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Puigdemont in Kopenhagen

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Kein neuer europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont

Kein neuer europäischer Haftbefehl gegen Puigdemont

Die spanische Justiz stellt keinen neuen europäischen Haftbefehl gegen den katalanischen Ex-Regierungschef Puigdemont. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat eine entsprechende Forderung der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Von Oliver Neuroth

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte den neuerlichen Haftbefehl gefordert, um Puigdemont in Kopenhagen festnehmen zu lassen. Richter Pablo Llarena erklärte zur Begründung, mit seiner Reise habe Puigdemont "eine Festnahme im Ausland provozieren" wollen.

Puigdemont, der in Belgien im Exil lebt, war am Morgen in Dänemark angekommen, wo er am Nachmittag an der Universität Kopenhagen an einer Podiumsdiskussion teilnehmen will. Die Staatsanwaltschaft in Madrid hatte daraufhin Llarena aufgefordert, einen neuen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zu erlassen.

Haftbefehl für Puigdemont nur in Spanien

Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgegen. Sie werden in Spanien wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" mit Haftbefehl gesucht. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren. Ein zusätzlicher europäischer Haftbefehl, der ausgestellt worden war, wurde später wieder zurückgenommen.