Die Pflegekassen erwarten bis Jahresende Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein höheres Defizit von insgesamt drei Milliarden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dazu am Donnerstag in Berlin: «Das wäre eine Beitragsanhebung mindestens schon von 0,2 Beitragssatzpunkten, die notwendig ist.» Bei einem Einkommen von 3000 Euro entspricht das 6 Euro mehr im Monat.
Der Beitragssatz liegt aktuell bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent. Bei Arbeitnehmern zahlt die Hälfte des Beitrages der Arbeitgeber, aber ohne den Kinderlosenzuschlag.
Bei der in Aussicht stehenden Erhöhung sind Reformen, die Union und SPD geplant haben, noch nicht eingepreist.
Auch SPD für Erhöhung
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sieht eine Verbesserung der Pflege-Leistungen in Frage gestellt, wenn die Beiträge nicht angehoben werden. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Lauterbach, das deutsche Pflegesystem sei unterfinanziert, die im Koalitionsvertrag beschlossenen Verbesserungen aber notwendig. Angesichts des großen Mangels an Pflegekräften sollen tausende Stellen neu geschaffen werden, eine konzertierte Aktion soll die Lage in der Altenpflege durchgreifend verbessern. Spahn kündigte an, mit einem «Kassensturz» binnen zwei, drei Wochen eine genauere Übersicht über die Entwicklung der Finanzen bekommen zu wollen.
Immer höhere Ausgaben für Pflege
Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 haben sich die Ausgaben bis 2016 auf 29,71 Milliarden Euro nahezu versechsfacht, nicht zuletzt wegen der gestiegenen Lebenserwartung.