Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte Eisenreich, ihm sei es wichtig, "dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur online Anzeige erstatten können, sondern dass sie auch eine Stelle haben, wo sie beraten werden."
Eisenreich bezog sich damit auf den Vorstoß der Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, die ein bundesweites Online-Portal zur Meldung von Hasskommentaren einrichten möchte. "Ich bin auf jeden Fall dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, online Anzeigen erstatten zu können. Die Frage ist, ob es dafür ein bundesweites Portal geben soll, oder ob das die Länder oder auch Länderverbünde machen", sagte der bayerische Justizminister.
Aufklärung bei Hasskommentaren
Eine Beratungsstelle sei aus zwei Gründen sinnvoll: Einerseits sei es so, dass viele von den Kommentaren, die Menschen verletzen, nicht immer die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten. Deswegen sei es wichtig, dass hier auch entsprechend informiert und aufgeklärt werde, da sonst die Staatsanwaltschaften mit Anzeigen überschwemmt werden könnten. Andererseits sei es so, dass Menschen, die von Hass und Hetze betroffen sind, auch oft Beratung brauchen, wie sie in solchen Situationen reagieren können. Georg Eisenreich wolle dies auf der heutigen Konferenz der Justizminister zur Diskussion stellen.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!