US-Präsident Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, am Rande eines Nato-Gipfels (Archivbild)
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US-Präsident Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, am Rande eines Nato-Gipfels (Archivbild)

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Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 31 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Russland-Ukraine-Krieg vom 31. Juli bis 06. August im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Sonntag, 06. August 2023

20.05 Uhr: Selenskyj: Mehr als 14.000 Kampfeinsätze der Luftstreitkräfte

Am Tag der Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Luftstreitkräften des Landes gratuliert. Die Piloten hätten seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 14.000 Kampfeinsätze geflogen, schrieb Selenskyj bei Telegram. Auf dazu geteilten Bildern und Videos ist zu sehen, wie der Präsident auf einem unbekannten Luftwaffenstützpunkt auf einen an einem Kampfflugzeug befestigten mutmaßlich französischen Marschflugkörper vom Typ Scalp/EG "Ruhm der Ukraine" schreibt und diesen signiert.

Zudem zeigte sich Selenskyj mit den Verteidigungssystemen Patriot aus den USA und Iris-T aus Deutschland zufrieden. Das seien leistungsstarke und hocheffektive Systeme, sagt Selenskyj in einer Videoansprache. Sie hätten bereits beachtliche Ergebnisse erzielt. Die Ukraine habe in der vergangenen Woche einen großen Teil der russischen Luftangriffe abgewehrt. Unter anderem seien 65 Raketen und 178 Drohnen abgeschossen worden. Iris-T ist ein Luftabwehrsystem mittlerer Reichweite. Es besteht aus einem Radar, Abschussvorrichtungen und Raketen.

17.05 Uhr: Russland unbeeindruckt von Friedensbemühungen in Dschiddah

Die Ukraine spricht von einem "sehr ehrlichen und offenen Austausch" bei der internationalen Konferenz in der saudi-arabischen Stadt Dschiddah. Dabei seien unterschiedliche Standpunkte geäußert worden, erklärt der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak. "Wir hatten sehr produktive Beratungen über die wesentlichen Prinzipien, auf deren Basis ein gerechter und dauerhafter Frieden geschaffen werden sollte."

Russland positioniert sich gegen die internationale Konferenz in Saudi-Arabien zur Suche nach einem Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine. Die Gespräche von Vertretern aus rund 40 Ländern am Wochenende seien zum Scheitern verurteilt, erklärt der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Russland war zu den Gesprächen nicht eingeladen und hatte zunächst angekündigt, es beobachte die Entwicklungen. Nun bezeichnete Rjabkow der Nachrichtenagentur Tass zufolge die Konferenz als sinnlosen und vergeblichen Versuch des Westens, Länder des globalen Südens auf die Seite der Ukraine zu ziehen.

15.25 Uhr: Krim-Brücke Tschonhar durch ukrainischen Angriff beschädigt

Die russische Nachrichtenagentur Ria meldet, dass die strategisch wichtige Tschonhar-Brücke zur Krim durch einen ukrainischen Raketenangriff beschädigt worden sei. Die Agentur beruft sich dabei auf den von Russland eingesetzten Gouverneur der Halbinsel, Sergej Aksjonow. Zuvor hatte auch die ukrainische Armee einen erfolgreichen Angriff verkündet.

Die Tschonhar-Brücke, die auch eine Eisenbahnverbindung und wichtige Nachschubroute für die russische Armee ist, war bereits im Juni von den Ukrainern angegriffen und beschädigt worden.

Auch etwas weiter nordöstlich bei Henitschesk in der Region Cherson sei eine Brücke mit mehreren Raketen beschossen und auch eine nahe gelegene Gasleitung beschädigt worden. Ein Mensch sei verletzt worden.

15.05 Uhr: Ukrainisches Wappen an riesiger Statue in Kiew angebracht

Mehr als 17 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs sind an der riesigen Mutter-Heimat-Statue in Kiew die sowjetischen Symbole durch das ukrainische Staatswappen ersetzt worden. Am Sonntagvormittag wurde der so genannte Dreizack an dem 13 mal 8 Meter großen Schild angebracht, das die Frauenfigur in ihrer Hand hält. Erst vor wenigen Tagen hatten Arbeiter von dort die Symbole Hammer und Sichel abmontiert, die an die gemeinsame sowjetische Vergangenheit der Ukraine und Russlands erinnerten. Bis zum 24. August, wenn die Ukraine 32 Jahre Unabhängigkeit feiern wird, sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Die Frauenfigur mit Schild und Schwert selbst ist 62 Meter hoch und damit die höchste Statue Europas sowie knapp 16 Meter höher als die Freiheitsstatue in New York.

12.35 Uhr: Drei Tote bei Beschuss in der Ukraine

Bei den jüngsten Angriffen in der Ukraine sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Ein russischer Luftangriff in der Region Charkiw habe zwei Menschen das Leben gekostet, teilte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Oleh Synjehubow, am Sonntag mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete, eine Bombe habe am Samstagabend ein Zentrum für Bluttransfusionen im Bezirk Kupjan erfasst. "Dieses Kriegsverbrechen allein sagt alles über russische Aggression", teilte Selenskyj in den sozialen Medien mit.

Die ukrainische Luftwaffe berichtete, die Russen hätten über Nacht 70 Drohnen und Geschosse abgefeuert. Im Rahmen des Beschusses sollen auch Marschflugkörper von Kampfflugzeugen über dem Kaspischen Meer abgegeben worden sein. In der ukrainischen Region Chmelnyzkyj wurden durch russische Raketen mehrere Gebäude beschädigt, wie der stellvertretende Chef der Militärverwaltung dort, Serhij Tjurin, sagte. Dabei sei ein Mensch verletzt worden. In einer Lagerhalle sei ein Brand ausgebrochen.

11.10 Uhr: Hilfsorganisation - Kinder in der Ukraine an keinem Ort sicher

In der Ukraine gibt es nach Einschätzung der SOS-Kinderdörfer keine Region mehr, in der Kinder sicher sind. "In einigen Gebieten kommt es permanent zu direkten Kampfhandlungen, andere werden mit Raketen beschossen und aus der Luft bombardiert", zitiert eine Mitteilung der Hilfsorganisation vom Sonntag ihren Leiter in der Ukraine, Serhii Lukashov. "Überall sind Kinder in Gefahr." Immer wieder würden auch zivile Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnblöcke beschossen. "Fast jeden Tag gibt es Opfer unter den Kindern", sagte Lukashov.

Laut SOS-Kinderdörfer wurden bis 17. Juli durch den russischen Angriff auf die Ukraine 494 Kinder getötet und 1.058 verletzt. Zu den körperlichen Verletzungen durch Beschuss und Minenexplosionen kämen Traumata. Kinder litten unter Angst und Panikattacken, Entwicklungsverzögerungen und Sprachstörungen. "Dieser Krieg ist gleichbedeutend mit körperlichem, sexuellem und emotionalem Missbrauch der Kinder", so Lukashov. "Er zerstört ihre Welt."

06.55 Uhr: Baerbock nach Friedenskonferenz in Dschiddah verhalten optimistisch

Nach den Beratungen über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs im saudiarabischen Dschiddah hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verhalten optimistisch geäußert. "Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe "mit seiner Friedensformel dafür einen ganz entscheidenden Pfad aufgezeigt". Diese fordert einen kompletten Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.

"Das Signal von Dschidda ist: Dieser brutale russische Angriffskrieg betrifft auch die Menschen in Afrika, in Asien und in Südamerika", sagte Baerbock weiter. Der Krieg habe Auswirkungen deutlich über Europa hinaus - "von der Zukunft der internationalen Ordnung über Fragen der Energiesicherheit bis hin zu steigenden Getreidepreisen und der durch Russland so rücksichtslos verschlechterten weltweiten Nahrungsmittelversorgung." Der Blick auf den Krieg sei "aus Pretoria, Brasilia oder Peking ein anderer als aus Europa". Doch überall müsse "unser gemeinsames Verständnis die Charta der Vereinten Nationen sein", betonte die Außenministerin.

06.25 Uhr: Selenskyj will Kampf gegen Korruption fortsetzen

Der ukrainische Präsident hat eine neue Runde der institutionellen "Säuberung" angekündigt. "Wer auch immer eine Funktion ausübt, ein Militärkommissar, ein Abgeordneter oder ein Beamter, jeder darf nur für die Interessen des Staates arbeiten", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Nächste Woche werde man die Arbeit fortsetzen. "Wir werden die staatlichen Einrichtungen von all denen säubern, die versucht haben, alte Gewohnheiten und Schemata zu übernehmen, die die Ukraine jahrzehntelang geschwächt haben." Selenskyj nannte keine Einzelheiten, wer das Ziel sein könnte. Erst kürzlich hat er jedoch seine Empörung über die bei einer Prüfung der ukrainischen Rekrutierungszentren aufgedeckte Korruption geäußert. Der ukrainische Präsident geht verstärkt gegen Korruption vor, um die Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) und zur NATO voranzutreiben.

06.20 Uhr: Selenskyj beklagt Raketenterror gegen Ukraine

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Land erneut mit Raketenangriffen überzogen. In Kupjansk im Gebiet Charkiw im Osten der Ukraine sei ein Zentrum für Bluttransfusionen bombardiert worden, teilte der Staatschef am Samstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gebe Berichte über Tote und Verletzte. Rettungskräfte löschten das Feuer. "Dieses Kriegsverbrechen allein sagt alles über die russische Aggression aus", schrieb er. "Die Terroristen zu schlagen, ist eine Sache der Ehre für alle, die Leben wertschätzen."

"Ein Teil der Raketen wurde abgeschossen. Danke unseren Kämpfern der Luftverteidigung", sagte der Staatschef. Russland feuerte demnach einmal mehr Raketen des Typs Kinschal (Dolch) und Kalibr-Marschflugkörper ab. Selenskyj versicherte, die Ukraine werde ihre Freiheit verteidigen.

Samstag, 05. August 2023

22.51 Uhr: Selenskyj spricht von Toten bei Angriff auf Bluttransfusionszentrum

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Land erneut mit Raketenangriffen überzogen. In Kupjansk im Gebiet Charkiw im Osten der Ukraine sei ein Zentrum für Bluttransfusionen bombardiert worden, teilte der Staatschef im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gebe Berichte über Tote und Verletzte. Rettungskräfte löschten das Feuer. "Dieses Kriegsverbrechen allein sagt alles über die russische Aggression aus", schrieb er. "Die Terroristen zu schlagen, ist eine Sache der Ehre für alle, die Leben wertschätzen", so Selenskyj.

21.30 Uhr: Weitere Raketenangriffe gegen Ukraine

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland die Ukraine erneut mit Raketen beschossen. Ziel des Angriffs sei diesmal das Werk Motor Sich in Saporischschja gewesen, in dem Flugzeug- und Hubschraubertriebwerke sowie Gasturbinen hergestellt werden. Ein Teil der Raketen sei abgeschossen worden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft und dankte den Streitkräften der Luftverteidigung. Zudem dankte er verbündeten Ländern, darunter auch Deutschland, für die jüngsten Verteidigungspakete.

19.25 Uhr: Ukraine will Drohnenangriffe ausweiten

Die Ukraine will nach Angaben ihres nationalen Sicherheitssekretärs Olexij Danilow nach mehreren erfolgreichen Treffern ihre Drohnenangriffe auf russische Ziele ausweiten. "Russische Ziele sind das beste Übungsgelände für ukrainische Waffen und Reklame auf dem weltweiten Rüstungsmarkt", schrieb der Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung auf Twitter. Mit jedem neuen Kampfeinsatz würden ukrainische Kampf- und Marinedrohnen präziser und das Personal erfahrener.

17.10 Uhr: Russland wehrt angebliche Aufklärungsdrohne der USA ab

Russland hat nach eigenen Angaben ein Kampfflugzeug zur Abwehr einer Aufklärungsdrohne der USA über dem Schwarzen Meer aufsteigen lassen. Die Drohne sei von der Besatzung des Su-30-Jets als Typ MQ-9A Reaper der US-Luftwaffe identifiziert worden und habe sich beim Herannahen des Jets von der russischen Grenze entfernt, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau.

15.50 Uhr: Russischer Sicherheitschef droht Ukraine mit massiven Umweltschäden

Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, droht der Ukraine mit weiteren Angriffen auf Häfen und umfassenden Umweltschäden. In sozialen Medien erklärte der frühere Präsident, die Ukraine wolle eine Umweltkatastrophe anrichten und solle deswegen selbst von einer solchen Katastrophe getroffen werden. Die bisherigen russischen Angriffe auf ukrainische Häfen wie Odessa und Ismajil reichten nicht aus.

15.30 Uhr Friedensgespräche in Saudi-Arabien ohne Abschlusserklärung

Berater zahlreicher Staats- und Regierungschefs sind in Saudi-Arabien zu Friedensgesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammengekommen. In Dschidda trafen sich unter anderem Vertreter der Ukraine, USA, EU und Deutschlands sowie aus China, Indonesien, Ägypten und der Türkei. Russland nimmt nicht teil.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des saudischen Außenministeriums erfuhr, wird es wohl keine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Bei den Gesprächen gehe es um die Umsetzung der "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Lösung des Konflikts. Deren Kern ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Bereits im Juni hatten sich Botschafter verbündeter Staaten in Kopenhagen zu der Initiative beraten. Auch dieses Treffen endete ohne gemeinsame Erklärung. Beobachter werten nun allerdings die Teilnahme Chinas, für das der Sondergesandte Li Hui anreisen sollte, als Erfolg. Beim Treffen in Kopenhagen war China nicht vertreten.

14.15 Uhr: Ukraine - Russische Schwarzmeerhäfen sind Kriegsrisikogebiet

Die Ukraine bezeichnet sechs Häfen an der gesamten russischen Schwarzmeerküste als Teil eines Gebiets mit Kriegsrisiken. Es handle sich um die Häfen Taman, Anapa, Noworossijsk, Gelendschik, Tuapse und Sotschi, teilt die ukrainische Schifffahrtsbehörde mit.

12.25 Uhr: Ukraine - Angegriffener Tanker sollte Besatzer versorgen

Der Angriff auf den russischen Öltanker "SIG" hat sich ukrainischen Geheimdienstkreisen zufolge gegen einen Treibstofftransport für das russische Militär gerichtet. Das Schiff sei von einer mit 450 Kilogramm Sprengstoff beladenen Seedrohne getroffen worden, sagt ein Insider aus Kreisen der ukrainischen Geheimdienste der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe sich um eine gemeinsame Aktion von Geheimdienst und Marine in ukrainischen Gewässern gehandelt.

10.45 Uhr: London: Angriff auf russisches Landungsschiff schwerer Schlag

Das britische Verteidigungsministerium wertet den Angriff auf das russische Marineschiff "Olenegorski gornjak" als schweren Schlag für die Schwarzmeerflotte. Das Landungsschiff sei mit großer Wahrscheinlichkeit schwer beschädigt, teilten die Briten am Samstag in ihrem täglichen Update bei Twitter mit.

Das Schiff sei das größte russische Marineschiff, das seit dem Untergang des Kreuzers Moskwa im April 2022 schwer beschädigt oder zerstört worden sei, schrieb das Ministerium in London. Medienberichten zufolge handelt es sich bei der "Olenegorsk Gornyak" um ein großes Landungsschiff der Ropucha-Klasse. Demnach kann es bis zu 13 Panzer und 150 Marinesoldaten aufnehmen und zu Einsatzorten an der Küste bringen. Das 1976 in Dienst gestellte Schiff versorgte die russische Armee in der Ukraine über die besetzten Häfen auch mit Nachschub an Waffen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

Unterdessen hat der ukrainische Geheimdienstchef Wassyl Maljuk die jüngsten Drohnenattacken gegen russische Schiffe und die Brücke zu der von Moskau annektierten Halbinsel Krim als "rechtmäßig" bezeichnet. Es handele sich um einen "absolut logischen und effektiven Schritt" gegen den Feind, teilte Maljuk am Samstag im Telegram-Kanal des Geheimdienstes SBU in Kiew mit. "Solche Spezialoperationen werden in den territorialen Gewässern der Ukraine ausgeführt und sind vollkommen rechtmäßig", sagte der SBU-Chef.

09.15 Uhr: Russland will Tanker nach ukrainischer Drohnenattacke sichern

Nach der ukrainischen Seedrohnenattacke gegen den russischen Tanker "Sig" wollen Einsatzkräfte das schwer beschädigte Schiff in der Meeresenge von Kertsch absichern. Derzeit werde das durch ein Loch eingedrungene Wasser abgepumpt, teilte die russische Seenotrettungsbehörde Morspassluschba am Samstagmorgen mit. Der Tanker schwimme trotz der Schäden im Maschinenraum weiter frei auf dem Wasser zwischen der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und Russland. Bei der Attacke durch die Drohne sei niemand verletzt worden. Zur Rettung des Tankers seien Boote der Seenotrettung an Ort und Stelle im Einsatz. Treibstoff drang demnach nicht aus.

Der Tanker in der Straße von Kertsch, die das Schwarze mit dem Asowschen Meer verbindet, war von einem mit Sprengstoff beladenen Drohnenboot in der Nacht zum Samstag getroffen und beschädigt worden. Das staatliche ukrainische Auslandsfernsehen Freedom veröffentlichte ein Video, das den Einschlag der Drohne in dem Schiff zeigen soll. Nach einem Bericht des Senders sollen die Attacken mit den ukrainischen Seedrohnen gegen russische Schiffe fortgesetzt werden. Am Vortag war der Hafen der russischen Schwarzmeerflotte in Noworossisjk Ziel eines Drohnenangriffs geworden.

08.30 Uhr: China kritisiert Russland für Einreiseverweigerung

China kritisiert Russland wegen der Einreiseverweigerung von fünf Chinesen. Dies stünde in Kontrast zu dem weitgehend freundlichen Verhältnis der beiden Länder, teilt die chinesische Botschaft in Russland mit. Die fünf Personen hätten vergangenen Monat mit dem Auto von Kasachstan nach Russland fahren wollen. Nach einer vierstündigen Befragung sei ihnen die Einreise verweigert und die Visen entzogen worden. China und Russland hatten in der Vergangenheit stets ihr gutes Verhältnis betont. Am Freitag kündigte China an, einen Vertreter zu der Ukraine-Konferenz nach Saudi-Arabien an diesem Wochenende zu entsenden. Russland nimmt daran nicht teil.

07.15 Uhr: Tanker "SIG" bei Drohnenangriff beschädigt

Der russische Tanker "SIG" ist russischen Angaben zufolge bei einem Drohnenangriff beschädigt worden. Durch den Angriff sei ein Loch im Maschinenraum des sich im Schwarzen Meer befindenden Schiffs entstanden, teilt die Behörde für See- und Flusstransport mit. Es befinde sich in der Nähe der Wasserlinie Steuerbord. Verletzte habe es nicht gegeben.

07.12 Uhr: Gespräche bei Konferenz in Saudi-Arabien werden schwierig

Die Ukraine rechnet mit schwierigen, aber konstruktiven Gesprächen bei der Friedenskonferenz in Saudi-Arabien. Sein Land hoffe, dass sich die Teilnehmer auf Grundsätze zur Beendigung des Krieges einigen könnten, sagt der Chef des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, in einem Interview, das am späten Freitag auf Telegram veröffentlicht wurde. An dem Treffen nehmen etwa 40 Länder teil. Russland gehört nicht dazu.

06.08 Uhr: Russland meldet ukrainischen Drohnenangriff auf Tanker in Straße von Kertsch

Russischen Medienberichten zufolge ist in der Straße von Kertsch ein russischer Tanker von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Der Tanker in der Meerenge vor der Halbinsel Krim sei bei dem Angriff beschädigt worden, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf die Seenotrettung. Zwei Schlepper seien vor Ort eingetroffen.

Laut der "Moscow Times" handelt es sich um den Tanker "SIG" mit elf Menschen an Bord, gegen den die USA Sanktionen verhängt hat, weil er russischen Streitkräften in Syrien Treibstoff geliefert hatte. Auf der strategisch wichtigen Brücke über die Meerenge, welche die von Moskau annektierte Krim mit Russland verbindet, kam der Verkehr etwa drei Stunden lang zum Erliegen.

Die Angriffe beider Seiten in der Region haben zugenommen, seit Moskau im vergangenen Monat aus dem Getreideabkommen ausgestiegen ist, das ukrainische Getreideexporte durch das Schwarze Meer ermöglicht hatte. Erst gestern hatte die Ukraine nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf ein russisches Marineschiff auf dem Stützpunkt Noworossijsk im Süden Russlands ausgeführt (s.u.). Russland erklärte, einen versuchten Angriff ukrainischer Streitkräfte auf den Stützpunkt "mit Hilfe von zwei unbemannten Booten" abgewehrt zu haben.

Freitag, 04. August 2023

21.02 Uhr: Russland führt "gesellschaftlich nützliche Arbeit" für Schüler ein

Kremlchef Wladimir Putin hat ein Gesetz über die Einführung von "gesellschaftlich nützlicher Arbeit" an Schulen unterzeichnet. Schülerinnen und Schüler sollen zur "Liebe an der Arbeit und ihren Ergebnissen" erzogen werden, heißt es in dem Gesetzestext. Sie sollen an Tätigkeiten für das Gemeinwohl teilnehmen und für Erfolge mit Medaillen belohnt werden.

Die Leiterin der russischen Parlamentskommission hinter dem Gesetzesprojekt, Olga Kasakowa, schlug Ende Mai vor, Schulkinder zu solchen Arbeiten wie das Pflanzen und Pflege von Bäumen oder Schulverschönerung heranzuziehen. Zwei Monate später sprach Kasakowa in einem Interview mit russischen Staatsmedien davon, dass Schüler und Schulen auch bei "patriotischen Aktionen" helfen können.

Russland führt seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine und versucht seine hohen Verluste unter anderem durch patriotische Rekrutierungskampagnen auszugleichen.

In diesem Zusammenhang wurde auch Einführung eines Schulfachs mit dem Titel "Grundlagen der Landessicherheit und Vaterlandsverteidigung" ab dem 1. September 2024 beschlossen. Nach russischen Medienberichten soll das Fach Kindern theoretisch und praktisch den Wehrdienst und den Zivilschutz nahebringen.

20.43 Uhr: Angriff auf russisches Kriegsschiff: Selenskyj dankt Geheimdienst

Nach dem ukrainischen Seedrohnenangriff auf ein russisches Kriegsschiff hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Geheimdienst SBU für seine Arbeit gedankt. Der SBU habe den Krieg zurück zum russischen Aggressor gebracht, merkte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache in seinem Telegram-Kanal an. Wörtlich sagte Selenskyj: "Was man in die Welt hineinbringt, darauf bleibt man schlussendlich sitzen."

Zuvor veröffentlichten Medien im Internet ein Video, das den erfolgreichen Angriff einer SBU-Seedrohne, beladen mit 450 Kilogramm Sprengstoff, auf das feindliche Schiff zeigen soll. Spätere Bilder zeigten das Landungsschiff "Olenegorski gornjak" (Olenegorsker Bergmann) in geneigter Lage im russischen Schwarzmeerhafen von Noworossijsk. Sogar kriegsbefürwortende russische Militärblogger schrieben von Beschädigungen des Schiffes.

Zudem erwähnte der ukrainische Präsident in seiner Ansprache die Bedeutung ukrainischer Getreideexporte. Laut Selenskyj werde Russland es nicht schaffen, eine globale Nahrungsmittelkrise oder einen weiteren gefährlichen Preisanstieg herbeizuführen.

19.08 Uhr: Ukrainische Post veröffentlicht Kriegs-Briefmarken

Die ukrainische Post hat eine neue Serie von Briefmarken veröffentlicht, auf denen die von der Regierung in Kiew im Kampf gegen die russischen Invasoren geforderten F-16-Kampfjets auf ungewöhnliche Weise dargestellt sind: Auf den Postwertzeichen ist eine Käsereibe mit Löchern in Form der F-16-Flieger abgebildet, durch welche die Türme des Kreml in Moskau geraspelt werden.

Hunderte Menschen standen am Freitag in Kiews Hauptpostamt an, um die neuen Marken zu erwerben. Diese werden zusammen mit Umschlägen in ähnlichem Design verkauft. Der ukrainischen Postbehörde Ukrposchta zufolge soll die Briefmarkenreihe mit dem Namen "Vernichter des Bösen" verdeutlichen, dass die Ukraine die F-16-Kampfjets "dringend" benötige.

Die vom ukrainischen Zeichner Maksym Palenko entworfenen Briefmarken wurden zunächst in einer Auflage von 600.000 Stück herausgegeben, ein Bogen mit vier Marken kostet umgerechnet rund 3,80 Euro. Sie richten sich vor allem an Sammler, der Erlös soll in den Kauf von Kampfdrohnen für das ukrainische Militär fließen.

19.02 Uhr: Saudi-Arabien bestätigt Ukraine-Gipfel in Dschidda

Saudi-Arabien hat nun auch offiziell das Gipfeltreffen ranghoher internationaler Vertreter zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bestätigt. Die staatliche Nachrichtenagentur SPA verbreite am Abend eine Mitteilung, wonach das Treffen am Samstag in der Küstenstadt Dschidda stattfinden wird. Ziel sei es, einen "politischen und diplomatischen Weg" zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu finden. Nationale Sicherheitsberater und "eine Reihe von Vertretern aus verschiedenen Ländern" werden demnach an dem Treffen teilnehmen.

Erwartet werden unter anderem Vertreter der Ukraine, USA, der EU, Großbritanniens sowie aus Chile, Indonesien, Ägypten und der Türkei, wie es zuvor aus Diplomatenkreisen in Riad hieß. Russland werde nicht teilnehmen.

Die Präsidialverwaltung der Ukraine hatte das geplante Treffen am Golf zuvor ebenfalls bestätigt. Dabei gehe es um die Umsetzung der "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Lösung des Konflikts. Kern der Formel ist die Forderung nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.

18.46 Uhr: Bislang keine Minen auf Dach von AKW Saporischschja entdeckt

Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde haben auf den Dächern des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja keine Minen oder Sprengstoff entdeckt. Dies gelte für die Dächer der Reaktorblöcke 3 und 4 sowie für die Turbinenhallen der Anlage, teilte die IAEA am Freitag mit. Die Beobachter der Behörde hatten einen Tag zuvor Zugang zu dem Kraftwerk erhalten.

Die IAEA zitierte ihren Direktor Rafael Mariano Grossi mit den Worten, das Team bitte weiterhin darum, auch die Dächer der anderen vier Blöcke sehen zu können. Die Behörde äußerte sich wiederholt besorgt über ein mögliches Strahlungsleck in der Anlage, deren sechs Reaktoren seit Monaten abgeschaltet sind, aber immer noch Strom und Personal für den Betrieb der Sicherheitssysteme benötigen.

17.46 Uhr: Russland will große Investitionen aus dem Ausland einschränken

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das es ermöglicht, dass Investoren aus "unfreundlichen" Ländern keine Anteile an großen russischen Unternehmen und Banken halten dürfen. Wie die Agentur RIA berichtet, werde die Regierung eine Liste russischer Firmen erstellen, die unter das Gesetz fallen sollen. Darunter seien alle systemrelevanten Banken und Unternehmen, die eine bestimmte Größe etwa beim Umsatz, der Zahl der Mitarbeiter oder den Vermögenswerte hätten. Putin unterzeichnete zudem ein Gesetz zur Einführung einer Steuer auf übermäßige Firmen-Gewinne. Die Abgabe wird nicht bei Öl-. Gas- und Kohleunternehmen sowie bei kleinem und mittelgroßen Firmen erhoben.

17.39 Uhr: Litauen will Grenzübergänge zu Belarus schließen

Wegen der russischen Wagner-Söldner in Belarus will der Baltenstaat Litauen zwei von sechs Grenzübergängen zum Nachbarland schließen. "Wir bereiten eine entsprechende Entscheidung vor", sagte der litauische Vize-Innenminister Arnoldas Abramavicius. Litauen und Polen hatten kürzlich die Zahl der Wagner-Söldner in dem mit Russland verbündeten Belarus auf etwa 4.000 geschätzt. Die Regierungen sowohl in Warschau als auch in Vilnius erwägen, ihre Grenze zu Belarus komplett zu schließen.

17.24 Uhr: Ukrainische Armee erzielt offenbar Fortschritte südlich von Bachmut

Die ukrainische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew bei der russisch kontrollierten Stadt Bachmut weitere Geländegewinne gemacht. "An der südlichen Flanke setzen unsere Streitkräfte trotz dichtem Artilleriefeuer und Minen ihre Vorwärtsbewegung Schritt für Schritt fort", schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram über die Situation in der Ostukraine. Konkrete Angaben machte sie nicht.

17.12 Uhr: Erdogan hofft auf Wiederbelebung von Getreideabkommen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im Zuge seiner Bemühungen um eine Wiederbelebung des Getreideabkommens mit der Ukraine den russischen Staatschef Wladimir Putin noch diesen Monat treffen. "Ich denke, dass dieser Besuch im August stattfinden wird", sagte Erdogan in Istanbul. Es gebe zwar noch keinen genauen Termin, aber sein Außenminister und der Geheimdienstchef führten Gespräche darüber mit Moskau.

17.08 Uhr: Polen zählt Wagner-Kämpfer in Belarus zu Bedrohung durch Moskau

Die Kämpfer der russischen Privatarmee Wagner in Belarus werden nach Auffassung der polnischen Führung weiterhin vollständig von Moskau aus gelenkt. Das sagte Präsident Andrzej Duda bei einem Besuch im operativen Zentrum der polnischen Marine in Gdynia am Freitag. Man könne bei Wagner eigentlich nicht von einer Privatarmee sprechen, sagte Duda der Agentur PAP zufolge. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Aktionen, die Wagner durchführt, eigentlich vom russischen Staat gesteuert werden." Deshalb betrachte Polen den Aufmarsch der Truppe in Belarus als Teil der russischen Bedrohung.

16.55 Uhr: China schickt Vertreter zu Friedenskonferenz in Saudi-Arabien

China kündigt die Teilnahme seines Sondergesandten für Eurasische Angelegenheiten, Li Hui, an der Friedenskonferenz in Saudi-Arabien an. Die Volksrepublik sei Willens, an den internationalen Bemühungen für eine politische Lösung mitzuarbeiten, erklärt der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin. Saudi-Arabien hat Vertreter mehrerer Ländern zu einer Friedenskonferenz am Wochenende eingeladen.

16.20 Uhr: IAEA besichtigt weitere Teile des AKW Saporischschja

Die UN-Atomaufsicht IAEA hat nach monatelangem Drängen Zutritt zu weiteren Bereichen des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja erhalten. Auf den Dächern der Blöcke 3 und 4 und in Turbinenhallen seien bei der Besichtigung am Donnerstagnachmittag keine Minen oder andere Sprengkörper gesehen worden, teilt die IAEA mit. Ende Juli hatte die IAEA erklärt, ihre Inspektoren hätten Minen zwischen den inneren und äußeren Umzäunungen der Anlage gefunden.

16.16 Uhr: Kiews Geheimdienstsprecher stellt weitere Schiffsattacken in Aussicht

Nach dem Angriff einer ukrainischen Seedrohne auf ein russisches Landungsschiff im Schwarzmeerhafen von Noworossijsk hat ein Geheimdienstsprecher in Kiew weitere solche Attacken angekündigt. Der Treffer am Landungsschiff "Olenegorski gornjak" sei ein großer Verlust für die Flotte der Besatzer, sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes HUR, Andrij Jussow, im russischsprachigen Auslandssender Freedom des ukrainischen Staatsfernsehens. "Für die Ukraine ist das eine gute und gerechte Nachricht. Das wird weitergehen."

15.50 Uhr: Bulgarien will Kiew mit Panzerfahrzeugen aus Sowjetzeit unterstützen

Bulgarien will erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gepanzerte Transportwagen sowjetischer Bauart in die Ukraine schicken. Die Regierung des Nato- und EU-Mitgliedslandes billigte am Freitag in Sofia ein entsprechendes Abkommen, das mit der Ukraine unterzeichnet werden soll. Demnach wird das einstige Ostblockland Bulgarien der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des Innenministeriums spenden. Dabei handelt es sich inoffiziellen Informationen zufolge um etwa 100 Schützenpanzer, die nicht mehr benötigt werden.

14.12 Uhr: Polen nimmt weiteren mutmaßlichen Spion aus Belarus fest

Die polnischen Behörden haben einen mutmaßlich für Russland tätigen Spion aus Belarus festgenommen. Der Verdächtige sei ein weiteres Mitglied eines kürzlich entdeckten "russischen Spionagerings", erklärte Innenminister Mariusz Kaminski im Online-Dienst X, der früher Twitter hieß. Der Mann habe sich am Auskundschaften von Militäranlagen und Häfen beteiligt. Außerdem habe er sich für Russland propagandistisch betätigt. Nach Regierungsangaben soll der mutmaßliche russische Spionagering unter anderem auch Sabotageakte vorbereitet haben, um Züge mit Hilfslieferungen für die Ukraine entgleisen zu lassen. Er soll zudem versucht haben, bei polnischen Bürgern Ressentiments gegen die Ukraine und die Unterstützung des Landes zu schüren.

14.05 Uhr: Ukraine - Russland will Belarus in Krieg hineinziehen

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU wirft Russland Planungen vor, um Belarus mit einem Täuschungsmanöver in den Krieg hineinzuziehen. Dazu bereite Russland einen Anschlag unter "falscher Flagge" auf die Ölraffinerie Mozyr in Belarus vor, der ukrainischen Saboteuren in die Schuhe geschoben werden solle, teilt der SBU mit. Diese Informationen beruhten auf verschiedenen Quellen, darunter sei auch ein gefangen genommener russischer Soldat.

13.59 Uhr: US-Militär baut Stützpunkt bei Grafenwöhr für 900 Mio. US-Dollar aus

Der Standort der US-Armee in Grafenwöhr wird weiter ausgebaut: Für 900 Millionen US-Dollar (also rund 820 Millionen Euro) entsteht auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes ein neues Trainingszentrum. Am Freitag war Spatenstich für das Projekt, das in einigen Jahren mehrere tausend Soldaten beheimaten soll. Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist die Investition in den Standort ein gutes Zeichen für die Sicherheit des Landes. "Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist die Präsenz der US-Armee in Europa, Deutschland und Bayern wichtiger denn je", so Herrmann beim Spatenstich.

11.20 Uhr: Bundesregierung hofft auf Fortschritte bei Ukraine-Gipfeltreffen

Die Bundesregierung hofft bei Beratungen ranghoher Vertreter aus mehr als 30 Ländern zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Fortschritte. Aus Regierungskreisen hieß es am Freitag, ein Ziel des Prozesses sei zum einen eine Konsolidierung verschiedener Friedenspläne. Zum anderen gehe es darum, eine "Brücke" in den globalen Süden zu schlagen, in dem Bemühen, auch dort eine größtmögliche Unterstützung für die Ukraine zu generieren. Noch nicht sicher sei, ob China an dem Treffen am Wochenende in Saudi-Arabien teilnehme. Es gebe aber "einigermaßen positive Signale", dass es eine chinesische Vertretung bei dem Treffen im saudi-arabischen Dschidda geben werde, hieß es aus Regierungskreisen. Die Beratungen seien die Fortsetzung eines Prozesses, der im Juni in Kopenhagen begonnen habe.

Das Treffen soll am Samstag und Sonntag in der Küstenstadt Dschidda auf der Ebene nationaler Sicherheitsberater stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Riad erfahren hatte. Erwartet werden unter anderem Vertreter der Ukraine, USA, der EU, Großbritanniens sowie aus Chile, Indonesien, Ägypten und der Türkei, wie es den Diplomaten zufolge hieß. Deutschland ist mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, vertreten. Russland werde nicht teilnehmen.

10.20 Uhr: Ukraine - Russisches Marineschiff bei Angriff beschädigt

Bei einem ukrainischen Seedrohnenangriff auf den russischen Schwarzmeerhafen von Noworossijsk ist nach Angaben aus Kiew ein Landungsschiff schwer beschädigt worden. Ein Video des Einsatzes zeige, wie eine Seedrohne des Geheimdienstes SBU, beladen mit 450 Kilogramm Sprengstoff, das feindliche Schiff angreife, zitierten mehrere ukrainische Medien am Freitag einen Informanten. Das Schiff soll etwa 100 Mann Besatzung gehabt haben. Das russische Verteidigungsministerium hatte einen Drohnenangriff in Noworossijsk bestätigt, aber behauptet, dieser sei abgewehrt worden.

In dem veröffentlichten Video ist der Angriff aus der Drohnenperspektive bis kurz vor der Schiffswand zu sehen. Es soll sich um eine gemeinsame Operation von SBU und der ukrainischen Marine gehandelt haben, wie Medien in Kiew weiter meldeten. Spätere Bilder zeigten das 1976 in Dienst genommene Landungsschiff "Olenegorski gornjak" (Olenegorsker Bergmann) in geneigter Lage in der Bucht von Noworossijsk. Nach russischen Angaben gab es keine Schäden.

09.50 Uhr: Japan will Iran zu Stopp von Waffenlieferungen auffordern

Japan will den Iran anlässlich des erwarteten Besuchs seines Außenministers Amir Abdollahian dazu auffordern, Russland keine Waffen mehr zu liefern. Das berichtet der Sender TBS unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter. Abdollahian werde am Sonntag in Japan seinen Amtskollegen sowie Ministerpräsident Fumio Kishida treffen.

Der Westen und die Ukraine werfen dem Iran vor, Russland mit Drohnen zu versorgen. Immer wieder berichtet die ukrainische Führung, dass iranische Schahed-Drohnen abgefangen wurden oder in Gebäude eingeschlagen sind. Solche vergleichsweise billigen Kamikaze-Drohnen fliegen in Schwärmen zu ihren Zielen und explodieren beim Aufprall. Sie lassen sich nur schwer aufhalten und können großen Schaden anrichten

08.55 Uhr: London - Russland greift Ziele an - an der Grenze zur NATO

Um Getreideexporte aus der Ukraine zu verhindern, geht Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste ins Risiko. Mit sogenannten Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion griff Russland zuletzt Ziele an, die nur 200 Meter von der rumänischen Grenze - und damit dem Nato-Gebiet - entfernt lagen, wie das Verteidigungsministerium in London am Freitag mitteilte. "Dies deutet darauf hin, dass Russland seine Risikobereitschaft für Angriffe in der Nähe von Nato-Territorium erhöht hat." Ziel der Attacken sei, die internationale Schifffahrt dazu zu bringen, den Handel über ukrainische Donauhäfen einzustellen.

"Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass Russland Kamikazedrohnen einsetzt, um dieses Gebiet anzugreifen, da es davon ausgeht, dass bei ihnen die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation geringer ist als bei Marschflugkörpern", hieß es in der Mitteilung weiter. "Russland hält sie wahrscheinlich für einigermaßen präzise, und sie haben viel kleinere Sprengköpfe als Marschflugkörper."

Zuletzt war etwa im Hafen von Ismajil an der Donau ein Getreidesilo zerstört worden. Russland hatte vor wenigen Wochen ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides aufgekündigt hatte und bombardiert seitdem immer wieder Hafeninfrastruktur und Speicher für Agrarprodukte.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

08.45 Uhr: Russland verdoppelt Rüstungsausgaben in diesem Jahr

Russland gibt in diesem Jahr weitaus mehr für Rüstung aus als ursprünglich geplant. Wie aus einem Regierungsdokument hervorgeht, das Reuters einsehen konnte, sind für 2023 mehr als 100 Milliarden Dollar vorgesehen. Das ist ein Drittel aller Staatsausgaben. Ursprünglich hatte die Regierung in Moskau Rüstungsausgaben von 54 Milliarden Dollar eingeplant.

07.20 Uhr: Schoigu wieder auf Truppenbesuch

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben aus Moskau erneut die Invasionstruppen in der Ukraine besucht. Er sei im Front-Hauptquartier der Heeresgruppe Mitte von Kommandeur Andrej Mordwitschew über die Lage unterrichtet worden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass das Verteidigungsministerium. Der Ort des Treffens wurde nicht genannt.

06.45 Uhr: Russland will Angriff auf eigenen Marinestützpunkt abgewehrt haben

Russland hat eigenen Angaben zufolge einen ukrainischen Angriff auf den Marinestützpunkt in Noworossijsk an der Schwarzmeer-Küste abgewehrt. In der Nacht seien zwei Seedrohnen auf die Hafenstadt am südrussischen Festland zugefahren, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitagmorgen mit. Russische Wachboote hätten daraufhin das Feuer eröffnet und die unbemannten Objekte zerstört. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

Zuvor hatten Menschen in sozialen Netzwerken von Schuss- und Explosionsgeräuschen bei Noworossijsk berichtet. Die im Gebiet Krasnodar gelegene Hafenstadt ist ein Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

06.00 Uhr: Tass - Zehn ukrainische Drohnen über der Krim abgeschossen

Das russische Verteidigungsministerium meldet laut der russischen Nachrichtenagentur Tass den Abschuss von zehn ukrainischen Drohnen über der Krim. Drei weitere Drohnen seien mit elektronischen Gegenmaßnahmen ausgeschaltet worden.

05.55 Uhr: Erdölunternehmen meldet Stopp von Schiffsbewegungen im Hafen von Noworossijsk

Nach Explosionen in der Nähe des russischen Hafens Noworossijisk teilt das Kaspische Pipeline-Konsortium, das in der Hafenstadt am Schwarzen Meer Erdöl in Erdöltanker verlädt, mit, der Hafen der Stadt habe vorerst alle Schiffsbewegungen unterbunden. Die Anlagen des Konsortiums seien nicht beschädigt worden und die Verladung von Erdöl auf Tanker, die dort bereits vor Anker lagen, werde fortgesetzt.

05.10 Uhr: Berichte über Explosionen in Nähe des russischen Hafens Noworossijsk

In russischen sozialen Medien berichten Nutzer über Explosionen und Schüsse in der Nähe des Hafens der russischen Stadt Noworossijsk am Schwarzen Meer. Videos, die auch von der russischen Online-Nachrichtenagentur Astra verbreitet wurden, zeigen mehrere sich bewegende Schiffe vor der Küste. Gleichzeitig sind Schüsse vom Meer her zu hören. Die Videos konnten bisher nicht unabhängig verifiziert werden.

Die Rettungsdienste der russischen Hafenstadt haben die Berichte über Explosionen und Schüsse in der Nähe des Hafens bestätigt. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA am frühen Freitagmorgen.

03.15 Uhr: Blinken: Russland erpresst Welt mit ukrainischem Getreide

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, mit dem Ausstieg aus dem Getreide-Abkommen mit der Ukraine den Hunger in der Welt als Waffe zu benutzen. An den Kreml habe die internationale Gemeinschaft im Vorfeld appelliert, nicht den Deal aufzukündigen, der die Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus Schwarzmeerhäfen ermöglicht habe, sagte Blinken am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat, dessen Vorsitz die USA im August innehaben. "Und was ist Russlands Antwort auf die Not und die Entrüstung der Welt gewesen? Ukrainische Getreidespeicher bombardieren, Hafeneingänge verminen, Drohungen, jegliches Schiff im Schwarzen Meer anzugreifen."

Alle Länder sollten Russland auffordern, mit dem Schwarzen Meer und ukrainischem Getreide "Erpressung" zu betreiben und die hungernden und gefährdeten Menschen auf der Welt als ein Druckmittel in dessen "skrupellosem" Krieg zu betrachten, mahnte Blinken.

02.17 Uhr: Selenskyj nennt Praktiken in Rekrutierungszentren "widerwärtig"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj prangert Praktiken in ukrainischen Rekrutierungszentren als "widerwärtig" an. In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, er habe ein langes Gespräch mit Innenminister Ihor Klymenko und dem Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Wasyl Maljuk, zu dem Thema geführt.

Eine Untersuchung der Rekrutierungszentren in der Ukraine hätte zahlreiche empörende Missstände aufgezeigt. "Sie sind einfach widerwärtig", sagte Selenskyj. In den Rekrutierungszentren sollten in Zukunft Menschen arbeiten, die selbst erfahren hätten, was Krieg bedeute und die den Wert des Schutzes der Ukraine verstünden. Der Leiter eines Rekrutierungszentrums in Odessa war im vergangenen Monat wegen Korruption verhaftet worden. Ein schärferes Vorgehen gegen Korruption ist eine der Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine zur EU.

Donnerstag, 03. August 2023

21.20 Uhr: Selenskyj lobt Luftabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensykj hat in seiner allabendlichen Ansprache an die schweren Kämpfe im Osten und Süden des Landes erinnert. "Die Besatzer versuchen mit aller Kraft, unsere Jungs aufzuhalten. Die Angriffe sind sehr brutal", schrieb Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal. Er lobte zudem die Luftabwehr im ukrainisch-rumänischen Grenzgebiet um die Hafenstadt Ismajil für ihre Bekämpfung russischer Kamikaze-Drohnen. Russland hatte am Mittwoch die Hafeninfrastruktur in Ismajil an der Donau mit Drohnen angegriffen. Laut ukrainischen Behörden ist dabei mindestens ein Getreidesilo beschädigt worden.

20.41 Uhr: Russland stuft Norwegen als "unfreundlichen Staat" ein

Die russische Regierung hat Norwegen zu einem "unfreundlichen Staat" erklärt. Der Erlass vom Donnerstag sieht unter anderem Einschränkungen bei der Beschäftigung russischer Staatsbürger als Botschafts- oder Konsulatsmitarbeiter vor, wie es auf der Webseite der Regierung hieß. Norwegen soll demnach die Höchstzahl an 27 beschäftigten Ortskräften landesweit nicht überschreiten.

Die russische Regierung hatte 2021 nach einem Erlass des Präsidenten Wladimir Putin mit der Erstellung einer Liste "unfreundlicher Staaten" begonnen. Inzwischen stehen rund 50 Staaten auf der Liste, unter ihnen auch Deutschland, Frankreich, die USA, die Ukraine und die EU als Staatenverbund. Dadurch ist die Arbeit der diplomatischen Vertretungen der jeweiligen Länder deutlich eingeschränkt.

Norwegen grenzt im Norden auf knapp 200 Kilometern Länge an Russland. Zudem ist es die Heimat von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Nach einem Spionage-Skandal hatte Norwegen im April 15 russische Diplomaten ausgewiesen. Russland bestellte als Reaktion darauf den norwegischen Botschafter ein und verwies zehn norwegische Diplomaten des Landes.

17.41 Uhr: EU weitet Sanktionen gegen Belarus aus

Die Europäische Union weitet die Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus wegen des Angriffskriegs in der Ukraine aus. Die Strafmaßnahmen sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem dazu führen, dass die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus umgangen werden können. Die Maßnahmen wurden am Donnerstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht und somit in Kraft gesetzt.

Demnach verhängen die EU-Länder ein Exportverbot für Technologien, die in der Luft- und Raumfahrtindustrie eingesetzt werden können, wie zum Beispiel Drohnen. Außerdem sind künftig der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition verboten. Ausgeweitet wurde das Exportverbot für Güter und Technologien, die sowohl zivil als militärisch genutzt werden können. Zudem wurden 38 Personen und drei Organisationen sanktioniert. Sie tragen den Angaben zufolge zur Unterdrückung der belarussischen Zivilgesellschaft bei und sind für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

17.18 Uhr: Blinken - "Hunger darf nicht als Waffe eingesetzt werden"

Nach der Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland warnen die USA vor einer Blockade von Nahrungsmitteln in Konflikten. "Hunger darf nicht als Waffe eingesetzt werden", sagte US-Außenminister Antony Blinken vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Er präsentierte eine gemeinsame Erklärung mit über 80 Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland. Diese verpflichten sich zu Maßnahmen, um den Einsatz von Nahrungsmitteln als Kriegswaffe und das Aushungern von Zivilisten als Kriegstaktik zu beenden. "Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, sich diesem Kommuniqué anzuschließen", sagte Blinken.

Der US-Außenminister kritisierte Russland, das im Juli das Getreideabkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer trotz vieler internationaler Appelle auslaufen ließ. "Jedes Mitglied der Vereinten Nationen sollte Moskau sagen: Genug! Genug, das Schwarze Meer als Erpressung zu nutzen. Genug, die am stärksten gefährdeten Menschen der Welt als Druckmittel zu behandeln."

17.08 Uhr: Seit Jahresbeginn 231.000 neue Soldaten in russischer Armee eingeschrieben

In der russischen Armee haben sich seit Jahresbeginn mehr als 230.000 neue Soldaten eingeschrieben. "Vom 1. Januar bis zum 3. August (...) wurden mehr als 231.000 Personen für einen Vertrag akzeptiert", teilte der Vize-Präsident des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Staatschef Dmitri Medwedew in Moskau mit. Im Mai hatte er noch von 120.000 Rekruten in diesem Jahr gesprochen.

Die russische Armee hat wegen ihrer Offensive in der Ukraine einen wachsenden Bedarf an Rekruten. Die Herausforderung liege darin, den Wehrdienst als "so prestigeträchtig wie möglich" zu erhalten, erklärte Medwedew. Wie lange die Ausbildung der Rekruten dauert, bis sie an die Front in der Ukraine geschickt werden, teilte er nicht mit. Dort versucht die russische Armee seit Anfang Juni, eine ukrainische Gegenoffensive im Süden und Osten des Landes abzuwehren.

16.22 Uhr: Polen und Litauen befürchten Provokationen an ihren Grenzen

Polen und Litauen rechnen an ihren Grenzen mit Provokationen durch Russland und Belarus. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Litauens Staatschef Gitanas Nauseda kündigten daher einen stärkeren Schutz ihrer Grenzen an. Man verteidige die polnische Grenze gegen Provokationen des belarussischen Machthabers Lukaschenko und der Privatarmee Wagner, sagte Morawiecki bei einem Treffen im polnischen Grenzort Suwalki. "Russland und Belarus erhöhen den Druck an den Grenzen und die Zahl ihrer Provokationen, und wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Zahl dieser Provokationen zunehmen wird", erklärte er. Nauseda schloss nicht aus, dass die Anrainer Polen, Litauen und Lettland koordiniert ihre Grenze zu Belarus schließen könnten.

Belarus bereitet Polen seit längerem Probleme durch das Einschleusen von Flüchtlingen. Zuletzt sind Tausende Wagner-Kämpfer nach Belarus verlegt worden, nach polnischen Angaben rund 4.000. Am Dienstag verletzten zwei belarussische Militärhubschrauber kurz den polnischen Luftraum. "Diese Provokationen werden sich wiederholen, daran habe ich keinen Zweifel", sagte Morawiecki. Polen schütze seine Bürger durch die Entsendung zusätzlicher Soldaten, Grenzschützer und Polizisten und durch den Ausbau der Grenzbefestigungen.

15.32 Uhr: Kreml-Kritiker Nawalny rechnet mit einer "stalinistischen" Strafe

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny rechnet in der am Freitag anstehenden Urteilsverkündung in einem Prozess wegen "Extremismus" mit einer "stalinistischen" Strafe. "Es wird eine sehr lange Strafe, was man eine stalinistische Strafe nennt", schrieb Nawalny in einer im Internet verbreiteten Nachricht. "Sie haben 20 Jahre gefordert, also werden es etwa 18 Jahre." Das wichtigste Ziel des Prozesses sei "Einschüchterung".

Nawalny verbüßt bereits eine neunjährige Strafe wegen angeblichen Betrugs in einem Straflager. Dem Kreml-Kritiker wird nun vorgeworfen, eine "extremistische" Organisation gegründet und finanziert, zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und "Nazi-Ideologie wiederbelebt" zu haben. In seiner Schlusserklärung vor Gericht hatte Nawalny Russlands Einmarsch in die Ukraine mit "zehntausenden Toten" als "dümmsten und sinnlosesten Krieg des 21. Jahrhunderts" kritisiert und seine Landsleute erneut aufgerufen, sich gegen die Behörden aufzulehnen.

15.26 Uhr: Luftwaffe hat Kampfjets für Übung nach Island verlegt

Die Bundeswehr hat erstmals seit mehr als zehn Jahren Kampfflugzeuge für eine Übung nach Island verlegt. "Wir machen das um zu zeigen: Wenn die Luftwaffe irgendwo gebraucht wird, können wir binnen einiger Tage da sein", sagte Oberstleutnant Marco Brunhofer vom Taktischen Luftwaffengeschwader 73 "Steinhoff" auf dem isländischen Militärflugplatz Keflavik.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges will Deutschland seine Fähigkeit zur schnellen Verlegung von Luftstreitkräften nach Island zeigen und Bündnissolidarität demonstrieren. Island ist Gründungsmitglied der Nato, hat aber keine eigenen Streitkräfte, nur eine Küstenwache.

14.40 Uhr: Apple und Wikimedia in Russland zu Geldstrafen verurteilt

Ein russisches Gericht hat Geldstrafen gegen Apple und die Organisation Wikimedia wegen Verbreitung "falscher Informationen" über das Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine verhängt. Beide hätten solches Material nicht entfernt, hieß es.

Die Wikimedia-Stiftung muss laut der Entscheidung des Friedensrichters eines Amtsgerichts drei Millionen Rubel (29.300 Euro) Strafe zahlen, weil sie auf russischsprachigen Wikipedia-Seiten Material beibehielt, das gegen ein Gesetz gegen die Diskreditierung des russischen Militärs verstoßen habe, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Derselbe Richter befand das Technologieunternehmen Apple schuldig, Podcasts und Apps mit derartigen Informationen über den Ukraine-Konflikt nicht gelöscht zu haben. Gegen Apple verhängte er eine Strafe von 400.000 Rubel (3.900 Euro).

14.08 Uhr: 5.000 Euro Prämie - Russland sucht Rekruten in Kasachstan

In Kasachstan wird mit umgerechnet 5.000 Euro Sofort-Prämie und festen Monatsgehältern für einen Beitritt zur russischen Armee geworben. Internet-Anzeigen zeigen russische und kasachische Flaggen und den Slogan "Schulter an Schulter". Sie versprechen für die Unterzeichnung eines Vertrages beim russischen Militär eine Einmalzahlung von 495.000 russischen Rubeln (knapp 5.000 Euro) sowie ein Monatsgehalt von mindestens 1.850 Euro. Zudem werden nicht näher bezeichnete Zusatzleistungen in Aussicht gestellt.

Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan an der Grenze zu Russland ist Heimat von über drei Millionen ethnischen Russen und traditionell einer der engsten Verbündeten Russlands. Die Regierung in Astana unterstützt allerdings das russische Vorgehen in der Ukraine nicht und hat zum Frieden aufgerufen.

13.43 Uhr: Rumäniens Donau-Verwaltung erwartet im August Rekordzahl an Schiffen

Trotz der russischen Angriffe auf ukrainische Hafen-Anlagen im Donau-Delta erwartet die rumänische Donau-Verwaltung für August eine weitere Rekordzahl an Frachtschiffen. Bereits im Mai und Juni habe es mit jeweils 477 Schiffen Höchstzahlen gegeben. Derzeit warteten nach dem russischen Angriff auf den ukrainischen Hafen Ismajl an der Donau vor wenigen Tagen rund 30 Schiffe in ukrainischen Binnenhäfen auf ihre Fahrt ins Schwarze Meer.

"Wir versuchen, diese Ansammlung so gut wie möglich zu bewältigen, um die Schiffstaus auf der Donau zu verringern", sagte Florin Uzumtoma, der Schifffahrtsdirektor der Donau-Verwaltung. An diesem Donnerstag sollten mindestens zwölf, vielleicht auch 14 Schiffe klargemacht werden, die übrigen am Freitag.

13.25 Uhr: Baltische Regierungschefs für Ausstieg aus russischem Stromnetz

Estland, Lettland und Litauen wollen ihre bislang ans russische Energiesystem gekoppelten Stromnetze im Februar 2025 mit dem übrigen Kontinentaleuropa synchronisieren. Die Regierungschefs der drei baltischen EU- und Nato-Staaten unterzeichneten eine entsprechende gemeinsame Erklärung - und billigten damit eine tags zuvor getroffene Übereinkunft der baltischen Stromnetzbetreiber. Damit werden sie sich fast ein Jahr früher als ursprünglich geplant an das europäische Stromnetz anbinden. 

"Gemeinsam mit Lettland und Litauen arbeiten wir daran, jegliche Abhängigkeit von russischer Energie zu beenden. Russlands Aggression in der Ukraine und der Einsatz von Energie als Waffe beweisen, dass es ein gefährliches und unberechenbares Land ist", sagte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Die Einbindung in das russische Stromnetz stellte daher ein Risiko dar. 

13.14 Uhr: EU ruft G20-Länder zu Druck auf Russland im Getreide-Streit auf

Die Europäische Union hat die G20-Gruppe zu Druck auf Russland aufgerufen, um das Getreideabkommen mit der Ukraine wieder in Kraft zu setzen. Moskau könne dazu gebracht werden, zu dem Abkommen zurückzukehren, "wenn die internationale Gemeinschaft mit einer klaren und einheitlichen Stimme spricht", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Brief an die G20-Außenminister, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die russische Agrarbranche sei der "Hauptprofiteur" der Aufkündigung des Abkommens durch Moskau vor rund zwei Wochen, schrieb Borrell. "Russland wird weiterhin von höheren Lebensmittelpreisen profitieren und seinen eigenen Marktanteil auf dem globalen Getreidemarkt erhöhen, indem es die Exportkapazitäten seines Hauptkonkurrenten stark einschränkt", betonte der europäische Chefdiplomat.

13.04 Uhr: Pistorius weiter gegen Taurus-Lieferung an Kiew

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich erneut gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. "Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das jetzt gerade nicht vorrangigste Priorität hat", sagte er bei seinem Besuch bei der Gebirgsjägerbrigade 23 im bayerischen Bad Reichenhall. "Die Bedenken liegen auf der Hand", sagte Pistorius und verwies auf die "besondere Reichweite" des Waffensystems von 500 Kilometern. Zudem lieferten auch die USA keine Marschflugkörper, betonte der Minister.

Deutschland sei bei der militärischen Unterstützung der Ukraine "führend im Bereich der Luftverteidigung, bei der Unterstützung in der Ausbildung und bei Pionier- und gepanzerten Fahrzeugen", betonte Pistorius: "Das ist unsere vorrangigste Priorität, unsere Kernkompetenz." Von daher sehe er bei der Taurus-Frage "derzeit keinen dringenden Entscheidungsbedarf". Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte diese Woche um die Lieferung der Marschflugkörper gebeten. Politiker von CDU, FDP und Grünen hatten dies unterstützt.

12.57 Uhr: Bundesregierung - Deutlich mehr Kriegsdienstverweigerungen seit Beginn des Ukraine-Krieges

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen von Soldaten und Reservisten der Bundeswehr mehr als verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Jahr 2020 waren es demnach 120 und im jahr 2021 186 Anträge, im Jahr 2022 dagegen 673 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, teilte die Bundesregierung mit. Bis Ende Mai seien im laufenden Jahr 306 Anträge eingegangen, hieß es weiter.

Auch die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei sogenannten "Ungedienten" habe deutlich zugenommen. Die Zahl der Anträge sei von 22 im Jahr 2020 auf 450 im Jahr 2022 gestiegen. Im laufenden Jahr liegen demnach 366 Anträge vor.

12.47 Uhr: EU warnt Entwicklungsländer vor Abhängigkeit von russischem Getreide

Die Europäische Union (EU) hat Entwicklungsländer vor einer Abhängigkeit von russischem Getreide gewarnt. "Während die Welt mit Versorgungsengpässen und steigenden Preisen zu kämpfen hat, kommt Russland nun mit bilateralen Angeboten für Getreidelieferungen zu reduzierten Preisen auf gefährdete Länder zu und gibt vor, ein Problem zu lösen, das es selbst geschaffen hat", heißt es in einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

"Das ist eine zynische Politik, bei der Lebensmittel bewusst als Waffe eingesetzt werden, um neue Abhängigkeiten zu schaffen, indem wirtschaftliche Verwundbarkeit und die weltweite Ernährungsunsicherheit verschärft werden", so Borrell. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte vergangene Woche gegenüber afrikanischen Staats- und Regierungschefs, Russland könne die ukrainischen Getreideexporte nach Afrika ersetzen, um seine Rolle bei der globalen Ernährungssicherheit zu erfüllen.

12.30 Uhr: Polen - Wagner-Söldner in Belarus sollen Nato-Ostflanke destabilisieren

Russische Wagner-Söldner wurden nach Einschätzung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki nach Belarus geschickt, um die Ostflanke der Nato zu destabilisieren. Das würden die Söldner versuchen, erklärte Morawiecki.

Polen und die baltischen Staaten gehören der Nato und der EU an. Zuvor in der Ukraine eingesetzte Einheiten von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin zogen nach ihrer kurzen Meuterei gegen die russische Militärführung am 23. und 24. Juni nach Belarus. Dort trainieren sie nahe der Grenze zu Polen belarussische Soldaten. Um wie viele Söldner es sich handelt, ist nicht bekannt. Polen verlegte kürzlich mehr als 1.000 Soldaten an seine Grenze zu Belarus.

12.26 Uhr: Ukraine prüft Versicherung für Getreideschiffe

Die Ukraine prüft eine Versicherung für Frachtschiffe, die auf dem sogenannten Getreidekorridor fahren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine und zitiert Ministerpräsident Danys Schmyhal. "Jetzt diskutieren wir in der Regierung, und ich bin sicher, wir werden eine Entscheidung über die Versicherung von Schiffen und relevanten Unternehmen treffen, die den 'Getreidekorridor' passieren werden", sagte Schmyhal demnach auf einer Konferenz ukrainischer Botschafter.

11.50 Uhr: Stegner gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich gegen die Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine ausgesprochen. Deutschlands Interesse sei es auch, "eine Eskalation des Krieges" mit Russland zu vermeiden, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Die Taurus-Marschflugkörper hätten eine Reichweite von 500 Kilometern. "Je größer die Reichweite, je größer sind auch die Schäden und im Zweifelsfall die Eskalationsrisiken."

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hatte diese Woche um die Lieferung der Marschflugkörper gebeten. Politiker von CDU, FDP und Grünen hatten dies unterstützt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnt eine Lieferung derzeit aber ab.

11.24 Uhr: Russischer Beschuss trifft Kathedrale in Cherson

In der ukrainischen Stadt Cherson ist am Donnerstag eine bedeutende Kirche durch russischen Beschuss beschädigt worden. Vier Einsatzkräfte seien während der Brandbekämpfung in der Katharinenkathedrale bei einem nachfolgenden zweiten Beschuss verletzt worden, erklärte der Rettungsdienst. Vier weitere Menschen wurden beim ersten Beschuss verletzt, der auch einen Oberleitungsbus traf, wie das Büro des Generalstaatsanwalts erklärte.

Die 1781 erbaute Kirche ist eines der markantesten Gebäude der Stadt. Erst in der vergangenen Woche war in Odessa die Verklärungskathedrale bei einem russischen Raketenangriff schwer beschädigt worden.

11.05 Uhr: Russland zerstört offenbar gezielt ukrainisches Getreide

Bei Russlands Angriffen auf ukrainische Häfen mit Getreidesilos handelt es sich nach Einschätzung von Experten wohl um gezielte Attacken, um die Lebensmittelpreise in die Höhe zu treiben. Russland könne durch das Fernhalten des ukrainischen Getreides vom Weltmarkt darauf hoffen, von höheren Preisen zu profitieren, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

Die Experten verwiesen auf die Zerstörung von 40.000 Tonnen Getreide in einem Hafen im Raum Odessa in der Nacht zum 2. August. Demnach stiegen die durch militärische Angriffe vernichteten Mengen auf inzwischen mehr 200.000 Tonnen Getreide, seit Russland am 17. Juli das Abkommen zur Verschiffung ukrainischer Lebensmittel über das Schwarze Meer aufgekündigt hat. Zwar behaupte Russland, dass es militärische Ziele angreife, getroffen würden aber Getreidesilos, hieß es in der ISW-Analyse.

10.41 Uhr: Papst Franziskus trifft Jugendliche aus der Ukraine

Beim Weltjugendtag in Lissabon hat Papst Franziskus junge Menschen aus der Ukraine getroffen. Der Papst habe die berührenden Geschichten der 15 Männer und Frauen angehört und ihnen seine Nähe zugesichert, teilte der Vatikan (Donnerstag) mit.

Die rund 30-minütige Begegnung fand in der Vatikanbotschaft in Lissabon statt, wo sich Franziskus während des Weltjugendtags aufhält. Die Pilgerinnen und Pilger, die von einem ukrainischen Regierungsberater begleitet wurden, beteten im Anschluss das Vaterunser mit dem Papst.

10.11 Uhr: Russland stuft Norwegen als "unfreundlichen Staat" ein

Russland setzt Norwegen auf seine Liste mit Ländern, die nach seiner Lesart "unfreundliche Handlungen" gegen seine diplomatischen Vertretungen begangen haben. Das melden staatliche russische Nachrichtenagenturen. Länder auf dieser Liste dürfen nur eine begrenzte Zahl von örtlichen Beschäftigen einstellen, im Falle Norwegens seien es 27, meldet RIA Nowosti. Norwegen hat im April 15 russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Spionage ausgewiesen. Darauf reagierte Russland mit der Ausweisung von zehn norwegischen Diplomaten.

09.27 Uhr: Nachwachsendes Unterholz erschwert offenbar Kämpfe in Südukraine

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums erschwert nachwachsendes Unterholz die Kämpfe im Süden der Ukraine. Die überwiegend landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Kampfzone liegt nun seit 18 Monaten brach, weswegen Unkraut und Sträucher bei den warmen, feuchten Sommerbedingungen schneller nachwachsen, teilte das Ministerium in London am Donnerstag mit.

Das bedeute zusätzliche Tarnung für russische Verteidigungspositionen und erschwere die Räumung von Minenfeldern, schrieben die Briten in ihrem täglichen Update bei Twitter. Obwohl das Unterholz auch Tarnung für kleine, heimliche Infanterieangriffe bieten könne, sei es unter dem Strich für beide Seiten schwieriger, voranzukommen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

09.20 Uhr: Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge überqualifiziert im Job

Rund 18 Prozent aller erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlinge sind einer Studie zufolge erwerbstätig, weitere 57 Prozent nehmen an Sprachkursen teil oder besuchen Bildungseinrichtungen. Ab einer Aufenthaltsdauer von zwölf Monaten steige die Erwerbstätigenquote "deutlich auf 28 Prozent", teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag mit.

68 Prozent der Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter hätten ein Hochschulexamen, weitere 16 Prozent eine Berufsausbildung. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen arbeite in Berufen, für die sie formal überqualifiziert sind. Nur 39 Prozent der Erwerbstätigen arbeiteten in Vollzeit, 36 Prozent in Teilzeit, 18 Prozent seien geringfügig beschäftigt, 7 Prozent seien in Ausbildung oder machten ein Praktikum. Der mittlere Monatsverdienst der vollzeitbeschäftigten Ukrainer liegt laut IAB mit 2.550 Euro fast 1.000 Euro unter dem Durchschnittsverdienst aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland.

Angesichts der hohen Teilnahmequote an Sprach- und Integrationskursen und der ausgeprägten Erwerbstätigkeitswünsche "ist nach Abschluss der Kurse eine beschleunigte Integration zu erwarten", sagt Yuliya Kosyakova, Leiterin des IAB-Forschungsbereichs Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung.

08.31 Uhr: Russland wehrt offenbar Drohnenangriff ab

Russland hat nach eigenen Angaben am Donnerstag sechs ukrainische Drohnen in der rund 200 Kilometer südwestlich von der Hauptstadt Moskau entfernten Region Kaluga abgeschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, es habe "einen terroristischen Angriff des Kiewer Regimes mit Drohnen" in Kaluga vereitelt.

In der Nacht auf Donnerstag seien "sechs Drohnen mit Hilfe von Flugabwehrsystemen" abgeschossen worden, die versuchten hätten, "die Region Kaluga zu durchqueren", erklärte der Regionalgouverneur Wjatscheslaw Schapscha im Onlinedienst Telegram. Es habe weder Verletzte noch Schäden gegeben. Er deutete damit an, dass diese Region nicht das Ziel gewesen sei.

06.58 Uhr: Ukraine meldet Abwehr von rund 15 Drohnen über Kiew

Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht rund 15 Drohnen abgewehrt, die sich auf Kiew zubewegten. Die ukrainischen Streitkräfte "haben fast 15 Luftziele entdeckt und zerstört", als diese sich Kiew näherten, erklärte Militärverwaltungschef Serhij Popko am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Er fügte hinzu, es habe sich um Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion gehandelt.

"Nach den bisher vorliegenden Informationen gab es keine Opfer oder Schäden in der Hauptstadt", erklärte Popko. Es sei der 820. Luftalarm in Kiew seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 gewesen und er habe drei Stunden gedauert.

05.50 Uhr: Ukraine pocht auf mehr Schutz für Häfen

Angesichts von wiederholten russischen Angriffen auf ukrainische Hafeninfrastruktur und Getreide-Lager hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mehr internationale Unterstützung bei der Flugabwehr angemahnt. Russland schränkte derweil den Verkehr durch die Kertsch-Meerenge bei der annektierten Halbinsel Krim weiter ein.

Russland, das bereits seit mehr als 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hatte im Juli unter internationalem Protest ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides aufgekündigt und bombardiert seitdem immer wieder ukrainische Häfen.

03.27 Uhr: Ukrainischer Vormarsch verlangsamt sich

Die russischen Truppen sind nach ukrainischen Angaben nicht auf dem Vormarsch, sondern haben sich in den von ihnen kontrollierten Gebieten verschanzt und diese vermint. "Der Feind hat sich sehr gründlich auf diese Ereignisse vorbereitet", sagt der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, im staatlichen Fernsehen. "Die Zahl der Minen auf dem Gebiet, das unsere Truppen zurückerobert haben, ist völlig verrückt. Im Durchschnitt gibt es drei, vier, fünf Minen pro Quadratmeter." Das mache es den ukrainischen Truppen schwer, nach Osten und Süden vorzudringen.

Mittwoch, 02. August 2023

23.00 Uhr: Russland zwingt Ukrainer zum Wechsel der Staatsbürgerschaft

Russland übt einer US-Studie zufolge massiven Druck auf Ukrainer in den besetzten Gebieten aus, um sie zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft zu bewegen. In einem Bericht der Yale-Universität ist von "Bedrohungen, Einschüchterungen, Einschränkungen bei humanitärer Hilfe und Grundbedürfnissen sowie mögliche Inhaftierung oder Abschiebung" die Rede. Die Betroffenen hätten keine andere Wahl, als einen russischen Pass zu akzeptieren, wenn sie überleben wollten, sagt Nathaniel Raymond, Leiter des Humanitarian Research Lab von Yale. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor. Ministerpräsident Michail Mischustin sagte im Mai, seit Oktober hätten fast 1,5 Millionen Menschen in Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson russische Pässe erhalten.

22.24 Uhr: Selenskyj pocht auf mehr Hilfe bei Luftverteidigung

Angesichts wiederholten Angriffe Russlands auf ukrainische Häfen und Getreide-Lager hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut mehr internationale Unterstützung bei der Flugabwehr angemahnt. "Jeder Angriff ist ein gemeinsames Problem. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für all diejenigen in der Welt, deren Stabilität Russland zu zerstören versucht", erklärte er am Mittwochabend.

Mit seinem Angriffskrieg wolle Moskau eine "globale Katastrophe" herbeiführen, sagte Selenskyj. Die russischen Angreifer spekulierten auf Krisen am Lebensmittelmarkt und steigende Preise, von denen sie dann selbst profitieren könnten.

19.15 Uhr: Russische Behörden bewaffnen Milizen im Grenzgebiet zur Ukraine

In Russland haben die Gouverneure der an die Ukraine angrenzenden Regionen Kursk und Belgorod die Bewaffnung von "Volksmilizen" zur Verteidigung gegen Angreifer aus der Ukraine angekündigt. Dies geschehe, da seine Region seit Monaten "fast täglich" von "aus der Ukraine kommenden terroristischen Angriffen" getroffen werde, erklärte der Gouverneur von Kursk, Roman Starowojt, am Mittwoch im Online-Dienst Telegram.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Ausrüstung der Milizen "rechtmäßig" und "notwendig" aufgrund der "Attentate", die aus dem Gebiet der Ukraine heraus verübt würden.

Die nach dem sowjetischem Vorbild entstandenen Freiwilligenmilizen wurden Gouverneur Starowojt zufolge in der Region Kursk schon im Dezember gebildet, um dem Militär, der Nationalgarde, der Polizei und dem Grenzschutz "zusätzliche Unterstützung" zukommen zu lassen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Kämpfer namentlich aufgerufen werden und jedem von ihnen dann ein automatisches Gewehr gegeben wird. Kreml-Sprecher Peskow sagte am Mittwoch vor Journalisten mit Blick auf die Milizen, alles werde "im Einklang mit dem Gesetz umgesetzt".

18.00 Uhr: Östliche Nato-Länder besorgt wegen Wagner-Truppen in Belarus

Länder an der Ostflanke der Nato zeigen sich zunehmend besorgt wegen der in Belarus untergekommenen Wagner-Söldner. Der Chef der lettischen Grenzschutzgarde, Guntis Pujats, sagte, die Sicherheitsgefahr in der Grenzgegend zu Belarus habe durch die Ankunft der Wagner-Truppe zugenommen. Grenzschützer hätten jetzt mit der Ausbildung einer speziellen Einsatztruppe begonnen.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erklärte, für die Wagner-Truppe wäre es reizvoll, ihre Präsenz nahe der Grenze zu Litauen "für diverse Provokationen" zu nutzen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Wochenende, rund 100 Wagner-Leute hätten sich der Grenze zu Polen genähert. "Jetzt wird die Situation noch gefährlicher", sagte er. "Das ist mit Sicherheit ein Schritt in Richtung eines weiteren hybriden Angriffs auf polnisches Gebiet", sagte Morawiecki.

Die Nato-Länder Polen, Lettland und Litauen warfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko "hybride Kriegsführung" vor, weil er die Migrationsroute geöffnet habe, um Europa zu destabilisiseren.

Oppositionschef Donald Tusk sagte, die Regierungspartei in Polen wolle mit den Warnungen vor Wagner Angst schüren. Die Partei bestritt das.

17.59 Uhr: Russland schränkt See- und Flugverkehr in Straße von Kertsch ein

Russland hat einem Medienbericht zufolge Einschränkungen für den See- und Flugverkehr in der Straße von Kertsch ausgerufen. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Ein Grund wurde demnach nicht angegeben. Die Meerenge verbindet das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer. Dort liegt auch die Krim-Brücke, die im Krieg durch Angriffe beschädigt wurde.

17.41 Uhr: Selenskyj - Hoffe auf Friedensgipfel im Herbst

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft nach eigenen Angaben, dass im Herbst ein Friedensgipfel abgehalten werden kann. Das bevorstehende Treffen in Saudi-Arabien sei ein Schritt auf dem Weg dorthin, sagt Selenskyj vor ukrainischen Diplomaten. Dazu würden inzwischen Vertreter von fast 40 Staaten erwartet. Früheren Medienberichten zufolge findet das Treffen am Wochenende in Dschidda statt.

16.55 Uhr: Lula - Weder Putin noch Selenskyj zu Frieden bereit

Weder der russische Präsident Wladimir Putin noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind nach Ansicht ihres brasilianischen Amtskollegen Luiz Inacio Lula da Silva zu Frieden bereit. Brasilien bemühe sich darum, sagte Lula vor der ausländischen Presse. Vorschläge für Friedenserklärungen lägen vor, sollten Russland und die Ukraine verhandeln wollen. "Weder Putin noch Selenskyj sind zu Frieden bereit."

15.58 Uhr: Fast 40.000 Tonnen Getreide bei Angriffen vernichtet

Bei Drohnenangriffen auf ukrainische Getreidehäfen im Donau-Delta sind ukrainischen Angaben zufolge fast 40.000 Tonnen Getreide vernichtet worden. Die Lieferungen seien für afrikanische Länder, China und Israel bestimmt gewesen, schreibt der stellvertretende Ministerpräsident Olexander Kubrakow auf der Nachrichtenplattform X (früher Twitter).

14.26 Uhr: Russland: Drohnen-Angriff auf russisches Kriegssschiff abgewehrt

Die Ukraine hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau versucht, ein russisches Kriegsschiff mit einer Drohne anzugreifen. Die Marine-Drohne sei von dem Kriegsschiff abgeschossen worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium. Das Kriegsschiff habe im Schwarzen Meer ein ziviles Frachtschiff eskortiert.

13.10 Uhr: Betrieb an ukrainischem Donau-Hafen Ismajl eingestellt

Der Betrieb am ukrainischen Hafen Ismajl an der Donau ist zwei Insidern zufolge nach russischem Beschuss eingestellt worden. Die Anlage wurde mit Drohnen angegriffen. Unter anderem ein Getreidesilo wurde beschädigt. Die Donau, deren Delta zum Nato- und EU-Mitglied Rumänien und zur Ukraine gehört, ist die wichtigste Ausweichroute für Getreideexporte, seit Russland vor gut zwei Wochen aus dem Getreideabkommen für Ausfuhren über das Schwarze Meer ausgestiegen ist.

12.44 Uhr: Russische Marine hält Übung in der Ostsee ab

Die russische Marine hält eine Übung in der Ostsee ab. Sie umfasse 30 Schiffe, 20 Unterstützungsschiffe und 30 Flugzeuge, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Etwa 6000 Seeleute nähmen daran

12.34 Uhr: Erdogan setzt sich weiter ein für Getreideabkommen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich weiter dafür einsetzen, dass das Getreideabkommen wieder in Kraft tritt. Dies habe Erdogan dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat gesagt, teilt das türkische Präsidialamt mit. Das Abkommen über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer sei wichtig und stelle eine "Brücke des Friedens" dar. Das russische Präsidialamt hatte zuvor bekräftigt, zu dem Abkommen zurückkehren zu wollen, sobald der Teil, der Russland betreffe, erfüllt sei.

10.03 Uhr: Warschau sieht gezielte Provokation gegen Polen und Nato

Das polnische Verteidigungsministerium stuft die Verletzung des Luftraums durch Hubschrauber aus Belarus als gezielte Provokation gegen Polen und die Ostflanke der Nato ein. Das sagte Vizeverteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz am Mittwoch in Warschau im Radio. "Das ist absolut gefährlich. Wenn solche Situationen vorkommen und eskalieren, wird unsere Reaktion dem Gefahrenpotenzial angemessen sein", wurde er von der Agentur PAP zitiert.

09.30 Uhr: Ukrainischer Donau-Hafen Ismail durch Beschuss beschädigt

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew den Hafen Ismail an der Donau beschossen. Ein Getreidesilo sei beschädigt worden, teilt das Ministerium auf der Nachrichtenplattform X (früher Twitter) mit. "Ukrainisches Getreide hat das Potenzial, Millionen von Menschen weltweit zu ernähren." Russland hat seine Angriffe auf die Agrar- und Hafenstruktur der Ukraine verstärkt, seit es das Getreideabkommen ausgesetzt hat. Betroffen sind die Häfen am Schwarzen Meer und zunehmend auch an der Donau. Damit wird auch die Ausweichroute für Getreideausfuhren über die Donau via Rumänien erheblich beeinträchtigt. Das Donau-Delta gehört zum größten Teil zum EU- und Nato-Mitglied Rumänien, ein Teil aber auch zur Ukraine.

09.15 Uhr: Diskussion über Marschflugkörper-Lieferung

Die Jungen Liberalen haben die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine auch weiterreichende Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. Anstrengungen Deutschlands, die Ukraine im Kampf um Freiheit und Souveränität zu unterstützen, müssten verstärkt werden, sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Franziska Brandmann, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wütet nach wie vor. Die russische Aufkündigung des Getreideabkommens und die Bombardierungen ukrainischer Häfen, inklusive gezielter Angriffe auf zivile Strukturen und kulturelle Einrichtungen, stellt eine neue Eskalation dar", sagte sie zur Begründung.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehne die Lieferung ab, ohne dafür Gründe zu nennen, sagte Brandmann, die sich auch auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezog. "Großbritannien hat in den letzten Monaten bereits vergleichbare Marschflugkörper geliefert, Frankreich hat sich ebenfalls zu einer Lieferung bereiterklärt. Das ist bemerkenswert, da der Bundeskanzler ja sonst nicht müde wird zu betonen, man handle im Einklang mit Verbündeten", sagte sie.

08.26 Uhr: Russland bildet wohl neue Kampfeinheiten für Krieg

Russland baut für den Krieg gegen die Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste erstmals in größerem Maßstab neue Kampfeinheiten auf. In den vergangenen zwei Monaten seien wahrscheinlich mehrere Formationen gebildet worden, darunter die 25. Armee, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 habe Russland vor allem bestehende Einheiten mit mobilisierten Reservisten aufgefüllt und keine völlig neuen Truppenteile aufgestellt. "Eine Ausnahme war das im Sommer 2022 geschaffene 3. Armeekorps, das allgemein schlechte Leistungen zeigte", hieß es in London weiter.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

06.13 Uhr: Kiew meldet erneut Abwehr nächtlicher Drohnenangriffe

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist Behördenangaben zufolge in der Nacht zu Mittwoch erneut von Russland angegriffen worden. Die ukrainische Luftabwehr habe alle zehn sogenannten Kamikaze-Drohnen zerstört, teilte die städtische Militärverwaltung laut ukrainischer Nachrichtenagentur Ukrinform mit. Sie seien aus mehreren Richtungen gekommen. Ersten Informationen zufolge habe es keine Opfer oder ernsthafte Zerstörungen gegeben, sagte der Leiter der Behörde, Serhij Popko. Der Feind habe Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt.

06.10 Uhr: Drohnenangriff auf Hafen und Getreidesilos in Region Odessa

Russland hat nach ukrainischen Angaben mit Drohnen Hafenanlagen und Getreidelager in der Region Odessa angegriffen. Einige Einrichtungen seien in Brand geraten, schreibt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Es gebe keine Berichte über Opfer. Russland hat seine Angriffe auf ukrainische Agrar- und Hafeninfrastruktur nach dem Ausstieg aus dem Getreideabkommen und einem Angriff auf die Krim-Brücke zuletzt verstärkt.

04.13 Uhr: Polen verstärkt Truppen an Grenze zu Belarus

Polen hat Belarus vorgeworfen, mit Hubschraubern in den polnischen Luftraum eingedrungen zu sein - und hat daraufhin die Zahl der Soldaten an der Grenze erhöht. Zwei belarussische Hubschrauber, die in der Nähe der Grenze trainiert hätten, hätten den polnischen Luftraum verletzt, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP am Dienstagabend das Verteidigungsministerium. Der Grenzübertritt habe am Dienstag in der Gegend von Bialowieza in einer sehr geringen Höhe stattgefunden, so dass er von Radarsystemen nur schwer habe erfasst werden können.

Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak habe angeordnet, die Zahl der Soldaten zu erhöhen und zusätzliche Ressourcen, darunter Kampfhubschrauber, an der Grenze bereitzustellen, wie es weiter hieß. Zahlen wurden nicht genannt. Polen habe die Nato über den Vorfall informiert.

Der Zuzug von Kämpfern der russischen Privatarmee Wagner nach Belarus sorgt in Polen und anderen Nato-Staaten für Unruhe. Die polnische Armee hatte deshalb bereits zusätzliche Truppen aus dem Westen des Landes nach Osten beordert. Am Samstag hatte sich der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki besorgt über Truppenbewegungen von Wagner-Söldner in Belarus Richtung Polen gezeigt. Damit werde die Situation an der Grenze «noch bedrohlicher». Zuvor hatte Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski angekündigt, Polen werde die Grenze zu Belarus weiter befestigen. Seit 2022 sind an der etwa 400 Kilometer langen Grenze 186 Kilometer mit einem 5,5 Meter hohen Zaun versehen worden.

00.05 Uhr: Streit zwischen Polen und Ukraine wegen Getreide

Der Streit um ukrainische Getreideexporte zwischen Polen und der Ukraine ist am Dienstag weiter eskaliert. Das ukrainische Außenministerium bestellte den polnischen Außenminister ein, nachdem Warschau Kiew fehlende Wertschätzung im Bezug auf Polens Unterstützung für den kriegsgebeutelten Nachbarn vorgeworfen hatte. Als Reaktion bestellte das polnische Außenministerium seinerseits den ukrainischen Gesandten ein.

Die Ukraine erklärte, die Äußerungen über die "angebliche Undankbarkeit er Ukrainer" entsprächen nicht der Realität und seien "inakzeptabel".

Kiew reagierte damit auf Aussagen des polnischen Präsidentschaftsberaters Marcin Przydacz, der am Montag gesagt hatte, die Unterstützung Polens für die Ukraine "wäre es wert, wenn sie beginnen würden, die Rolle Polens in den vergangenen Wochen und Monaten wertzuschätzen".

Dienstag, 01. August 2023

21.45 Uhr: Getreideabkommen - USA sehen Zeichen für Verhandlungsbereitschaft

Nach der Aufkündigung des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer durch Russland sehen die USA Grund zur Hoffnung. "Wir haben Anzeichen dafür gesehen, dass sie an einer Rückkehr zu den Diskussionen interessiert sein könnten", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag in New York. Bislang habe man aber keine konkreten Schritte Moskaus in diese Richtung gesehen, sagte Thomas-Greenfield, die im August den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates innehat.

Russland, das seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland führt, hatte das internationale Getreideabkommen im Juli trotz vieler internationaler Appelle auslaufen lassen. Befürchtet wird, dass Hungerkrisen in ärmeren Ländern sich ansonsten noch zuspitzen könnten.

18.23 Uhr: USA - Wagner-Söldner keine Bedrohung für Nato

Von den Wagner-Söldnern geht nach Ansicht der USA keine besondere Bedrohung für Polen oder andere Nato-Verbündete aus. Die USA beobachteten die Lage an der Grenze von Polen zu Belarus sorgfältig, sagte der Nationale Sicherheitsbeauftragte, John Kirby.

Söldner der Wagner-Gruppe halten sich derzeit in Belarus auf und trainieren dort belarussische Spezialkräfte. Nato-Mitglied Polen hat deshalb seine Armee an der Grenze verstärkt.

17.25 Uhr: Von Deutschland mitfinanzierte Haubitzen an Ukraine übergeben

Die Slowakei hat der Ukraine die ersten zwei von 16 Zuzana-2-Haubitzen übergeben, deren Herstellung gemeinsam von Dänemark, Norwegen und Deutschland finanziert wird. Das teilte das Verteidigungsministerium in Bratislava mit. Die restlichen Exemplare will das Staatsunternehmen Konstrukta-Defence bis Ende 2024 für den Kampf gegen die russische Invasion liefern. Der Gesamtwert der Rüstungsgüter beläuft sich auf rund 92 Millionen Euro.

Bei Zuzana 2 handelt es sich um ein Artilleriegeschütz, das auf einem gepanzerten Radchassis montiert ist. Es verschießt Nato-Munition im Kaliber 155 Millimeter. Die Ukraine erhält über diesen Auftrag hinaus insgesamt acht weitere Haubitzen dieses Typs im Rahmen eines kommerziellen Rüstungsgeschäfts.

13.31 Uhr: Ukraine - Haben keine zivilen Schiffe angegriffen

Die Ukraine hat den russischen Vorwurf eines Angriffs auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer zurückgewiesen. Die Ukraine habe weder zivile Schiffe noch andere zivile Objekte angegriffen - noch werde sie diese angreifen, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, der Nachrichtenagentur Reuters. Solche Behauptungen von russischer Seite seien frei erfunden und enthielten nicht einen Funken Wahrheit.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte erklärte, das russische Militär habe in der Nacht zu Dienstag einen ukrainischen Drohnenangriff auf zivile Transportschiffe im Schwarzen Meer vereitelt.

12.05 Uhr: Kreml - Gefahr durch Drohnen "offensichtlich"

Der Kreml sieht nach dem neuen Drohnenangriff auf Moskau das Verteidigungsministerium in der Pflicht, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. "Die Gefahr existiert, sie ist offensichtlich, Maßnahmen werden ergriffen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Dienstag. Zuvor war - wie schon am Sonntag - eine feindliche Drohne in denselben Glasturm des Wolkenkratzerviertels Moskwa City gekracht. Das Glas an der Fassade wurde laut Bürgermeister Sergej Sobjanin auf einer Fläche von 150 Quadratmetern zerstört. Verletzt wurde niemand.

Peskow verwies an die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums, für den Schutz der Hauptstadt zu sorgen. Am Vortag hatte er die Attacken noch als einen "Akt der Verzweiflung" der Ukraine bezeichnet, weil es dem Land an militärischen Erfolgen bei der Gegenoffensive fehle. Nun reagierte er kleinlaut.

Der Militärexperte Iwan Stupak, der viele Jahre für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet hatte, meint, das russische Abwehrsystem könne solche Angriffe nicht abwehren. "Die Attacken gegen Moskwa City gelten für den Kreml als unfassbar schmerzhaft, weil das die Unfähigkeit zeigt, das Herz der Hauptstadt zu schützen", sagte er im staatlichen ukrainischen Fernsehen. Die Objekte flögen unbemerkt, hätten ganz konkrete Ziele, Fenster getroffen, so Stupak. Am Sonntag war ein Büro des Digitalisierungsministeriums betroffen. Das sei makellos gelaufen - direkt in den "schwachen Punkt" des Systems von Kremlchef Wladimir Putin, sagte er.

11.05 Uhr: Ukraine will Getreide über kroatische Adriahäfen ausführen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit Kroatien über die Ausfuhr ihres Getreides über Häfen an der Adria erzielt. Die Agrargüter sollen über die Donau nach Kroatien verschifft werden, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Anschließend sollen die Fracht per Eisenbahn an die Adriaküste gebracht werden. Welche Exportmengen damit erreicht werden können, wurde nicht mitgeteilt. Damit will das Land eine Blockade durch Russland im Schwarzen Meer umgehen, nachdem Moskau Mitte Juli das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossene Abkommen zur Verschiffung des Getreides aufgekündigt hatte.

10.24 Uhr: Nächtlicher Drohnenangriff auf Charkiw

Russland hat in der Nacht zum Dienstag die ostukrainische Stadt Charkiw nach örtlichen Behördenangaben mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Ein dreistöckiges Wohnheim ist durch einen Treffer fast vollständig zerstört worden, wie die regionale Staatsanwaltschaft mitteilte. Außerdem sei eine Sportanlage getroffen worden. Dabei sei ein Wachmann verletzt worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte am Morgen in seinem Telegram-Kanal mit, dass fünf Shahed-Drohnen Charkiw in der Nacht getroffen hätten. "Alle Behörden sind an den Orten der Einschläge, die Arbeit läuft", schrieb Selenskyj.

Im Internet veröffentlichte Fotos der Staatsanwaltschaft zeigten mutmaßliche Bruchstücke einer Drohne mit dem Schriftzug "Geran-2" auf Russisch. Russland setzt die Shahed-Kamikaze-Drohnen iranischer Bauart unter dem eigenen Namen "Geran" (zu Deutsch: «Geranie») ein, um eine Beteiligung Teherans zu verschleiern. Moskau und der Iran arbeiten seit langem militärisch zusammen.

09.30 Uhr: Russlands Generalstabschef besucht Truppen in Saporischschja

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat Truppen in dem besetzten Teil der ostukrainischen Oblast Saporischschja besucht. Er habe ein Kommandozentrum inspiziert, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit und veröffentlicht ein Video, das ihn beim Karten-Studium und beim Einsteigen in einen Hubschrauber zeigt. Dabei habe Gerassimow unterstrichen, wie wichtig Präventivangriffe auf die ukrainischen Truppen seien.

Gerassimow stand neben Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Zentrum der Kritik des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin, der beiden Inkompetenz vorwarf, sie absetzen wollte und zu diesem Zweck am 23. und 24. Juni eine kurze Meuterei seiner Wagner-Söldner befahl. Weil mehr als zwei Wochen vergingen, bis Gerassimow am 10. Juli erstmals wieder in der Öffentlichkeit zu sehen war. Es gab es Spekulationen, der Generalstabschef, der auch den Militäreinsatz in der Ukraine leitet, könnte abgesetzt worden sein. Solchen Gerüchten will das Verteidigungsministerium offenbar mit dem Video und der Erklärung entgegenwirken. In der Region Saporischschja kam es zu den heftigsten Gefechten in den vergangenen Wochen, seit die Ukraine Anfang Juni ihre Gegenoffensive begonnen hatte.

09.14 Uhr: Eindringen von russischen Saboteuren im Norden abgewehrt

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Eindringen russischer Saboteure in die im Norden gelegene Oblast Tschernihiw abgewehrt. Der Vorfall habe sich in der Gemeinde Semeniwka ereignet, teilt Innenminister Ihor Klymenko auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Vier bewaffnete Personen hätten versucht, die Grenze zu überqueren, sie seien aber durch ukrainischen Beschuss abgewehrt worden, erklärt der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte, Serhij Naew. Die Überwachung der Grenze werde verstärkt und Einheiten des Grenzschutzes sowie der Streitkräfte würden entsandt. Die Ukraine, die im Norden an Belarus grenzt, hat bereits nach der Ankunft des russischen Söldneranführers Jewgeni Prigoschin in dem Nachbarland ihren nördlichen Militärabschnitt verstärkt.

06.56 Uhr: Seedrohnenangriff auf russische Schiffe abgewehrt

Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Drohnenangriff auf zwei Schiffe seiner Schwarzmeer-Flotte abgewehrt. Der Angriff habe sich 340 Kilometer südwestlich des Flottenstützpunktes in Sewastopol auf der Krim ereignet, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass das Verteidigungsministerium in Moskau. Drei ukrainische Marinedrohnen seien abgefangen und zerstört worden. Die russischen Schiffe seien in dem Seegebiet, um die Durchfahrt anderer Schiffe zu kontrollieren.

04.40 Uhr: Erneuter Drohnenangriff auf Moskau

Im Geschäftsviertel der russischen Hauptstadt Moskau ist nach offiziellen Angaben eine Drohne in einen Büroturm geflogen, der bereits am Wochenende getroffen worden war. "Mehrere Drohnen wurden bei dem Versuch, nach Moskau zu fliegen, von Luftabwehrsystemen abgeschossen. Eine flog in denselben Turm (...) wie beim letzten Mal", erklärte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin am frühen Dienstagmorgen im Onlinedienst Telegram.

Bei dem Vorfall sei die Fassade im 21. Stockwerk beschädigt worden, teilte Sobjanin weiter mit. Informationen über Verletzte gab es ihm zufolge nicht. Rettungskräfte seien vor Ort gewesen.

Kurz nach dem Drohnenangriff wurde der Verkehr am internationalen Moskauer Flughafen Wnukowo vorübergehend eingestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. Flüge wurden auf andere Flughäfen umgeleitet. Wenig später wurde laut Tass der normale Flugbetrieb wieder aufgenommen.

Bereits am Sonntag hatte Russland eigenen Angaben zufolge ukrainische Drohnen abgeschossen, die zwei Bürotürme im Moskauer Geschäftsviertel beschädigt hatten.

03.00 Uhr: Ukraine hofft auf Langstreckenraketen

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hofft im Verteidigungskampf seines Landes gegen Russland auf Langstreckenwaffen aus Deutschland und fordert zugleich mehr Tempo bei der Lieferung. Deutschland habe zwar keine Kampfflugzeuge vom Typ F-16, "aber Langstreckenraketen aus Deutschland würden wir gerne nehmen, auch den Marschflugkörper Taurus, Munition und schweres Gerät zur Entminung von Gelände, in dem sich russische Streitkräfte verbarrikadiert haben", sagt Makeiev den Zeitungen "Rheinische Post" und "General-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Er hoffe, dass die Taurus-Lieferung nicht so lange dauere wie die Panzerdebatte in Deutschland.

02.30 Uhr: Makeiev dringt auf Nato-Schutz für Getreidefrachter

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, appelliert nach der einseitigen Kündigung des Getreideabkommens durch Russland an die Nato, ukrainische Getreidetransporte auf der Fahrt über das Schwarze Meer zu schützen. "Wenn die Nato ukrainische Fracht- und Handelsschiffe bei der Fahrt über das Schwarze Meer schützen würde, wäre das ein sehr gutes Zeichen, so wie die Nato und die EU im Mittelmeer oder am Horn von Afrika Schifffahrtsrouten vor Piraterie schützen oder geschützt haben. Kein Schiff fühlt sich auf dem Schwarzen Meer derzeit sicher und frei", sagt Makeiev den Zeitungen "Rheinische Post" und "General-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Die Ukraine sei in der Lage, mit ihren Agrarprodukten sehr viele Länder der Erde zu beliefern. Sein Land habe Getreide für 400 Millionen Menschen weltweit.

Montag, 31. Juli 2023

22.35 Uhr: Kara-Mursa - London verhängt Sanktionen

Großbritannien kündigte am Montag Sanktionen gegen sechs Russen an, "die eine vordergründige Rolle bei der erbärmlichen Verurteilung" Kara-Mursas gehabt hätten. Demnach sind von den Sanktionen drei Richter, zwei Staatsanwälte und ein Gutachter betroffen.

Außenminister James Cleverly forderte die sofortige Freilassung Kara-Mursas. Die Ablehnung der Berufung nach der Verurteilung für "frei erfundene Vorwürfe" zeige "die Perversion des russischen Regimes", erklärte Cleverly. Die Sanktionen sendeten die "klare Botschaft", dass Großbritannien "es nicht toleriert, wenn einer seiner Staatsbürger so behandelt wird". Kura-Mursa besitzt neben der russischen auch die britische Staatsbürgerschaft.

20.50 Uhr: Berufung von Kremlgegner Kara-Mursa abgelehnt

Die russische Justiz hat das Urteil gegen Kreml-Kritiker Kara-Mursa bestätigt. Er war im April zu 25 Jahren Straflager mit strengen Haftbedingungen verurteilt worden. Ihm wurde Hochverrat vorgeworfen, weil er den russischen Überfall auf die Ukraine kritisiert hatte. Der 41-Jährige leidet seit Jahren an einer Nervenerkrankung, die auf zwei Giftanschläge zurückgeführt werden.

Der erklärte Kritiker des russischen Präsidenten und des Krieges gegen die Ukraine hatte seinen Prozess als politisch motiviert bezeichnet. Noch ist der Instanzenweg nicht vollständig ausgeschöpft. Seine Anwältinnen kündigten unmittelbar nach der gescheiterten Berufung an, Widerspruch einzulegen.

18.20 Uhr: Tote und Verletzte durch Beschuss südukrainischer Städte

Bei den jüngste russischen Angriffen auf südukrainische Städte sind Behörden zufolge mindestens zehn Zivilisten getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In der Stadt Krywyj Rih, Heimat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schlugen am Montagmorgen zwei russische Raketen in ein neunstöckiges Wohnhaus und ein Gebäude der Universität ein. Die regionale Militärverwaltung sprach am Nachmittag von mindestens sechs Toten - darunter eine Mutter und ihre zehnjährige Tochter. 75 weitere Menschen - darunter sechs Kinder - wurden verletzt. Lokale Behörden gingen davon aus, dass unter beiden Gebäuden noch weitere Menschen verschüttet sein könnten. Das getroffene Wohnhaus ist teilweise ausgebrannt und besonders einsturzgefährdet, wie Videoaufnahmen zeigten. Die Rettungsarbeiten liefen noch.

In der im Oktober 2022 von der Besatzung befreiten Stadt Cherson starben nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung insgesamt vier Zivilisten durch russisches Feuer. Weitere 17 wurden verletzt. Der größere Teil des Gebiets Cherson ist weiter von russischen Truppen besetzt.

16.03 Uhr: Iran und Belarus unterzeichnen Rüstungsabkommen

Die Islamische Republik Iran und Belarus haben ein Rüstungsabkommen vereinbart. Die Verteidigungsminister beider Länder unterzeichneten am Montag in Teheran eine entsprechende Kooperation, wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete. "Belarus nimmt in der iranischen Außenpolitik einen besonderen Platz ein", zitierte IRNA den iranischen Minister, Mohammad Resa Aschtiani. Genaue Details über das Abkommen wurden nicht öffentlich gemacht.

Belarus unter Machthaber Alexander Lukaschenko und der Iran gelten als Unterstützer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Nach westlichen Erkenntnissen lieferte Teheran Moskau auch sogenannte Kamikaze-Drohnen. Teheran bestreitet dies und betont seine Neutralität im Krieg. Angesichts internationaler Sanktionen bauten der Iran und Russland ihre Kooperation in vielen Bereichen aus.

15.08 Uhr: Russland verstärkt Angriffe auf ukrainische Militär-Infrastruktur

Die russische Armee hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu ihre Angriffe auf ukrainische Militäreinrichtungen "deutlich verstärkt". Dies sei eine Antwort auf Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium und betreffe unter anderem Einrichtungen, "die diese terroristischen Taten unterstützen", sagte Schoigu am Montag in einem Gespräch mit Militärvertretern. Schoigu bezog sich auf Drohnenangriffe auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie auf russisches Territorium. So waren am Sonntag durch ukrainische Drohnenangriffe zwei Gebäude in einem Moskauer Geschäftsviertel beschädigt worden. Schoigu kündigte am Montag "zusätzliche Schritte" zur besseren "Verteidigung gegen Luft- und Seeangriffe" an.

13.50 Uhr: Kreml übt Kritik an Sicherheitsgarantien für Kiew

Der Kreml hat mit Blick auf die von der Ukraine angekündigten Verhandlungen über Sicherheitsgarantien des Westens für Kiew vor einer Verschlechterung der Lage in Europa gewarnt. Solche bilateralen Garantien widersprächen dem internationalen Prinzip der "Unteilbarkeit" der Sicherheit, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Damit meint Peskow, dass die Sicherheit der Ukraine nicht zulasten der russischen Bedürfnisse gehen dürfe. "Nach unserer Überzeugung wird dies nur zu einer weiteren Verschlechterung der Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent führen."

13.44 Uhr: Fünf Tote bei Angriff auf Selenskyjs Heimatstadt

Russland hat erneut südukrainische Städte angegriffen und dabei Behörden zufolge mindestens sieben Zivilisten getötet und Dutzende weitere verletzt. In der Stadt Krywyj Rih, Heimat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schlugen am Montagmorgen zwei russische Raketen in ein neunstöckiges Wohnhaus und ein Gebäude der Universität ein. Der Militärchef der Stadt, Olexander Wilkul, sprach gegen Mittag von mindestens fünf Toten - darunter eine Mutter und ihre zehnjährige Tochter - und mehr als 50 Verletzten.

Lokale Behörden gingen davon aus, dass unter beiden Gebäuden noch weitere Menschen verschüttet sein könnten. Das getroffene Wohnhaus ist teilweise ausgebrannt und einsturzgefährdet, wie Videoaufnahmen zeigen. Die Rettungsarbeiten liefen noch.

12.19 Uhr: Ukraine befreit weitere Gebiete

Die ukrainischen Streitkräfte haben bei ihrer Gegenoffensive nach Angaben aus Kiew in der vergangenen Woche knapp 15 Quadratkilometer von der russischen Besatzung befreit. Mit 12,6 Quadratkilometern entfiel der Hauptanteil auf Abschnitte an der Front in der Südukraine, teilte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei Telegram mit.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk seien bei der russisch kontrollierten Stadt Bachmut weitere zwei Quadratkilometer hinzugekommen. Damit sind demnach seit dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive vor etwa acht Wochen insgesamt etwas mehr als 240 Quadratkilometer zurückerobert worden.

12.00 Uhr: Zahl der Toten bei Raketenangriff auf Krywyj Rih auf zwei gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei dem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist den Behörden zufolge auf zwei gestiegen. Fünf bis sieben Personen lägen noch unter den Trümmern, sagte Innenminister Ihor Klymenko im Fernsehen. Eine Rakete habe ein neunstöckiges Wohngebäude und eine andere Rakete ein vierstöckiges Gebäude einer Bildungseinrichtung getroffen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden 25 Menschen verletzt, darunter vier Kinder. Auf einem von Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichten Video war zu sehen, wie Rauch aus einem klaffenden Loch in der Seite des Wohngebäudes quoll, während das andere Gebäude fast völlig zerstört war. "Dieser Terror wird uns nicht einschüchtern und uns nicht brechen. Wir arbeiten und retten unsere Leute", erklärt Selenskyj über den Kurzmitteilungsdienst Telegram. Bei einem russischen Raketenangriff auf die südliche Stadt Cherson gab es laut den Behörden ein Todesopfer und zwei Verletzte.

11.30 Uhr: Ukraine – Rakete schlägt in Krywyj Rih ein

Russland hat am Montagmorgen erneut südukrainische Städte angegriffen und dabei Behörden zufolge mindestens zwei Zivilisten getötet und zwölf weitere verletzt. In der Stadt Krywyj Rih, Heimat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schlugen am Montagmorgen zwei russische Raketen in ein neunstöckiges Wohnhaus und ein Gebäude der Universität ein. In dem Wohnhaus starb nach ersten Erkenntnissen des Innenministeriums ein Mann, zehn weitere Personen wurden verletzt. Unter beiden Gebäuden sollen noch Menschen verschüttet sein, schrieb das Ministerium bei Telegram. Die Rettungsarbeiten liefen.

In der im Oktober 2022 von der Besatzung befreiten Stadt Cherson starb nach Angaben der lokalen ukrainischen Behörden ein Mitarbeiter eines städtischen Kommunalbetriebs durch russischen Artilleriebeschuss. Zwei seiner Kollegen wurden demnach verletzt. Der größere Teil des Gebiets Cherson ist weiter von russischen Truppen besetzt.

Selenskyj sprach den Angehörigen der Opfer seine Anteilnahme aus und verurteilte den "russischen Terror". "Ukrainische Regionen werden von Besatzern beschossen, die weiterhin friedliche ukrainische Städte und Menschen terrorisieren", schrieb er bei Telegram.

09.00 Uhr: Gouverneur – Polizeistation bei Drohnenangriff getroffen

In Westrussland nahe der Grenze zur Ukraine ist nach russischen Angaben in der Nacht zum Montag eine Polizeistation bei einem Drohnenangriff getroffen worden. "Ukrainische Streitkräfte haben in der Nacht den Bezirk Trubtschewsk angegriffen", teilte der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, bei Telegram mit. "Eine Drohne hat eine Polizeistation in dem Bezirk getroffen", erklärte er. Es habe keine Opfer gegeben, die Fenster und das Dach des Gebäudes seien jedoch beschädigt worden. Drohnenangriffe auf russisches Territorium und die 2014 annektierte Halbinsel Krim haben in den vergangenen Wochen zugenommen. Moskau macht Kiew dafür verantwortlich. Eine Stellungnahme der Ukraine zu dem Vorfall stand zunächst aus. Derartige Angaben lassen sich im Kriegsgeschehen nicht unmittelbar unabhängig überprüfen.

08.25 Uhr: Zentrale Ukraine-Hotline in München wird eingestellt

Die zentrale Hotline für ukrainische Geflüchtete, deren Angehörige sowie Hilfsbereite in München wird heute eingestellt. Sie war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Frühjahr 2022 von der Diakonie eingerichtet worden und wurde vom städtischen Sozialreferat finanziert. In den Spitzenzeiten kamen bis zu 2.500 Anrufe pro Woche. Seit Anfang dieses Jahres sind es noch maximal 120. Dieser geringe Beratungsbedarf könne durch Angebote zur Beratung und Unterstützung von Geflüchteten aller Herkunftsländer gedeckt werden, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. So wird auf die Migrationssozialdienste, die Asylsozialberatungen in den jeweiligen Unterkünften und das Servicetelefon des Sozialreferats verwiesen.

08.20 Uhr: Landmaschinenhersteller will nicht komplett aus Russlandgeschäft aussteigen

Der Chef des Landmaschinenherstellers Claas, Jan-Hendrik Mohr, will sich trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht komplett aus dem Russland-Geschäft verabschieden. "Wir können und wollen uns nicht aus einer der weltweit wichtigsten Landwirtschaftsregionen zurückziehen", sagte Mohr der "Süddeutschen Zeitung". "Millionen Menschen in der Welt hungern. Grundsätzlich leisten wir mit unseren Maschinen einen Beitrag zur weltweiten Nahrungsmittelversorgung." Claas liefert demnach weiterhin Erntemaschinen wie Mähdrescher nach Russland. Sie sind von den Sanktionen ausgenommen - anders als Traktoren, die als Hilfsfahrzeuge im Krieg eingesetzt werden können. Sie gelten als sogenannte Dual-Use-Produkte. Er halte es für richtig, dass "Landtechnik zum Teil von den Sanktionen ausgenommen wurde, ebenso wie Arzneimittel oder Medizintechnik", sagte Mohr der "SZ".

06.15 Uhr: Ukraine - Gespräche in Saudi-Arabien zu Friedensplan

Vertreter mehrerer Länder bereiten nach ukrainischen Angaben ein Treffen in Saudi-Arabien vor. Dabei soll es um die "Friedensformel" von Präsident Wolodymyr Selenskyj gehen, der den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine vorsieht, teilt der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, mit. Der Plan werde in drei Phasen diskutiert, die in einem Treffen der Staats- und Regierungschefs münden sollen. Die Zeitung "Wall Street Journal" berichtete am Samstag erstmals über das Treffen in Saudi-Arabien, das demnach am 5. und 6. August in Dschidda stattfinden soll.

04.55 Uhr: Kiew spricht mit USA über Sicherheitsgarantien

Die Ukraine will nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew in dieser Woche mit den USA Gespräche über mögliche Sicherheitsgarantien vor einem geplanten Nato-Beitritt des Landes beginnen. Es gehe um konkrete und langfristige Verpflichtungen der USA, um der Ukraine jetzt zu einem Sieg gegen den russischen Angriffskrieg zu verhelfen und danach künftige Aggressionen Moskaus zu verhindern, teilte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, am Sonntag mit. Die G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen hatte beim Nato-Gipfel in Vilnius Sicherheitszusagen angekündigt. Die Gespräche mit den USA über verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine während einer Übergangsphase bis zu einem Nato-Beitritt des Landes seien der Anfang, teilte Jermak mit. Es gehe um Unterstützung bei der Verteidigung und Finanzierung sowie um Sanktionen gegen den russischen Aggressor.

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