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Rettungsschiff "Lifeline" wird auf Malta beschlagnahmt | BR24

© picture alliance/Friedrich Leitermann/dpa

Das Rettungsschiff "Lifeline" legt auf Malta an.

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    Rettungsschiff "Lifeline" wird auf Malta beschlagnahmt

    Das Rettungsschiff "Lifeline" ist mit etwa 230 Migranten an Bord am Abend im Hafen von Valletta auf Malta eingelaufen. Es durfte nach einer sechs Tage langen Blockade zwar anlegen, soll nun aber beschlagnahmt werden.

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    "Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt", sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung". Deutschland wird laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Migranten der "Lifeline" aufnehmen. Acht EU-Staaten hätten sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt, sagte Seehofer. Nach derzeitigem Stand ergebe sich daher keine "Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik".

    Deutschland ohne Nachholbedarf an humanitärer Bereitschaft

    CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem Fernsehsender "Welt", Deutschland müsse nicht zwangsläufig die Flüchtlinge an Bord der "Lifeline" aufnehmen. Sie sei froh, dass sich auch andere europäische Staaten dazu bereiterklärt hätten. Die Bundesrepublik habe "keinen Nachholbedarf an humanitärer Bereitschaft", sagte die Politikerin. "Insofern sehe ich uns hier nicht an allererster Stelle gefordert."

    Insgesamt sprach sie sich für eine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit von Hilfsorganisationen aus. Es gebe auch solche Missionen, "die nicht mehr darauf ausgerichtet sind, Menschen aus einer akuten Gefahr zu retten, sondern die eben das Ziel haben, die Menschen aufzugreifen, bevor es etwa die Küstenwache kann, die die Menschen dann wieder zurückbringt", sagte Kramp-Karrenbauer. Über diese Interpretation könne "man sehr wohl streiten".

    Frankreich, Italien, Belgien und Niederlande nehmen Flüchtlinge auf

    Neben Malta sollen die Flüchtlinge von der "Lifeline" nun unter anderem auf Frankreich, Italien, Belgien und die Niederlande aufgeteilt werden. In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Bundesländer zur Aufnahme bereiterklärt.

    Die Opposition im Bundestag sowie kirchliche Stimmen hatten sich für ein Engagement Deutschlands stark gemacht. "Man darf das Schicksal der Menschen auf der 'Lifeline' nicht instrumentalisieren, um die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zum Erliegen zu bringen", sagte "Pro-Asyl"-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Katholischen Nachrichten-Agentur.