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Ausschuss-Vorsitz ist "Managementaufgabe"

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O-Ton Bayern 2: Boehringer: Ausschussvorsitz ist Mammutaufgabe

Der für den Vorsitz im Bundestags-Haushaltsausschuss nominierte AfD-Abgeordnete Peter Boehringer hat seine Aufgabe als "eine moderierende" bezeichnet. Kritik übte er im radioWelt-Interview am Euro und an Falschmeldungen.

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"In dieser Vorsitzrolle bin ich schon irgendwo haupt- und mitverantwortlich, dass es insgesamt auch rechtzeitig zu einem Bundeshaushalt kommt. Und das ist die ganz große Herausforderung hier, die jetzt erstmal gar nicht parteipolitisch, sondern eher eine Managementaufgabe ist", sagte Boehringer in der radioWelt.

Vorsitzender werde regelmäßig überstimmt

Die Rolle der Opposition im Haushaltsausschuss wird nach Worten des AfD-Politikers "überschätzt". Zwar würden die meisten Entscheidungen dort im Konsens getroffen. In politisch umstrittenen Fragen aber werde der Vorsitzende "regelmäßig überstimmt", da ja die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss denen im Plenum entsprächen.

Boehringer übt weiter Kritik am Euro

Boehringer bekräftigte seine Kritik an der europäischen Gemeinschaftswährung: "Der Euro ist schon lange gescheitert." Man habe "eine politische Entscheidung in den neunziger Jahren getroffen und keine ökonomische. Und wir müssen jetzt mit den Folgen leben, was unschön ist."

Die so genannte "Schwarze Null" im Bundeshaushalt bezeichnete Boehringer als "Täuschung der Öffentlichkeit", weil die "Risiko-Rückstellung für die Euro-Rettung" in keiner Weise auftauche. Hierbei handele es sich um eine Summe von "mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr".

Sachlicher Kritik an ihm wolle er sich stellen, sagte Boehringer. Allerdings werde auch "mit Enten und mit Falschmeldungen" gearbeitet: "Den Begriff der 'Merkel-Nutte' habe ich nie gesagt. Ich habe das jetzt schon mehrfach zu Protokoll gegeben. Ich habe ihn auch nicht veröffentlicht."