Das Bundesministerium des Innern ist ein imposanter Gebäudekomplex mit viel Glas und hellen Fassaden direkt an der Spree. Seit wenigen Wochen hat es einen neuen Chef - Horst Seehofer - und einen neuen, längeren Namen. Es heißt jetzt "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat". Vor allem der letzte Namenszusatz, die "Heimat", sorgte - zumindest außerhalb Bayerns - für Stirnrunzeln.
"Die Heimatabteilung soll dreizügig sein. Sie soll sich einmal mit dem beschäftigen, was bisher aus dem Verkehrsministerium heraus gesteuert wurde - die Raumplanung. Das zweite ist das, was wir heute schon tun unter dem Stichwort 'gesellschaftlicher Zusammenhalt': Dialog mit den Religionen, Deutsche Islamkonferenz, politische Stiftungen. Und das dritte sind die Stellen, die sich um die gleichwertigen Lebensverhältnisse kümmern sollen." Johannes Dimroth, Sprecher im Bundesinnenministerium
Das neue Superministerium bekommt Mitarbeiter aus dem Verkehrs- und aus dem bisherigen Bauministerium. Zusätzlich sollen knapp 100 Stellen neu geschaffen werden. Die neuen Mitarbeiter werden nicht im Gebäudekomplex an der Spree Platz finden - da sind nämlich schon alle Büros besetzt. Es wird Außenstellen geben, über die Stadt verteilt, und das Innenministerium plant auch einen Neubau. "Der wird aber nicht so rasch fertig sein, obwohl wir jetzt auch Bauministerium sind", sagt Ministeriumssprecher Dimroth schmunzelnd.
Neue Führungsriege: Männlich und teuer
Die Führungsetage des neuen Innen-, Bau und Heimatministeriums wird wohl fast ausschließlich aus Männern bestehen, wofür es in den sozialen Netzwerken Kritik und Häme gibt. Die Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, Deligöz, stört sich nicht so sehr an zu viel Männlichkeit, sondern an zu viel Geld, das ihrer Meinung nach ausgegeben wird.
"Allein dreizehn neue Stellen sind in der Besoldungsgruppe B, das heißt, mit einer monatlichen Dotierung von 8.000 bis 14.000 Euro. Hier werden viele Fürstentümer geschaffen."Ekin Deligöz, Grünen-Haushaltsexpertin
Einer Vorlage des Finanzministeriums zufolge werden die neuen Ministeriumsstellen gegenfinanziert, indem freie Planstellen bei Zoll und Polizei zumindest in diesem Jahr unbesetzt bleiben und dort fehlen. Davon profitiert auch die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär. Sie soll 31 neue Stellen bekommen.
"Jede Bürgerin und jeder Bürger soll nach dieser Legislaturperiode nicht nur das Gefühl haben, sondern nachweisen können, dass sein Leben wesentlich entspannter geworden ist, sodass man die Vorzüge der Digitalisierung hautnah in jeder Familie spüren kann." Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung
"Digitale Gesellschaft": Rüge vom Bundesrechnungshof
Bär wird sich künftig im Kanzleramt um den digitalen Fortschritt in Deutschland kümmern. Das hat sie bereits die letzten vier Jahre getan - an anderer Stelle, nämlich im Bundesverkehrsministerium. Dort wurde Ende 2013 die Abteilung "Digitale Gesellschaft" eingerichtet. 2016 schaute sich der Bundesrechnungshof die Abteilung genauer an und stellte fest: Ein schlüssiges Konzept gibt es nicht.
"Das Bundesverkehrsministerium legte die organisatorischen Strukturen der neuen Abteilung 'Digitale Gesellschaft' fest, ohne sich vorab systematisch mit den zu erledigenden Aufgaben zu befassen. Weil das Bundesverkehrsministerium keine Aufgabenanalyse durchführte, lässt sich die für die neue Abteilung gewählte Organisationsstruktur nicht nachvollziehen. Es fehlt somit bislang auch der Nachweis, dass zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren." Bericht des Bundesrechnungshofes vom 22. Januar 2016
Nun würde eine andere Struktur geschaffen, aber mit der gleichen Person und der gleichen Ideenlosigkeit, sagt Grünen-Haushaltsexpertin Deligöz. Um ein inhaltliches Konzept zu entwickeln, ist aber auch noch Zeit. Erst muss der Bundestag die insgesamt 209 zusätzlichen Stellen in den Ministerien genehmigen. (Autorin: Tanja Oppelt)