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BR24Live: Nach Oster-Kehrtwende - Regierungserklärung von Merkel

Einen Tag nach ihrem Auftritt bei der Regierungsbefragung stellt sich Merkel erneut dem Bundestag. Dabei wird es erneut um die jüngsten Corona-Beschlüsse und den Oster-Rückzieher gehen. Die Regierungserklärung der Kanzlerin - ab 9 Uhr live bei BR24.

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Von
  • BR24 Redaktion

"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler." Mit diesen deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Merkel die volle Verantwortung für die beschlossene "Osterruhe" übernommen, die gestern wieder gekippt wurde. Die Kanzlerin bat die Bevölkerung um Verzeihung. Der ganze Vorgang habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt. Das bedauere sie besonders, weil sich das Land mitten in der dritten Welle der Pandemie befinde.

Linke und FDP fordern Vertrauensfrage

Politiker von Linken und FDP fordern, dass Bundeskanzlerin Merkel nach der Rücknahme des Beschlusses zur Osterruhe die Vertrauensfrage stellt. Linksfraktionschef Bartsch sprach von "Dilettantismus im Kanzleramt". Auch FDP-Vize Kubicki forderte die Kanzlerin dazu auf. Die Kanzlerin wies das allerdings zurück.

EU-Gipfel, Bundeswehreinsatz und Lobbyregister weitere Themen

In Merkels Regierungserklärung wird es neben den Corona-Beschlüssen auch um den EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs gehen. Darüber hinaus entscheiden die Parlamentarier über die Fortsetzung des Bundeswehrengagements in Afghanistan.

Mit mehr als 1.000 Soldaten handelt es sich um den derzeit größten deutschen Auslandseinsatz. Nach langem Ringen will der Bundestag am Abend zudem die Einführung eines Lobbyregisters beschließen, das die Transparenz von politischen Entscheidungen vergrößern soll.

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