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Nach dem Ultimatum

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Konrad-Adenauer-Stiftung: Katalonien-Konflikt hat Rajoy gestärkt

Tauziehen zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien. Der Leiter des Spanien-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Wilhelm Hofmeister, sieht Spaniens Regierung durch die Autonomiebestrebungen Kataloniens im Aufwind.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Wilhelm Hofmeister, Leiter des Spanien-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte in der Bayern 2-radioWelt:

"Die Demonstrationen in Madrid und anderen Städten in Spanien haben gezeigt, dass die Regierung in den letzten Wochen noch an Zustimmung gewonnen hat. Im Grunde genommen hat der Prozess in Katalonien die Position von Ministerpräsident Rajoy gestärkt."

Artikel 155 der Verfassung, mit dem Katalonien die Autonomierechte entzogen werden können, werde am Samstag aktiviert werden, so die Einschätzung des Spanien-Experten. Das hieße aber nicht, dass der katalanische Regionalregierungschef Puidgemont gleich abgesetzt werde.

"Wenn Artikel 155 angewandt wird, bedeutet das nicht, dass jetzt automatisch alle möglichen Zwangsmaßnahmen gegenüber Katalonien ergriffen werden. Sondern die spanische Regierung versucht bewusst, Schritt für Schritt Recht und Ordnung in Katalonien wiederherzustellen."

Ende Oktober werde sich der Senat mit der Frage befassen. So lange habe die katalonische Führung Zeit, über ihre Position nachzudenken: "Die spanische Regierung hat in den vergangenen Wochen viel Geduld bewiesen", so Hofmeisters Einschätzung. Das Gesprächsangebot der katalanischen Regierung sei nicht akzeptabel, denn:

"Die katalanische Regierung bietet ein Gespräch über die Möglichkeit der Einführung der Unabhängigkeit an. Und über die Unabhängigkeit Kataloniens kann keine spanische Regierung diskutieren."

Man könne über einen neuen Fiskalpakt oder eine andere Ausgestaltung der Autonomie sprechen, selbst mit einer Verfassungsänderung befasse sich eine Parlamentskommission ab nächster Woche. Doch: "Dem hat sich die katalanische Regierung bisher widersetzt."