19.40 Uhr: Sechs Tote bei russischen Raketenangriffen auf Saporischschja und Dnipropetrowsk

Bei russischen Raketenangriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind jüngsten Behördenangaben zufolge fünf Menschen getötet worden. Nach Angaben von Regionalgouverneur Juri Malaschko wurden insgesamt sechs Raketen auf Saporischschja abgefeuert. Eine von ihnen traf laut den Rettungsdiensten ein mehrstöckiges Wohngebäude, alle Opfer wohnten demnach dort. Ein weiteres Geschoss traf eine orthodoxe Kirche, die zu Sowjetzeiten in den 30er Jahren zerstört und in den 90er Jahren wiederaufgebaut worden war. Nach Angaben der orthodoxen Kirche wurden durch die Druckwelle alle Fensterscheiben und ihre Rahmen zerstört.

18.25 Uhr: Ukrainisches Gericht fällt erstes Urteil zu Maidan-Toten

Ein ukrainisches Gericht hat erstmals seit dem Tod von knapp 50 erschossenen Demonstranten bei den prowestlichen Protesten 2014 auf dem Maidan in Kiew ein Urteil gegen damals beteiligte Polizisten gefällt. Ein stellvertretender Regimentschef der Sondereinheit "Berkut" (Steinadler) wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, wie ukrainische Medien berichteten. Zwei Polizisten sollen demnach 15 Jahre ins Gefängnis. Die drei Männer wurden in Abwesenheit verurteilt, weil sie 2019 in einem Gefangenenaustausch an die prorussischen Separatisten in der Ukraine übergeben worden waren und für die Justiz nicht mehr greifbar sind. Zwei weitere Angeklagte sprachen die Geschworenen in dem Verfahren vom Vorwurf der Beteiligung an den tödlichen Schüssen frei. Sie waren freiwillig nach Kiew zurückgekehrt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

17.50 Uhr: Russland: ATACMS-Raketen der USA für Ukraine sind "weiterer Fehler"

Nach dem ersten Einsatz der schlagkräftigen US-Raketen vom Typ ATACMS in der Ukraine gegen russische Stellungen warnt Moskau vor einer Eskalation des Kriegs. Kremlchef Wladimir Putin warf den USA am Mittwoch vor, mit der Lieferung der Raketen einen "weiteren Fehler" begangen zu haben und eine "zusätzliche Bedrohung" zu schaffen. Allerdings werde Russland auch diese Raketen abwehren, sagte Putin bei einem Aufenthalt in Peking. Die USA ließen sich damit noch tiefer in den Konflikt in der Ukraine hineinziehen. Kiew hatte am Dienstag bestätigt, die Raketen von den USA geliefert bekommen und gegen russische Militärstützpunkte eingesetzt zu haben.

15.16 Uhr: Exil-Russen haben wenig Hoffnung für Russland unter Putin

Russische Intellektuelle haben wenig Hoffnung auf eine positive Veränderung in Russland unter Putin. "Es gibt keine andere Chance, als dass Russland den Krieg gegen die Ukraine verliert. Wenn das nicht geschieht, sehe ich schwarz", sagte die russische Menschenrechtsaktivistin Irina Scherbakowa auf der Frankfurter Buchmesse.

Scherbakowa ist Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation Memorial, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Russland sei eine Diktatur, aber keine Planwirtschaft. Die Marktwirtschaft gebe dem Regime zusätzliche "Standfestigkeit".

Der Exil-Russe und Beststellerautor Dmitry Glukhovsky glaubt, dass Putin mit dem Krieg auch junge Menschen mundtot machen wollte. Der in der Schweiz lebende Autor Michail Schischkin hat ebenfalls nicht viel Hoffnung auf eine Wende zum Besseren im gegenwärtigen Russland.

13.38 Uhr: Russische Duma zieht Ratifikation des Atomtestverbots zurück

Das russische Parlament hat die Ratifizierung des weltweiten Verbots von Atomtests rückgängig gemacht. Die Abgeordneten der Staatsduma votierten in dritter Lesung einmütig dafür, die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags CTBT zu widerrufen. Der Föderationsrat soll in der kommenden Woche darüber abstimmen. Das Gesetz war eingebracht worden, nachdem Präsident Putin Anfang des Monats gewarnt hatte, Moskau könnte die im Jahr 2000 erfolgte Ratifizierung des Vertrags rückgängig machen, um mit den USA gleichzuziehen. Die USA haben das Atomtestverbot zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Der 1996 verabschiedete CTBT verbietet Atomtests auf der ganzen Welt, trat allerdings nie vollständig in Kraft. Außer den USA haben auch China, Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel, Iran und Ägypten den Vertrag nie ratifiziert. Es gibt verbreitete Bedenken, dass Russland wieder Atomtests durchführen könnte, um den Westen davon abzuhalten, der Ukraine im Konflikt mit Russland weiter Unterstützung zu gewähren. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow versicherte vergangene Woche, Russland werde den Vertrag weiter respektieren und Atomtest erst wieder aufnehmen, falls die USA dies täten.

13.08 Uhr: Lawrow trifft zu Gesprächen in Nordkorea ein

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang eingetroffen. Lawrow, der das Land zuletzt 2018 besuchte, werde Gespräche mit seinem nordkoreanischen Amtskollegen führen, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. Diese werden als Vorbereitung für einen Besuch von Präsident Wladimir Putin gesehen, der die Zusammenarbeit mit dem politisch isolierten Nordkorea intensiviert hat.

Lawrows zweitägiger Besuch erfolgt einen Monat nach der Russland-Reise von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Dabei lud er Putin nach Pjöngjang ein und sprach mit dem russischen Präsidenten auch über eine militärische Zusammenarbeit. Die US-Regierung und ihre asiatischen Verbündeten sehen die Annäherung von Kim und Putin mit Sorge. Den USA zufolge hat Nordkorea Waffen an Russland für den Krieg in der Ukraine geliefert, Russland hat dies zurückgewiesen.

12.39 Uhr: Claudia Roth will keinen "Kulturboykott gegen alles Russische"

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat sich angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gegen einen Boykott russischer Kultur ausgesprochen. Sie halte nichts von einem "Kulturboykott gegen alles, was Russisch ist", sagte Roth auf der Frankfurter Buchmesse. "Die russische Sprache ist nicht das Eigentum von Putin", betonte sie.

Es gebe "das andere Russland" in Gestalt von Menschenrechtlern, Autoren, Dissidenten, der jungen Generation sowie Angehörigen der LGTBQ-Bewegung und der Umweltbewegung, die massiv verfolgt würden. Ein Kulturboykott würde "genau diese kritischen Stimmen gegen Putin treffen", sagte Roth. Wichtig sei es, diese Stimmen hörbar zu machen und sie in Russland "behutsam zu unterstützen, um sie nicht noch stärker zu gefährden", so die Kulturstaatsministerin.

12.20 Uhr: Putin spricht von weniger aggressiver Haltung des Westens

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben eine weniger aggressive Haltung des Westens im Zusammenhang mit der Ukraine ausgemacht. Er begrüße dies und stimme Erklärungen über die Notwendigkeit einer Lösung des Konflikts durch Gespräche zu, sagte Putin nach einem Gespräch Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking. Dazu müsse die Ukraine aber ihr Verbot jeglicher Verhandlungen mit Moskau aufheben.

12.02 Uhr: Putin nennt ATACMS-Lieferung an Ukraine Fehler

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Lieferung von US-Raketen des Typs ATACMS als Fehler bezeichnet. Dies schaffe eine zusätzliche Bedrohung für die russischen Streitkräfte, sagte er bei einem Besuch in Peking. Die Lage an der Front werde sich dadurch aber nicht wesentlich verändern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag erklärt, sein Land habe von den USA gelieferte ATACMS-Raketen erstmals eingesetzt. Die Ukraine hatte die USA um solche Raketen gebeten wie etwa auch deutsche Taurus-Marschflugkörper, um Nachschublinien, Eisenbahnnetze und Luftwaffenstützpunkte in den von Russland besetzten Gebieten besser angreifen zu können. Es gab aber keine Bestätigung, dass diese Raketen geliefert wurden.

11.52 Uhr: Ukraine - Drei Zivilisten bei russischen Angriffen getötet

Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind nach Behördenangaben drei Zivilisten getötet worden. Eine Rakete sei am Mittwochmorgen in ein Wohnhaus in der südukrainischen Regionalhauptstadt Saporischschja eingeschlagen, teilten örtliche Behördenvertreter mit. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt worden. Drei Personen wurden den Angaben zufolge vermisst.

Bei einem Angriff in der zentralen Region Dnipropetrowsk wurden in der Ortschaft Obuchiwka eine 31-jährige Frau getötet und vier weitere Menschen verletzt, wie Innenminister Ihor Klymenko mitteilte. Acht Privathäuser seien dort zerstört worden.

10.49 Uhr: London - Russland will Pufferzone um Region Luhansk schaffen

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine wollen nach Einschätzung britischer Militärexperten eine Pufferzone um die Region Luhansk in der Ostukraine schaffen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach haben die Russen in den vergangenen zwei Wochen erheblich ihre Offensive auf der Achse zwischen den Städten Kupiansk und Lyman verstärkt.

Ziel der Bemühungen, die Teil einer größeren Offensive seien, ist demnach wohl, an den Fluss Oskil vorzustoßen, um eine Pufferzone um die Region Luhansk zu schaffen. Die Erfolge seien bislang jedoch beschränkt, so die Mitteilung der Briten. Die Ukrainer seien mit erheblichen Defensivkräften auf der Achse präsent. Ein größerer Durchbruch der Russen sei daher "höchst unwahrscheinlich".

09.45 Uhr: US-Experten - ATACAMS-Raketen beeinflussen Russlands Invasion

Die Experten des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington sind der Auffassung, dass die ukrainischen ATACMS-Schläge die russische Invasion beeinflussen. Russland werde wahrscheinlich gezwungen sein, Hubschrauber und Flugzeuge auf Basen weiter entfernt von der Frontlinie zu verlegen. Die Raketen mit großer Reichweite seien auch eine "bedeutende Gefahr" für russische Munitionsdepots im Hinterland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag den Erhalt sowie den ersten Einsatz von amerikanischen ATACMS-Raketen bestätigt. Er dankte US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung. Kiew hatte das Waffensystem seit langem angefordert. Die ATACMS-Raketen, die vom Boden aus gegen Ziele am Boden abgefeuert werden, haben nach Angaben des Rüstungskonzerns Lockheed Martin eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und treffen sehr präzise. Nach US-Prresseberichten erhielt Kiew jedoch gedrosselte Modelle.

08.28 Uhr: Heil will ukrainische Geflüchtete schneller in Arbeit bringen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will ukrainische Geflüchtete in Deutschland schneller in Arbeit bringen. Die Jobcenter sollen dazu Geflüchtete im erwerbsfähigen Alter noch engmaschiger betreuen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen berichtet. Dies sehe ein Maßnahmenbündel für einen "Integrationsturbo" vor, das Heil am Nachmittag vorstellen wolle. Wirtschaft und Sozialpartner wolle der Minister zudem aufrufen, Geflüchtete verstärkt auch ohne gute Deutschkenntnisse zu beschäftigen und weiter zu qualifizieren. Zudem solle es einen Sonderbeauftragten der Regierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten geben.

"Wir setzen auf enge Betreuung durch die Jobcenter, sinnvolle Weiterbildung und passgenaue Arbeitsangebote", sagte Heil zu "Bild": "Und auf Arbeitgeber, die auch Geflüchteten eine Chance geben, die noch nicht perfekt Deutsch sprechen." Jobcenter sollen den Plänen zufolge nach Abschluss des Integrationskurses geeignete Qualifizierungen ermitteln und konkrete Arbeitsangebote machen. Diese sollen in Kooperationsplänen festgehalten werden. Alle sechs Wochen würden Fortschritte besprochen. Erwartet würden eigene Anstrengungen der Geflüchteten. Andernfalls drohten wie bei anderen Bürgergeldbeziehenden Leistungskürzungen.

07.31 Uhr: Xi und Putin bekräftigen bei Treffen in Peking Zusammenarbeit

Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Rande des Seidenstraßen-Gipfels in Peking die enge Zusammenarbeit beider Länder bekräftigt. Die strategische Abstimmung sei weiterhin eng und effektiv, und das bilaterale Handelsvolumen habe einen historischen Höchststand erreicht, sagte Xi bei einem Treffen mit Putin. Das politische Vertrauen zwischen den beiden Ländern werde kontinuierlich vertieft, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Xi.

Putin erklärte, eine enge außenpolitische Koordinierung mit China sei in einer schwierigen Welt von entscheidender Bedeutung. Russland hat im Zuge des Kriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen eine engere Anbindung an China gesucht. Kurz vor Kriegsbeginn hatten sich beide Seiten zu einer "grenzenlosen Partnerschaft" bekannt.

05.45 Uhr: Moskau - 28 ukrainische Drohnen abgefangen

Russische Luftabwehrsysteme fangen nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht 28 ukrainische Drohnen ab. Die Drohnen seien über den russischen Regionen Belgorod und Kursk sowie über dem Schwarzen Meer zerstört worden, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums auf Telegram.

05.41 Uhr: Zwei Tote nach Luftangriff in Saporischschja

Die Zahl der Toten und Verletzten bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Saporischschja steigt nach ukrainischen Angaben weiter an. Zwei Menschen seien getötet und mindestens vier verletzt worden, teilen Beamte der Region mit. "Die Such- und Rettungsarbeiten vor Ort dauern an", schreibt Anatolij Kurtew, Sekretär des Stadtrats von Saporischschja, auf Telegram zu Fotos eines fünfstöckigen Gebäudes mit zerborstenen Fenstern und zerstörtem Eingang. Die Trümmer liegen verstreut.

03.44 Uhr: Ukraine - Zivilist bei russischem Angriff auf Saporischschja getötet

Bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Saporischschja sind nach Angaben des Gouverneurs der Region ein Mensch getötet und mindestens zwei verletzt worden. "Die Bewohner des Gebäudes wurden evakuiert", teilt der Gouverneur der Region Saporischschja, Juri Malaschko, über die Messenger-App Telegram mit. "Acht Wohnhäuser wurden beschädigt." Die Stadt Saporischschja ist das Verwaltungszentrum der weiter gefassten Region Saporischschja im Südosten der Ukraine, die teilweise von Russland kontrolliert wird. Zuvor hatte ein von Moskau eingesetzter Beamter in den von Russland kontrollierten Teilen die ukrainischen Streitkräfte für die Angriffe in der Stadt verantwortlich gemacht.

01.32 Uhr: Moskau verurteilt US-Lieferung von ATACMS an Ukraine

Russland droht den USA nach der Lieferung von Langstrecken-Raketen des Typs ATACAMS an die Ukraine mit Konsequenzen. "Die Folgen dieses Schritts, der der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten wurde, werden sehr ernst sein", zitieren russische Agenturen den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow.

Die Ausrüstung des "Kiewer Regimes" mit Waffen zerstöre die strategische und die regionale Sicherheit, sagte Antonow. Die Vereinigten Staaten trieben die Entwicklung weiter "zu einem direkten Zusammenstoß der Nato mit Russland". Zugleich meinte er, dass die "amerikanischen Geschenke" für die Ukraine keinen Einfluss hätten auf den Kriegsverlauf. Russland werde seine Ziele der "militärischen Spezialoperation" erreichen, wie Moskau den Krieg offiziell nennt.

Dienstag, 17. Oktober 2023

19.48 Uhr: Milliardenschäden durch Zerstörung von Kachowka-Staudamm in der Ukraine

Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Südosten der Ukraine hat nach Berechnungen der UNO und der ukrainischen Regierung Schäden von fast 14 Milliarden Dollar (gut 13 Milliarden Euro) verursacht. "Die nackten Zahlen sprechen für sich", sagte in Kiew der stellvertretende Vertreter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in der Ukraine, Christophoros Politis. Die Schäden durch die Staudamm-Zerstörung seien gewaltig. Der in russisch besetztem Gebiet liegende Staudamm am Fluss Dnipro war am 6. Juni zerstört worden, riesige Mengen Wasser traten aus und überschwemmten großflächige Gebiete. Moskau und Kiew bestreiten beide, für den Dammbruch verantwortlich zu sein.

19.30 Uhr: Selenskyj erwartet baldige Verhandlungen über EU-Aufnahme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Worten noch in diesem Jahr die ersten Verhandlungen über die Aufnahme seines Landes in die EU. In seiner allabendlichen Videoansprache erklärte er, dass das ukrainische Parlament den dazu notwendigen Beschluss gefasst habe und er nun auf den Gesetzestext warte, um ihn zu unterzeichnen. "Unsere Aufgabe bleibt unverändert: Wir wollen bereit sein, noch in diesem Jahr die Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU aufzunehmen", sagte er.

19.13 Uhr: Selenskyj bestätigt ersten Einsatz von ATACMS-Raketen aus USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Erhalt sowie den ersten Einsatz von amerikanischen ATACMS-Raketen bestätigt. Er dankte US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung und bestätigte, dass die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt würden. "Sie werden sehr genau umgesetzt", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Die ATACMS haben sich bewährt." Nach Berichten ukrainischer und amerikanischer Medien wurden die ATACMS am Morgen erstmals bei Angriffen auf zwei von den russischen Besatzern betriebene Flughäfen im Osten der Ukraine eingesetzt.

17.55 Uhr: Ukraine meldet schweren Schlag gegen russische Luftstreitkräfte

Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben den Luftstreitkräften der russischen Invasoren empfindliche Verluste zugefügt. Spezialeinheiten hätten bei nächtlichen Angriffen auf zwei Flughäfen im Süden und Osten der Ukraine neun russische Hubschrauber zerstört, so das Militär. Getroffen worden seien zudem Militärausrüstung, ein Luftabwehrsystem, Munitionslager sowie Start- und Landebahnen. Dutzende Russen hätten bei der Aktion namens Operation Libelle Verletzungen erlitten.

16.44 Uhr: Selenskyj sieht Erfolge an der Front

Nach einer Sitzung des ukrainischen Generalstabs hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Truppen im Kampf gegen die russischen Besatzer hervorgehoben. "Es gibt Ergebnisse", sagte in einer Videomitteilung, ohne Details zu nennen. "Wir haben ein Ergebnis in unseren Fortschritten, das Ergebnis der Angriffsoperationen unserer Jungs, und das ist die wichtigste Nachricht für unser Land." Die Ukraine brauche solche Ergebnisse "jeden Tag, jede Woche". Jeder zurückgelegte Kilometer, jede überwundene Verteidigungslinie der Besatzer zähle. Kurz zuvor hatte die ukrainische Militärführung von neuen Geländegewinnen im zentralukrainischen Bezirk Saporischschja berichtet. Die russischen Linien seien dort um knapp einen Kilometer zurückgedrängt worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

14.55 Uhr: Putin in China von Staatschef Xi empfangen

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammengetroffen. Wie das russische Außenministerium im Onlinedienst X, vormals Twitter, berichtete, wurde Putin am Dienstag von Xi empfangen, anschließend habe es ein "kurzes Gespräch" der beiden Staatschefs gegeben. Der russische Staatschef war zu einem internationalen Forum über das umstrittene Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße nach China gereist.

Es ist Putins erster Besuch bei einem wichtigen internationalen Akteur seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 und seit Erlassen eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen ihn. Überschattet wird das Seidenstraßen-Forum vom Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Der Kreml hatte im Vorfeld angekündigt, bei Putins Gesprächen in Peking werde es besonders um "internationale und regionale Themen" gehen.

14.50 Uhr: EU-Parlament stimmt für Milliardenhilfen

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit für Milliardenhilfen der EU für die Ukraine gestimmt. Für den Wiederaufbau des Landes infolge des russischen Angriffskrieges soll die Ukraine in den kommenden vier Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro erhalten. Für das Hilfspaket stimmten die Abgeordneten am Dienstag mit 512 Stimmen, bei 45 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen.

"Das ist ein starkes Zeichen unserer Unterstützung und unserer Solidarität", erklärte der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Der beschlossene Entwurf sehe Kontrollen vor, um "jede Unterschlagung, jede Verschwendung und jede Korruption" zu verhindern, fügte Gahler hinzu.

Die Ukraine soll für das Hilfspaket einen Wiederaufbauplan vorlegen, die EU-Kommission soll die Verteilung der Gelder absegnen. Die EU-Abgeordneten schlugen zudem vor, beschlagnahmte Vermögen russischer Staatsbürger und Unternehmen für die Ukraine zu verwenden.

Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes sollen dem Gesetzentwurf zufolge auf die Anforderungen der EU für einen möglichen Beitritt der Ukraine ausgerichtet sein. Das Land ist seit Juni vergangenen Jahres offiziell Beitrittskandidat der EU.

Nach Einschätzung der Weltbank werden die Wiederaufbauarbeiten in der Ukraine insgesamt mehr als 380 Milliarden Euro kosten. Das Hilfspaket der EU geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die EU schon 30 Milliarden Euro aus dem Unionsbudget für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben.

13.05 Uhr: Putin trifft Orban - Genugtuung über Ungarns Haltung

Kremlchef Wladimir Putin hat am Rande eines Besuchs in Peking den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einem längeren Gespräch auch über den Krieg in der Ukraine empfangen. Putin äußerte bei diesem ersten Treffen mit einem Regierungschef eines EU-Staates in diesem Jahr von "Genugtuung" darüber, dass es trotz der Spannungen mit dem Westen noch Länder in Europa gebe, die zu Russland Kontakt hielten. Orban sprach laut russischer Übersetzung von einem "schwierigen" Treffen in Peking.

Trotz der Sanktionen der EU im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine versuche Budapest, an bilateralen Kontakten mit Moskau zu retten, was möglich sei, sagte Orban. Ungarn erhält von Russland anders als Deutschland noch Pipeline-Gas. Putin zeigte sich betont "zufrieden". Ungeachtet dessen, dass "die heutigen geopolitischen Bedingungen die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Kontakte und zur Entwicklung der Beziehungen ziemlich einschränken", könne es Zufriedenheit hervorrufen, "dass wir unsere Beziehungen mit vielen Ländern Europas erhalten und ausbauen. Eines dieser Länder ist Ungarn", sagte er.

11.27 Uhr: UN sehen nachlassende Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge

Die UN haben sich besorgt über nachlassende Unterstützung für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Europa geäußert. So habe Tschechien Leistungen wie Notunterkünfte und Wohngeld für Personen mit zeitweiligem Schutzstatus reduziert, heißt es in einem aktuellen Lagebericht, den die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf veröffentlichte. Ungarn habe seine Finanzhilfen für Unterkünfte gekürzt und eine einmonatige Beschränkung für Neuankömmlinge eingeführt. Erschwerend komme die Schließung einer wichtigen Anlaufstelle und Transitunterkunft für ukrainische Flüchtlinge hinzu.

Weiter verwies die UN-Organisation auf Einreisebeschränkungen durch Russland. Seit Montag könnten Ukrainer aus Drittländern nur entweder über den Moskauer Flughafen oder über den lettisch-russischen Grenzübergang Vientuli-Ludonka ins Land kommen. Dies werde zu Engpässen führen, da viele Ukrainer bisher zwischen Estland, Lettland und Russland hin- und hergereist seien. An dem verbleibenden lettischen Grenzübergang fehle es zudem an Einrichtungen für wartende Familien. Nach IOM-Angaben sind 5,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, 4,7 Millionen kehrten dorthin zurück. 3,7 Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben. Die Zahl der Hilfsbedürftigen wird auf 21,8 Millionen beziffert.

11.18 Uhr: Großbritannien - Russland hat neue Offensive begonnen

Das britische Verteidigungsministerium stuft die Attacken Russlands im Osten der Ukraine als womöglich größte Angriffswelle seit Monaten ein. "Russland hat höchstwahrscheinlich eine koordinierte Offensive an mehreren Achsen im Osten der Ukraine begonnen", teilten die Briten in ihrem täglichen Update beim Kurznachrichtendienst X mit. Russische Streitkräfte greifen seit Längerem vehement die Stadt Awdijiwka an. Die Stadt sei bisher ein großes Hindernis für die Russen, um die volle Kontrolle über das teils von Moskau besetzte Gebiet Donezk zu übernehmen, schrieben die Briten.

Nach ihrer Einschätzung könnten nun mehrere Panzerbataillone versuchen, die Stadt zu umzingeln: "Es ist wahrscheinlich die bedeutendste Offensive Russlands seit mindestens Januar 2023." Verschanzte ukrainische Streitkräfte hätten bisher wohl einen russischen Vormarsch verhindert, teilten die Briten mit. Der langsame Fortschritt und hohe Opferzahlen hätten nun wahrscheinlich einen Strategiewechsel in Russland ausgelöst - von einer Offensive hin zu einer "aktiven Verteidigung", weil es unwahrscheinlich erscheine, Awdijiwka auf kurze Sicht einzunehmen.

10.16 Uhr: Baerbock - Stehen weiter Schulter an Schulter mit Ukraine und Moldau

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau anhaltende Unterstützung gegen Russland versprochen - trotz der Nahostkrise nach dem Terrorangriff auf Israel. "In diesen Tagen, wo uns die Lage in Nahost so im Atem hält, ist es mir wichtig, zu unterstreichen: Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und mit Moldau", sagte die Grünen-Politikerin in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau, bei der vierten Moldau-Unterstützerkonferenz.

Deutschland werde Moldau bei Energiefragen, der wirtschaftlichen Stabilisierung und bei Reformschritten hin zu einem EU-Beitritt unterstützen und dafür im nächsten Jahr 95 Millionen Euro bereitstellen, sagte Baerbock. Moldau ist immer wieder Ziel russischer Desinformation und von Destabilisierungsversuchen. Die bisherige Unterstützer-Plattform für Moldau solle zu einer Partnerschaftsplattform zur Begleitung des Landes auf dem Weg in die Europäische Union umgebaut werden, sagte Baerbock. Die Moldau-Plattform war im April 2022 von Baerbock zusammen mit Frankreich und Rumänien als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ins Leben gerufen worden.

09.50 Uhr: Moskau bestreitet Bezug von Waffen aus Nordkorea

Moskau hat US-Angaben über Waffenlieferungen aus Nordkorea nach Russland zurückgewiesen. Richtig sei, dass Russland seine Beziehungen zu seinem Nachbarn Nordkorea ausbaue, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Das US-Präsidialamt hatte am Freitag seine Besorgnis darüber geäußert, dass Nordkorea Russland zwischen dem 7. September und dem 1. Oktober Waffen geliefert habe. Aus Satellitenbildern gehe hervor, dass in dieser Zeit eine Lieferung von einem nordkoreanischen Munitionslager zunächst auf ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff verladen und dann mit der Bahn zu einem Lager an der russischen Südwestgrenze nahe der Ukraine weitertransportiert worden sei. Peskow erklärte nun, die USA hätten keine Belege für derartige Waffenlieferungen vorgelegt.

09.17 Uhr: Russland meldet Abwehr von acht ukrainischen Drohnen nahe annektierter Krim

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag acht ukrainische Drohnen nahe der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt. Die Drohnen seien abgeschossen oder "mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung" außer Gefecht gesetzt worden, schrieb der Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, im Onlinedienst Telegram. Drei weitere Drohnen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden am Montagabend in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod abgeschossen.

Vor dem Hintergrund der ukrainischen Gegenoffensive hatten die Drohnenangriffe auf das russische Territorium und die annektierte Krim-Halbinsel in den vergangenen Wochen zugenommen. Auch die Hauptstadt Moskau wurde dabei zum Ziel.

07.28 Uhr: Ukraine meldet Angriffe auf russische Stützpunkte im besetzten Osten

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erfolgreich russische Stützpunkte in der Nähe der besetzten Städte Luhansk und Berdjansk im Osten angegriffen. Die Streitkräfte hätten dort gezielt feindliche Flugplätze und Hubschrauber attackiert, teilte das Militär über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Russischen Angaben zufolge wurden ukrainische Raketenangriffe bei der Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer abgewehrt. Dies teilt der von Russland eingesetzte Statthalter in den besetzten Teilen der südöstlichen ukrainischen Region Saporischschja, Wladimir Rogow, mit.

06.46 Uhr: Russland - Unsere Drohnen kommen aus China

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat die Abhängigkeit Russlands von Drohnen aus China eingeräumt. "Im Grunde kommen alle unsere Drohnen aus der Volksrepublik China", sagte der Minister bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses des russischen Parlaments. Nach Angaben Siluanows soll die russische Produktion von zivilen Drohnen ausgeweitet werden. Dafür sehe der Staatshaushalt mehr als 60 Milliarden Rubel (rund 585 Millionen Euro) vor.

Der Westen hat Sanktionen gegen Moskau verhängt, die unter anderem den Import und Bau ziviler und militärischer Drohnen erschweren sollten. China hatte bereits im Frühjahr angegeben, den Export von Gütern nach Russland, die zivil und militärisch verwendet werden können, zu kontrollieren. Ab September erließ das chinesische Handelsministerium zudem Beschränkungen für den Export von zivilen Langstreckendrohnen, die für "nicht friedliche Zwecke" genutzt werden könnten. Kommerzielle Drohnenmodelle werden häufig von beiden Seiten für den Kriegseinsatz modifiziert.

05.56 Uhr: Baerbock bei Treffen von Unterstützungsplattform in Moldau

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Dienstag in Moldau an einem Treffen der Unterstützungsplattform für das Land teil. Ziel des Treffens in der Hauptstadt Chisinau ist nach Angaben des Auswärtigen Amts die Weiterentwicklung des Unterstützungsprozesses für Moldau insbesondere mit Blick auf den Weg des Landes in die EU. Baerbock wird zum Auftakt des Treffens ein Statement abgeben, wegen der Lage in Nahost aber vorzeitig wieder abreisen.

Die Plattform war auf Initiative Baerbocks im April 2022 gemeinsam mit Frankreich und Rumänien ins Leben gerufen worden. Ziel sei damals gewesen, vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine "Moldau bei dem Erhalt seiner Staatlichkeit und Souveränität zu unterstützen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die beteiligten Staaten wollten damit "die Resilienz des Landes stärken". Seither gab es Konferenzen der Plattform in Berlin, Bukarest und Paris. Mit dem Treffen in Chisinau "schließt sich nun der Kreis", sagte der Außenamts-Sprecher.

04.14 Uhr: Putin in Peking eingetroffen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Peking eingetroffen. Es ist die erste offizielle Reise des Kremlchefs in diesem Jahr außerhalb der ehemaligen Sowjetunion. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im März Haftbefehl gegen ihn im Zusammenhang mit der Verschleppung hunderter Kinder aus der Ukraine erlassen. Moskau bestreitet die Vorwürfe. Die 123 Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs sind damit verpflichtet, Putin festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, sollte er ihr Territorium betreten. China gehört dem IStGH nicht an.

• Zum Artikel: "Niemand hat sie gesehen": Putin nennt Regeln "Blödsinn"

02.29 Uhr: Ukraine - Russland bereitet Angriff im Nordosten vor

Russland versucht ukrainischen Angaben zufolge, die ukrainischen Verteidigungsanlagen in der nordöstlichen Region Kupiansk-Lyman zu durchbrechen. "Der Feind bereitet sich vor, er bereitet sich ernsthaft auf offensive Aktionen vor und zieht Truppen zusammen", sagt der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, General Oleksandr Syrskyj, in einem Video auf der Messenger-App Telegram. "Das Hauptziel ist es, die Verteidigung unserer Truppen zu durchbrechen und unser Territorium zurückzuerobern." Das russische Verteidigungsministerium bestätigt intensive militärische Aktivitäten in der Region. Russische Truppen hätten zehn ukrainische Angriffe im Gebiet Kupiansk und zwei weitere im benachbarten Lyman zurückgeschlagen.

Montag, 16. Oktober 2023

22.00 Uhr: Selenskyj-Ansprache zum 600. Tag "des alles umfassenden Kriegs"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 600. Tag "des alles umfassenden Kriegs" die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit aller Strukturen des Landes hervorgehoben. Egal ob Militär, Wirtschaft oder private Initiativen, sie alle zusammen ermöglichten den Menschen und Städten der Ukraine "ein normales Leben", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "All dies zusammen bewahrt unsere Widerstandsfähigkeit, all das zusammen gibt der Ukraine Stärke."

Dabei sei auch die Unterstützung von außen wichtig, vor allem die langfristig angelegten Unterstützungsprogramme für die Ukraine seien von großer Bedeutung. Er verglich diese mit einem Marathonlauf. "Bei einem Marathon muss man immer das richtige Tempo halten, seine Kräfte kalkulieren und klar sehen, dass am Ende der Strecke der Sieg stehen muss."

20.40 Uhr: Baerbock: Ukraine und Moldau können sich auf Unterstützung verlassen

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Krise im Nahen Osten anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland versprochen. "So sehr uns die Krisendiplomatie dieser Tage fordert, wir weichen keinen Zentimeter in unserer Unterstützung für die Ukraine und unsere Partner im Europas Osten wie Moldau", erklärte die Grünen-Politikerin angesichts des Hamas-Angriffs auf Israel vor ihrem Flug zur vierten Moldau-Unterstützerkonferenz. Die Moldau-Plattform war im April 2022 von Baerbock zusammen mit Frankreich und Rumänien als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ins Leben gerufen worden. Bei den drei Geber-Konferenzen 2022 waren mehr als eine Milliarde Euro für Moldau zusammengekommen.

19.55 Uhr: Putin lenkt von Ukraine-Krieg ab und telefoniert mit Staatschefs in Nahost

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Reihe von Telefonaten mit Staats- und Regierungschefs in Nahost eine umgehende Feuerpause für humanitäre Zwecke gefordert, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu versorgen. In Gesprächen mit den Präsidenten Syriens, Ägyptens, des Irans und der Palästinenser habe sich Putin besorgt über die aktuelle Lage geäußert, wie der Kreml am Montag mitteilte. Zugleich sprach sich der Kremlchef, dessen Truppen seit 600 Tagen Krieg gegen die Ukraine führen, gegen jede Gewaltanwendung gegen Zivilisten aus.

18.35 Uhr: Russischer Finanzminister: Alle unsere Drohnen kommen aus China

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat die Abhängigkeit Russlands von Drohnen aus China eingeräumt. "Im Grunde kommen alle unsere Drohnen aus der Volksrepublik China", sagte der Minister am Montag bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses des russischen Parlaments. Nach seinen Angaben soll die eigene Produktion von zivilen Drohnen ausgeweitet werden. Dafür sehe der Staatshaushalt mehr als 60 Milliarden Rubel (rund 585 Millionen Euro) vor. Eine Reaktion aus China auf die Äußerungen gab es zunächst nicht. Kommerzielle Drohnenmodelle werden Berichten russischer und ukrainischer Medien zufolge häufig von beiden Seiten für den Kriegseinsatz modifiziert. Ihre Bedeutung für das Kampfgeschehen gilt als hoch.

17.15 Uhr: Ukrainisches Militär: Angriffe auf Awdijiwka werden schwächer

Nach tagelangen Angriffen auf die strategisch wichtige Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine schwächt sich die russische Offensive dort nach ukrainischen Angaben ab. Innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden seien 15 Angriffe russischer Truppen auf Awdijiwka aus vier verschiedenen Richtungen zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag mit. Der Leiter der Stadtverwaltung, Witalij Barabasch, sagte, Mitte der vergangenen Woche habe es noch bis zu 60 russische Angriffe pro Tag gegeben. Die Tatsache, dass es jetzt weniger seien, lege nahe, dass den Russen die Puste ausgehe.

16.40 Uhr: Moskau spricht von hohen ukrainischen Verlusten

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Verlauf ihrer Großoffensive nach russischer Darstellung hohe Opferzahlen und hohe Materialverluste erlitten. Insgesamt hätten die ukrainischen Truppen rund 1500 gepanzerte Fahrzeuge eingebüßt, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Angaben der Staatsagentur Tass vom Montag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Die Zahlen ließen sich nicht unabhängig prüfen. Schoigu machte zudem keine näheren Angaben zu russischen Verlusten bei den Gefechten.

16.20 Uhr: Ukraine evakuiert Hunderte Staatsbürger

Rund 14.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sind bei der ukrainischen Botschaft in Israel registriert, doch nach Angaben des Außenministeriums in Kyjiw sind es mehr. Sie kamen nach dem russischen Großangriff nach Israel und befinden sich nun mitten in einem weiteren Krieg im Nahen Osten. Mindestens 12 Ukrainer wurden bisher getötet, 8 gelten als vermisst. Nun läuft die Evakuierung. Hunderte wurden bisher aus Israel nach Rumänien ausgeflogen und der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments reiste nach Kairo um sich um die Ausreise von Ukrainer aus dem Gazastreifen zu kümmern.

14.45 Uhr: Lindner - USA müssen sich weiter an Ukraine-Finanzierung beteiligen

Christian Lindner hält es für unverzichtbar, dass "die Vereinigten Staaten sich weiter daran beteiligen, die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu decken". Der Bundesfinanzminister äußerte sich in Luxemburg, wo sich die europäischen Finanzminister mit ihrer US-Amtskollegin Janet Yellen zur Beratung treffen. Lindner sagte, US-Gelder seien ein wichtiger Baustein neben dem europäischen Engagement. Man müsse zusammen die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen. Yellen gibt dazu einen Einblick in die innenpolitische Debatte in den USA.

12.55 Uhr: Russland - Kampfjet-Einsatz wegen US-Drohne in Grenznähe

Laut Bericht der Nachrichtenagentur Interfax hat Russland eine US-Aufklärungsdrohne ausgemacht, die sich über dem Schwarzen Meer der russischen Grenze genähert habe. Daraufhin habe das Militär ein Kampfflugzeug vom Typ Su-27 aufsteigen lassen, so die Agentur unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Die Drohne sei abgedreht, als sich der Jet ihr genähert habe.

11.13 Uhr: Vor China-Reise - Putin bekräftigt Lob für Pekings Friedensvorschläge

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht Chinas Vorschläge für Friedensverhandlungen für die Ukraine weiter als einen möglichen Weg zur Beendigung des Krieges. Pekings Empfehlungen könnten eine realistische Grundlage für Friedensvereinbarungen werden, sagte Putin in einem am Montag vom Kreml veröffentlichten Interview mit dem chinesischen Fernsehen. Der Kremlchef reist an diesem Dienstag nach Peking, um dort Partei- und Staatschef Xi Jinping zu treffen und am Seidenstraßen-Gipfel teilzunehmen. Kiew hatte immer wieder erklärt, dass die russischen Truppen erst abziehen müssten, bevor verhandelt werden könne. Chinas Friedensinitiative war in der Ukraine und im Westen auf Skepsis gestoßen, weil das Land als Verbündeter Russlands gilt und den Krieg nie verurteilt hat.

09.02 Uhr: Kaum Russen im wehrfähigen Alter in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt

Im zweiten Jahr des Kriegs gegen die Ukraine ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken. Bis Ende August wurde lediglich in elf Fällen ein Flüchtlingsstatus anerkannt - bei insgesamt 904 entschiedenen Anträgen. Das geht laut RND-Zeitungen vom Montag aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor. Der größte Teil der Anträge - insgesamt 836 - wurde demnach aus formellen Gründen zurückgewiesen. Die Zahl der Schutzanträge stieg deutlich, von 1.150 im Jahr 2022 auf 2.337 in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres. Das Innenministerium verwies in der Antwort auch auf Gerichtsurteile und betonte, es gebe keinen Automatismus in der Schutzzuerkennung. Es finde stets eine Einzelfallprüfung statt.

06.22 Uhr: US-Regierung will trotz Kongress-Blockade deutlich mehr Geld für Ukraine und Israel geben

Die US-Regierung will ungeachtet der faktischen Blockade des Kongresses deutlich mehr Geld für Militärhilfe an Israel und die Ukraine beantragen. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Sonntag im US-Fernsehen, im Laufe der Woche solle den Abgeordneten ein entsprechendes Paket vorgelegt werden. Es werde "signifikant größer" sein als die zwei Milliarden Dollar, über die bislang berichtet worden seien, sagte Sullivan dem Sender CBS. Das Paket werde die notwendigen Rüstungsgüter enthalten, damit die Ukraine ihre "Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität" verteidigen könne. Gleichzeitig werde Israel im Kampf gegen die "terroristische Bedrohung" unterstützt.

05.50 Uhr: Russischer Außenminister Lawrow in Peking

Im Vorfeld eines erwarteten Besuchs von Russlands Präsident Wladimir Putin in China ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in Peking eingetroffen. Der Minister halte sich als Teil einer russischen Delegation in der chinesischen Hauptstadt auf, teilte das russische Außenministerium am Montag im vormals Twitter genannten Onlinedienst X mit. Vor dem Hintergrund massiver westlicher Sanktionen wegen der russischen Offensive gegen die Ukraine bemüht sich Moskau derzeit um eine Stärkung der wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Peking.

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