Nach wochenlangen zähen Verhandlungen haben US-Präsident Joe Biden und der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt. Biden begrüßte den Deal am Samstagabend und erklärte, dieser werde einen "katastrophalen Zahlungsausfall" verhindern. Der Kongress mit dem von Bidens Demokraten kontrollierten Senat und dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus muss der Einigung noch zustimmen. Biden sagte dazu: "Ich fordere beide Kammern nachdrücklich auf, die Vereinbarung sofort zu verabschieden."
Die Einigung war nach einem erneuten Telefonat zwischen Biden und McCarthy zustande gekommen. Mehreren US-Medien zufolge sieht sie eine Anhebung der Schuldenobergrenze für zwei Jahre und damit über die Präsidentschaftswahl vom November 2024 hinaus vor. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der den US-Präsidenten sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen.
Deal bewahrt vor wirtschaftlicher Rezession
Der Deal sei "ein Kompromiss, was heißt, dass nicht jeder das bekommt, was er will", erklärte Biden. Die Einigung verhindere jedoch einen Zahlungsausfall, der "zu einer wirtschaftlichen Rezession, zerstörten Pensionsfonds und dem Verlust von Millionen Jobs geführt hätte", fügte der Präsident hinzu. Das Abkommen "verringert die Ausgaben, während es wesentliche öffentliche Programme schützt".
McCarthy sagte vor Journalisten, er werde am Sonntag erneut mit Biden sprechen, den endgültigen Wortlaut des Gesetzentwurfs beaufsichtigen und den Text noch am selben Tag veröffentlichen. Das Repräsentantenhaus solle am Mittwoch darüber abstimmen, kündigte er an. "Wir haben eine Grundsatzeinigung erzielt, die des amerikanischen Volkes würdig ist", so McCarthy bei Twitter. Sie enthalte "historische Senkungen" der öffentlichen Ausgaben. Dies war eine der zentralen Forderungen der Republikaner in dem Schuldenstreit gewesen.
Schuldenkrise noch nicht endgültig vom Tisch
Die Verhandlungen fanden unter hohem Zeitdruck statt. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte am Freitag mit Verweis auf die "jüngsten Daten" gewarnt, das Parlament müsse die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen könne. Doch auch mit der Grundsatzeinigung zwischen Weißem Haus und Republikanern ist die Schuldenkrise noch nicht endgültig vom Tisch: In beiden Parteien könnte es Widerstände gegen den Kompromiss geben, weswegen Mehrheiten in beiden Kongresskammern keineswegs sicher sind.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Republikaner wollen Bidens Reformpolitik schröpfen
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 gewonnenen neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen. Sie wollten eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen.
Die Republikaner wollten dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren. Biden lehnte das ab und warf der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall als "Geisel" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen. Bidens Demokraten wollten stattdessen "Steuerschlupflöcher" schließen - konkret: Reiche stärker besteuern.
Zahlungsausfall hätte massive Folgen gehabt
Der monatelange Streit hatte die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Wenn es dazu tatsächlich gekommen wäre, hätte eine folgende globale Finanzkrise einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen - Millionen Menschen hätten in der Folge ihre Jobs verlieren können.
Der Streit hatte zwischenzeitlich sogar die Kreditwürdigkeit der USA bedroht. Die Ratingagentur Fitch behielt am Mittwochabend (Ortszeit) für die weltgrößte Volkswirtschaft zwar das Top-Rating "AAA" bei, senkte den Ausblick für die Kreditwürdigkeit aber auf "negativ", sodass eine Abstufung drohen könnte.
Mit Informationen von AFP und dpa
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