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Präsident des Regionalparlaments in Barcelona, Roger Torrent

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Katalanisches Parlament vertagt Wahl von Regionalpräsident

In Katalonien haben die Separatisten die Wahl eines neuen Regierungschefs verschoben. Die für den Nachmittag vorgesehene Amtseinführung werde damit ausgesetzt, kündigte der Präsident des Regionalparlaments in Barcelona, Roger Torrent, an.

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Zugleich erklärte er, er werde keinen anderen als den abgesetzten Regierungschef Carles Puigdemont zur Wahl vorschlagen. Torrent ließ offen, wie lange die Wahl des Ministerpräsidenten der Regionalregierung verschoben werden soll.

Puigdemont ist einziger Kandidat, Madrid will seine Wahl verhindern. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanischen Separatisten zuvor eindringlich vor der neuerlichen Wahl Puigdemonts zum Regionalpräsidenten gewarnt. Sollte sich das katalanische Parlament über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und den Exilanten Puigdemont wählen, müsste es mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Rajoy am Morgen im spanischen Fernsehen. Torrent warf dem Verfassungsgericht vor, "die Rechte von Millionen Katalanen zu verletzten".

Puigdemont droht Verhaftung

Ohnehin standen aber bis zuletzt Fragezeichen hinter der nun vertagten Sitzung: Dem im Brüsseler Exil lebenden Puigdemont droht bei einer Rückkehr nach Spanien die Verhaftung wegen Rebellion und Aufruhr. Das spanische Verfassungsgericht hatte am Wochenende aber klargestellt, dass der im Oktober abgesetzte Regionalpräsident persönlich erscheinen muss, wenn er wiedergewählt werden will.

 Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der von der spanischen Zentralregierung angesetzten Neuwahl in Katalonien im Dezember ihre absolute Mehrheit verteidigt.