Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat sich enttäuscht über das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und dem Waffenlieferverbot an die Ukraine gezeigt.
Klitschko spricht von "unterlassener Hilfeleistung"
"Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird", schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für "Bild" (Montag). Viele fragten sich, ob die deutsche Regierung "auf der Seite der Freiheit" oder "an der Seite des Aggressors" stehe. Zuvor hatte Außenminister Dmytro Kuleba eine Weigerung der Bundesregierung kritisiert, Waffen an sein Land zu liefern.
Die Ukraine hatte Deutschland zuletzt mehrfach um Waffenlieferungen gebeten. Berlin hatte dies aber wiederholt abgelehnt. Mit Blick auf Nord Stream 2 hatten Vertreter der Bundesregierung, einschließlich Kanzler Olaf Scholz (SPD), indes zuletzt betont, im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine stünden alle Sanktionsmöglichkeiten zur Diskussion.
- Russland-Ukraine-Konflikt: Droht eine Eskalation? Possoch klärt!
Klitschko fordert Lobby-Verbot für Altkanzler Schröder
Klitschko forderte zudem ein Lobby-Verbot für Altbundeskanzler Gerhard Schröder. "Es braucht jetzt klare Signale aus dem wichtigsten Land Europas", schrieb Klitschko. "Deutschland sollte dafür sorgen, dass Lobbyisten wie Altkanzler Gerhard Schröder gesetzlich verboten wird, weiter für das russische Regime zu arbeiten. Das wären Sanktionen, die vielen wirklich wehtun würden." Schröder ist Nord-Stream-Aufsichtsratschef. Bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.
US-Botschaft in Kiew
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!