Die Polizei will bei möglichen Demonstrationen zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine das in Deutschland geltende Verbot des russischen Propagandasymbols "Z" konsequent durchsetzen. Das sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
Polizei erwartet mehr Teilnehmende bei pro-ukrainischen Demos
"Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stellt sich die Polizei auf Versammlungslagen und Aufzüge auf den Straßen der gesamten Republik ein", sagte Kopelke. Insgesamt würden mehr Teilnehmer bei pro-ukrainischen als bei pro-russischen Demonstrationen erwartet. "Ein Aufeinandertreffen beider Seiten wird in jedem Fall hochemotional sein. Man wird versuchen, die Gegenseite lautstark zu beeinflussen", prognostizierte Kopelke. In diesem Spannungsfeld stehe die Polizei, die ihren Auftrag zum Schutz der Versammlungsfreiheit erfüllen müsse.
Unterkünfte von Ukraine-Flüchtlingen sollen geschützt werden
Ein besonderes Augenmerk, so der Gewerkschaftschef, müsse die Polizei am Jahrestag des Überfalls auf den Schutz von Unterkünften geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer legen. "Hier liegt das größte Provokationspotenzial für pro-russische Kundgebungen. Das erfordert besonderes Fingerspitzengefühl der Versammlungsbehörden."
- Zum Artikel: Wofür das Z-Symbol im Ukraine-Krieg steht
Russland war am 24. Februar vergangenen Jahres in die Ukraine einmarschiert. Das Symbol "Z" kennzeichnet russische Militärfahrzeuge in der Ukraine. Darüber hinaus hat es sich in Russland als Propagandazeichen für die Unterstützung des Angriffskrieges etabliert - etwa auf Kleidung oder an Hausfassaden. In Deutschland ist die Verwendung des Symbols in diesem Zusammenhang strafbar, da es die Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges darstellt.
Mit Informationen von afp
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