Schon lange hatte die Ukraine zur Verteidigung gegen die russische Invasion Unterstützung mit modernen Kampfpanzern gefordert. Wochenlang hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu diesem Thema geschwiegen, um dann eine europäisch-amerikanische Kampfpanzer-Allianz zu verkünden. Kritiker bemängelten vor allem, dass Scholz die Entscheidung lange hinausgezögert, schlecht kommuniziert und damit Deutschlands Ansehen bei den internationalen Partnern beschädigt habe. Im Gespräch mit BR24 verteidigte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Vorgehen des Kanzlers.
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Europäisches Bündnis für die Lieferung von Kampfpanzern
Dem Vorwurf, nicht ausreichend und klar genug kommuniziert zu haben, widersprach der SPD-Generalsekretär im Gespräch mit BR24. "Das ist ein riesiger diplomatischer Erfolg", so Kühnert.
Olaf Scholz sei es gelungen, ein europäisches Bündnis für die Lieferung von Kampfpanzern zu schmieden, und habe gewährleistet, dass es keinen deutschen Alleingang in dieser Frage gebe. "Er hat auch die Vereinigten Staaten von Amerika ins Boot geholt", stellte Kühnert heraus und verwies auf die Ansprache des US-Präsidenten Joe Biden, in der er den Bundeskanzler für seine Führungsstärke gelobt hatte.
Sturheit oder Führungsstrategie von Scholz
Im Vorfeld der Entscheidung hatte Scholz wochenlang geschwiegen. Kritiker warfen ihm Sturheit vor, Verbündete fingen an zu drängen. Nicht alleine in der Panzer-Frage vorangegangen zu sein in einer Kriegssituation in Europa, nannte Kühnert aber "kluges politisches Handwerk".
Das enge Bündnis mit den Partnern zu suchen, vor allem mit US-Präsident Biden und dem französischen Regierungschef Macron, sei strategisch "sehr weitsichtig", aber: "Das dauert dann manchmal in der Abstimmung und in der Vorbereitung von gemeinsamen Entscheidungen", erklärte der SPD-Generalsekretär.
Unterstützung der Ukraine, ohne Kriegspartei zu werden
Kühnert betonte im Gespräch mit BR24, dass es - wie in der Bevölkerung auch - in seiner Partei "Magengrummeln" gebe, wenn es darum gehe, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Deswegen sehe er die die Lieferung von Kampfpanzern immer in der Abwägung, ob die Entscheidung verantwortbar sei und "ob wir damit unsere Versprechen, auch an die deutsche Bevölkerung, einhalten können: nicht Kriegspartei zu werden, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu wahren und uns nicht international zu isolieren".
Prof. Reinemann zu Panzerlieferung an die Ukraine:: "Durch die Art der Kommunikation kann Vertrauen verspielt werden."
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