"Jetzt gehen wir ins Trainingslager zur Kanzlerin", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Morgen auf dem Weg in die CDU-Zentrale in Berlin. Drei Stunden später hatten Seehofer, Angela Merkel und die anderen Unions-Leute fertig trainiert – und waren insgesamt weniger gesprächig als vorher. Ob Volker Kauder oder Peter Altmaier, ob Seehofer oder Alexander Dobrindt – sie alle marschierten zielstrebig an den Kameras und Mikrofonen vor dem Konrad-Adenauer-Haus vorbei.
Herrmann: Volle Übereinstimmung zwischen CDU und CSU
Die Deutungshoheit über das, was CDU und CSU drinnen besprochen hatten, fiel damit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu. Die Botschaft des CSU-Mannes: Zwischen den Unionsparteien gebe es volle Übereinstimmung. Aber eben nur zwischen denen. Herrmann sprach von "Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Parteien" – und meinte damit die Union als Ganzes, die FDP und die Grünen. Herrmann kündigte an, die Unionsparteien würden in den beiden Jamaika-Gesprächsrunden nächste Woche auch die Sozialpolitik ansprechen, Renten und Pflege zum Beispiel, und die medizinische Versorgung auf dem Land. Sehr konkrete Vorschläge von CDU und CSU solle es geben, sagte Herrmann, ging aber nicht ins Detail.
Grüne freuen sich über Bekenntnis zu Klimaziel
Weit oben auf der Themenliste für die Sondierungen steht auch die Umwelt- und Klimapolitik – wofür vor allem die Grünen gesorgt haben dürften. Deren Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte gestern Abend nach der ersten großen Sondierungsrunde, es habe ihn gefreut, dass sich alle Jamaika-Parteien zu den Klimazielen von Paris bekannt hätten – auch, wenn es unterschiedliche Vorstellungen gebe, wie man diese Ziele erreicht.
Das klang konstruktiv – und die Grünen sind da nicht die einzigen. Die realistischen Alternativen zu Jamaika heißen Neuwahlen oder Minderheitsregierung – beides will niemand. Trotzdem betonen alle immer wieder, es sei keineswegs sicher, dass das klappt – wer das täte, wäre aber auch ein schlechter Verhandler. Und so lobten gestern Abend viele aus Union, FDP und Grünen die Gesprächsatmosphäre. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer findet, es habe jetzt jede Partei eine Idee davon, was der jeweils anderen wirklich wichtig sei – und worüber man selbst nachzudenken bereit sei.
Ab Dienstag wird inhaltlich sondiert
Zum Nachdenken haben jetzt alle Jamaika-Parteien bis Dienstagabend Zeit. Dann wird weiter sondiert – und dann geht es nicht mehr so sehr um Atmosphäre, sondern um Inhalte. Ganz oben auf der Liste stehen Finanzen, Haushalt und Steuern.
CSU-Chef Seehofer nahm dieses Themenfeld heute zum Anlass, die Jamaika-Sondierung gestern mit den schwarz-grünen-Gesprächen vor vier Jahren zu vergleichen, die damals scheiterten. 2013 hätten die Grünen noch die Meinung vertreten, für Investitionen seien deutliche Steuererhöhungen nötig. Gestern dagegen habe er "die Arie von der großen Steuererhöhung" nicht gehört.