Ein richterlicher Beschluss über eine mögliche Auslieferung Puigdemonts an Spanien noch in dieser Woche gilt als wenig wahrscheinlich.
"Wir befinden uns jetzt erst im richtigen Auslieferungsverfahren." Leitender Oberstaatsanwalt Georg Güntge.
Jetzt werde geprüft, ob die Auslieferung zulässig sei. Puigdemont bleibe zunächst in der JVA Neumünster, in die er am Sonntag nach seiner Festnahme auf der A7 nahe der dänischen Grenze gebracht worden war. In Spanien wird dem Ex-Regionalpräsidenten Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Die Polizei in Schleswig-Holstein hatte ihn auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Er war auf dem Weg nach Brüssel, wohin er sich im vergangenen Jahr abgesetzt hatte.
Politische Lösung gefordert
Unterdessen mehren sich die Rufe nach einer politischen Lösung des Konflikts zwischen der spanischen Zentralregierung und der katalanischen Unabhängigkeitsregierung. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck warb für eine Vermittlerrolle der EU. Eine politische Einmischung in den juristischen Prozess verbiete sich, es sei aber Aufgabe der Politik, den Konflikt um Katalonien zu lösen, sagte Habeck. Da sei auch die EU gefragt zu vermitteln, wenn die Konfliktparteien das wollten. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) zweifelt unterdessen an der Rechtmäßigkeit einer Auslieferung von Puigdemont nach Spanien. Die deutsche Justiz würde ihn "nur nach Madrid überstellen, wenn eine solche Auslieferung deutschem und europäischem Recht entspräche", sagte Roth den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Die Festnahme zeige, dass eine politische Lösung zwischen Spanien und Katalonien überfällig sei.
Linke will Ausschüsse einberufen
Die Linke will den Rechtsausschuss und den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags einberufen.
"Dass nun ein Gericht in Schleswig-Holstein über die Zukunft Kataloniens mitentscheiden soll, ist ein Witz. (...) Die Diskussion um den Status Kataloniens ist eine politische, keine juristische und sollte in Spanien unter Mithilfe der EU geführt werden und nirgends sonst." Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken