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Bundeskanzlerin Angela Merkel

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Wille zu Jamaika-Regierung bekräftigt

Wille zu Jamaika-Regierung bekräftigt

Kanzlerin Angela Merkel hat zum Start der heißen Phase der Jamaika-Sondierungen ihren Einigungswillen betont. "Ich will das", sagte Merkel nach Teilnehmerangaben über ein Jamaika-Bündnis. Klar Unterstützung erhält die Kanzlerin von Seiten der Grünen.

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Man dürfe den Stand der Jamaika-Sondierung nicht an der Zahl der Interviews oder der "ein oder anderen Drohung" ablesen, sagte die Kanzlerin. Es gebe nach der Bundestagswahl einen Wählerwillen, mit dem man sorgsam umgehen müsse. Mit der CSU sei die CDU in den Sondierungen "bis auf ein, zwei Fragen", völlig einig. So werde die Union etwa beim Thema Zuwanderung zusammenhalten und um jeden einzelnen Punkt der unionsinternen Einigung in diesem Bereich kämpfen.

Erneut plädierte Merkel dafür, den Wählerwillen zu akzeptieren. Die Union habe den Auftrag zur Regierungsbildung und müsse damit sorgsam umgehen. Sie könne zwar nicht sagen, ob die Verhandlungen am Ende gelingen könnten. Man müsse aber den Anspruch haben, die Gespräche zum Erfolg zu führen, sonst könne man es gleich sein lassen.

"Staatspolitische Verantwortung"

Merkel hatte bereits am Vormittag im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben "staatspolitische Verantwortung" aller an den Sondierungen beteiligten Parteien angemahnt. Zugleich betonte sie aber, die CDU werde nicht um jeden Preis ein Sondierungsergebnis unterzeichnen. Die Debatte über Neuwahlen bezeichnete Merkel als überflüssig. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, Europa und die Welt erwarteten, dass Deutschland eine Regierung bilde.

Heiße Phase beginnt

Am Abend wollte die CDU-Chefin zusammen mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, mit dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und dessen Vize Wolfgang Kubicki zusammenkommen. Die Runde hat zum Ziel, eine Basis für die heiße Phase der Beratungen schaffen, in die man am Dienstag bei den Fachthemen einsteigen will.