Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden", sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der "Süddeutschen Zeitung". Die Pläne der Ampelkoalition, welche die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien "ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets", sagte Kühling.
Kommission: Umbau darf nicht nur Etiketten-Wechsel sein
Der Vorsitzende des Expertengremiums Kühling will an diesem Dienstag das neunte "Sektorgutachten Bahn", das die Monopolkommission erstellt hat, der Bundesregierung sowie dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Darin setzen sich die Experten massiv für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein.
Die geplante Umstrukturierung sei "ein guter Schritt in Richtung Entflechtung", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Der große Gewinner müsse am Ende die Schiene sein. Die Politik müsse diese Chance "jetzt ergreifen", forderte er und warnte, der Umbau dürfe nicht nur ein Etiketten-Wechsel sein.
Bahn soll sich am Gemeinwohl orientieren
Die neue Netz-Gesellschaft müsse am Gemeinwohl orientiert sein, forderte Kühling. Dieser Punkt dürfe bei der Umsetzung nicht verwässert werden, denn nur dann profitierten die Reisenden.
Die Monopolkommission fordert schon länger eine Zerschlagung der Deutschen Bahn, der Staatskonzern soll in eine Infrastruktur- und in Transportsparten aufgeteilt werden. Die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur sollen strikt voneinander getrennt werden, so das Konzept.
Experte: Bahn "über viele Jahre unterfinanziert"
Das Ziel ist mehr Wettbewerb im Eisenbahnmarkt und mehr Qualität bei der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn hat zuletzt mit Streiks, Verspätungen, vielen Baustellen und unzufriedenen Kunden zu kämpfen. Die Bahn sei über viele Jahre unterfinanziert gewesen und es gebe einen erheblichen Investitionsstau, sagte Kühling. Dieser werde jetzt in Angriff genommen. "Das braucht allerdings einen langen Atem", sagte Kühling.
Bundesregierung will keine Trennung von Netz und Betrieb
Die Union hatte im April einen Vorschlag zur Aufspaltung des Bahn-Konzerns vorgelegt, der auf Zustimmung der Monopolkommission gestoßen war. Demnach sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem DB-Konzern herausgelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. Bei der Bahn verbleiben nach diesen Plänen die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen.
Die Bundesregierung will die Bahn als integrierten Konzern erhalten - es soll keine Trennung von Netz und Betrieb geben. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag aber die Gründung einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte angekündigt, die zu 100 Prozent im Eigentum der bundeseigenen Deutschen Bahn stehen soll.
Mit Informationen von AFP und dpa.
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