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Mäßigungsappelle und Rücktrittsforderung an Seehofer

Mäßigungsappelle und Rücktrittsforderung an Seehofer

Die Kanzlerin geht in Urlaub, doch die Nachwehen des Asylstreits bleiben. Grünen-Chef Habeck fordert Horst Seehofer zum Rücktritt auf. Die SPD appelliert an die CSU, sich zu mäßigen. Auch in der Union wächst der Widerstand. Von Alexandra Schöffel

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Die kürzlich gegründete Plattform "Union der Mitte" aus den Reihen von CDU und CSU bekommt immer mehr Zulauf. Die Mitglieder werfen Bundesinnenminister Seehofer vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. Und im Asylstreit Parolen der AfD zu übernehmen.

So sieht es auch der frühere CDU-Generalsekretär Rupprecht Polenz, auch er hat sich der Union der Mitte angeschlossen:

"Ich kann nicht den Menschen erklären, warum es gefährlich ist, eine völkisch-nationalistische Partei zu wählen, wenn ich dann teilweise die gleichen Begriffe, die gleiche Rhetorik, die gleichen Argumente verwende." Rupprecht Polenz im Deutschlandfunk

Ähnlich argumentiert der Koalitionspartner. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft der CSU vor, sie betreibe das Geschäft der AfD. Sein Parteifreund, Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergänzt, ihn irritiere, mit welcher Selbstverständlichkeit die CSU die eigenen Parteiinteressen mit dem Wohl des Staates verwechsle.

Grüne sehen CSU-Führung im "Amok-Modus"

Grünen-Chef Robert Habeck sieht die CSU-Führung gar im "Amok-Modus" und forderte den Rücktritt des Bundesinnenministers. "Jeder sieht, dass Horst Seehofer gehetzt agiert. Allen, auch ihm, wäre gedient, wenn er nicht mehr Innenminister wäre", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Aus Sicht der FDP hat dagegen die Kanzlerin maßgeblichen Anteil daran, dass der Asylstreit eskaliert ist. Man habe den Eindruck gewinnen können, Merkel habe mit dem Treiben in ihrer Regierung nichts zu tun haben wollen, sagte Parteichef Lindner. Immer nur auf andere zu verweisen, werde dem Führungsauftrag an eine Kanzlerin nicht gerecht.

Seehofer wehrt sich gegen Kritik

Zuletzt hatten auch die Kirchen den Kurs Seehofers in der Flüchtlingspolitik kritisiert. Im Interview mit dem "Münchner Merkur" verteidigte sich der CSU-Chef. Es werde immer ein Gegensatz zwischen Humanität und Sicherheit hergestellt. "Aber Sie werden auf Dauer keine Humanität erhalten und sichern, wenn Sie keine Ordnung im Land haben und die einheimische Bevölkerung nicht schützen." Seehofer kündigte an, dass er mit beiden großen christlichen Kirchen ins Gespräch kommen will.

Scheuer legt nach

Derweil verteidigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die asylpolitische Debatte: Auch in der Politik müsse man sich "das Trikot noch schmutzig machen wollen, man muss auch mal die politische Auseinandersetzung suchen". Der frühere CSU-Generalsekretär forderte erneut ein hartes Durchgreifen gegen abgelehnte Asylbewerber.